Sofortvollzug - und die Begründungspflicht

Sofort­voll­zug – und die Begrün­dungs­pflicht

Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fäl­len des § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO das beson­de­re Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­ak­tes schrift­lich zu begrün­den. Die Begrün­dungs­pflicht ist Aus­druck des aus Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes (GG) fol­gen­den Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes gegen Akte der

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Das Vorkaufsrecht der Gemeinde aus § 24 BauGB - und die fachspezifische Begründungspflicht

Das Vor­kaufs­recht der Gemein­de aus § 24 Bau­GB – und die fach­spe­zi­fi­sche Begrün­dungs­pflicht

In § 24 Abs 3 Satz 2 Bau­GB ist eine fach­spe­zi­fi­sche (Min­­dest-) Begrün­dungs­pflicht zu sehen, die durch die all­ge­mei­ne Rege­lung in § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbV­wVfG ergänzt wird. Bei der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in den Fäl­len des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB han­delt es sich um eine inten­dier­te Ent­schei­dung, die im

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