Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit dem Rechtsweg für einen Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt wegen einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lagen Beschwerden der Parteien eines Zivilrechtsstreits, mit denen sich die beiden Parteien gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm wegen
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Die Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen ist rechtskräftig. Das Landgericht Düsseldorf hat den Facharzt für Innere Medizin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm für die
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Von einer Operationsanleitung abzuweichen kann dann die Pflicht des Arztes sein, wenn dies die medizinischen Erkenntnisse im Zeitpunkt der Behandlung gebieten. Mit dieser Begründung hat das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall einem Patienten kein Schmerzensgeld zugebilligt und damit gleichzeitig die Klageabweisung des Landgerichts Frankenthal/Pfalz bestätigt. Ein Jahr
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Hat eine Zahnärztin gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstoßen und eine akute und schwerwiegende cranio-mandibuläre Dysfunktion (CMD) beim Patienten verursacht, muss sie die durch die Nachbehandlungen entstanden Kosten ersetzen und ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zahlen. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die beklagte Zahnärztin aus
Lesen Mit der Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts und dem Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts (alternativen Behandlungsmethode) stellt nicht ohne weiteres einen
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Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) Aufklärungsbogen enthalten sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass
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Es stellt einen groben Behandlungsfehler dar, wenn ein Arzt nach der Entdeckung einer fehlenden Metallspitze nicht alle Patienten, die an diesem Tag operiert worden waren, nachuntersucht. Diese grobe Fahrlässigkeit kann zu einem höheren Schmerzensgeld führen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Mann in
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Der Hinweis auf einen vermuteten Behandlungsfehler eines Arztes ist einer privaten Krankenversicherung gestattet. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes entschieden, der durch die Aussage einer Krankenkasse seine Reputation und das Patientenverhältnis beschädigt gesehen hat. Die Versicherung hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten
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Ein Arzt hat die Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau zu übernehmen, wenn sie als Folge einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung anzusehen sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Elternpaares stattgegeben und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Wiesbaden bestätigt. Die Kläger sind
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Bei einer fehlerhafte zahnärztlich-implantologischen Leistung besteht kein Honoraranspruch des Zahnarztes, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann. Der Honoraranspruch des Zahnarztes entfällt mithin, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine
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Ein Gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte Schwangerschaft, wenn die Frau über die Aussagekraft eines niedrigen Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wert) nicht falsch informiert worden ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage wegen ungewollter Schwangerschaft keinen Erfolg beschieden. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts
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Wird beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen und es entsteht eine ungleichmäßige Oberfläche, kann ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler vorliegen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Bei der Klägerin aus Lage sind mehrere bleibende
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Der Zahnarzt erbringt eine Dienstleistung und erhält sein Honorar für die erbrachten Dienste, ohne einen Erfolg zu schulden. Ein Behandlungsfehler lässt den Honoraranspruch des Arztes daher grundsätzlich nicht entfallen, es sei denn, es handelt sich um einen besonders groben Behandlungfehler. In diesem Fall erweist sich die Geltendmachung des Honorars als
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Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fal ließ sich der im Jahre 1969 geborene Patient aus Recklinghausen in den Jahren 2006 und 2007 vom beklagten Augenarzt aus Recklinghausen
Lesen Ein Arzt hat eine vom Patienten gewünschte Behandlung abzulehnen, wenn sie gegen den medizinischen Standard verstößt. Selbst eine eingehende ärztliche Belehrung über die möglichen Behandlungsfolgen rechtfertigt ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen nicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einen Zahnarzt zu Schadensersatz verurteilt und damit das
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Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr
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Behandlungsfehler von Ärzten – Was kann man als Betroffener tun, sobald ein Behandlungsfehler vermutet wird? Eine Statistik belegt eine hohe Zahl an Behandlungsfehlern, die deutschlandweit zunimmt. Die exakte Höhe läßt sich jedoch aufgrund von fehlenden Angaben aus dem zentralen Melderegister, leider kaum beziffern. Desto wichtiger ist die Hilfe für Patienten,
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Die im Verlauf einer Operation auch bei fachgerechtem ärztlichen Vorgehen mögliche Verletzung der Speiseröhre ist ein Behandlungsfehler, wenn sie durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war. Muss ein Patient aufgrund einer behandlungsfehlerhaften Verletzung seiner Speiseröhre mehrere Monate mittels einer Magensonde ernährt werden und
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Wird die nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kein Schmerzensgeld beansprucht werden. Im dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erhielt der Patient aus dem Kreis Paderborn im November 2012 im
Lesen Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ließ ein Patient im September 2010 im beklagten Krankenhaus in
Lesen Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 € Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall begab sich die 1951 geborene, in der ambulanten Pflege
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Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sog. Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten. Lässt sich im Streitfall nicht feststellen, dass eine physiotherapeutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war, geht dies zu Lasten des für
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Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 € rechtfertigt. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedeneb Fall begab sich die Klägerin aus Bielefeld zur prothetischen Versorgung ihres Oberkiefers im
Lesen Abstehende Kronenränder (eine Stufe zwischen den natürlichen Zähnen und der künstlichen Krone) entsprechen nicht dem zahnärztlichen Standard. Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Der Zahnarzt kann sich nicht darauf berufen, dass ihm keine ausreichende
LesenEin Patient, der nur durch den Chefarzt operiert werden will und nicht durch seinen Vertreter, hat dies bei seiner Einwilligung zur Operation oder in seinem Wahlleistungsvertrag hinreichend deutlich zu machen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Patienten abgewiesen, der nach seiner
Lesen Wird eine Patientin trotz Sterilisation schwanger, haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn eine Information über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen stattgefunden hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Patientin und deren Ehemann abgewiesen, die Schadensersatz wegen
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Hat sowohl die Wahl einer offenen Schultergelenksoperation als auch die Durchführung dieser Operation gegen den ärztlichen Standard verstoßen, ist die Behandlung grob fehlerhaft gewesen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die nach einer Operation ihre linke Schulter nicht mehr einsetzen kann, ein
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Wird nach den festgestellten Auffälligkeiten bei den Herzfrequenzwerten des Kindes zur Vermeidung einer möglichen Kindesschädigung nicht sofort die Geburt durch eine Schnittentbindung beendet, sondern um ca. 30 min verzögert, müssen diese Maßnahmen als grob fehlerhaft bewertet werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden,
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Wird von einem Zahnarzt die beim Einbringen von Langzeitprovisorien zu fordernde Zeit der Beschwerdefreiheit so deutlich unterschritten, dass sich ein Scheitern der zahnärztlichen Bemühungen geradezu aufdrängt, liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin Schadensersatz zugesprochen und damit das
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Kann nicht festgestellt werden, dass eine nach einer Punktion und Injektion aufgetretene Infektion eines Kniegelenkes auf die Behandlung zurückzuführen ist, hat der Patient keinen Anspruch auf Schadensersatz. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines 66jährigen Mannes abgewiesen, der von seiner erstbehandelnden Allgemeinmedizinerin
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Wird ein Minderwuchs von einem Arzt nicht erkannt, liegt ein Behandlungsfehler vor. Auch wenn der Patient lediglich einen Krankenschein für eine ärztliche Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt hat, der nur die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände notwendigen Kosten abdeckt, hat der behandelnde Arzt – nachdem er mit der Behandlung
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Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten. Zwar können sie im Einzelfall den medizinischen Standard für den Zeitpunkt ihres
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Ist ein Patient mit einer Hautkrebserkrankung nur unzureichend über die Chancen und Risiken einer fotodynamischen Therapie und die in Betracht kommende Behandlungsalternative eines chirurgischen Eingriffs aufgeklärt worden, liegt eine rechtswidrige Behandlung vor. Die chirurgische Therapie ist bei einem Basalkarzinom als Standardtherapie anzusehen, zu der ein behandelnder Arzt wegen der höheren
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Wie der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes mitgeteilt hat, sind im vergangenen Jahr (2013) im Vergleich zum Vorjahr ca. 2000 Gutachten bei vermuteten Behandlungsfehlern mehr erstellt worden. Diese Zunahme von 17 % auf insgesamt 14.600 Gutachten wird u.a. auf das 2013 in Kraft getretene Parientenrechtegesetz zurückgeführt. Aber auch eine gestiegene öffentliche
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Wird eine Netzhautablösung vom Augenarzt zu spät erkannt und der Patient nicht an einen Augenchirurgen überwiesen, haftet der Augenarzt für die dadurch entstandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einem Patienten, der 90% seiner Sehkraft verloren hat, ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro
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Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn eine Schulterverletzung mit einer Arthroskopie abgeklärt wird. Auf die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss ein Patient nicht hingewiesen werden, wenn sich diese nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsmethode darstellt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer
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Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn ein Zahnarzt eine mit Stiften zu befestigende, beschädigte Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen ersetzt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Patietin abgewiesen, die von ihrer Zahnärztin Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt hat. Die Klägerin, eine
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Grundsätzlich hat der Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen hat. Dabei ist zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität zu unterscheiden. Erstere betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Rechtsgutverletzung als solche, also für den Primärschaden des Patienten im Sinne einer Belastung seiner gesundheitlichen
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Ein Patient muss über alternative Möglichkeiten zur Behandlung seines Prostatakrebses nicht aufgeklärt werden, wenn es angesichts seines Alters und des aggressiven Tumors keine aufklärungspflichtigen Behandlungsalternativen gibt. Fehlt es an einem medizinischen Zusammenhang zwischen der medikamentösen Behandlung des Prostatakrebses und einer dabei aufgetretenen Nierenerkrankung, kann es für einen Schadensersatzanspruch dahinstehen, ob
Lesen Hat sich ein Patient im Krankenhaus infolge fehlender Hgiene mit MRSA-Keimen infiziert, steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einem Elektriker aus Brilon 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil er aufgrund nicht eingehaltene Hygienevorschriften beim Entfernen einer Kanüle mit MRSA-Keimen (multiresistenten
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Wird es behandlungsfehlerhaft versäumt, nach einer Operation eines Handgelenkbruchs den fortbestehenden zentralen Defekt der Gelenkfläche zu behandeln und die Kompression des Mittelarmnervs wird zu spät erkannt, so dass es zu einer erheblichen Fehlstellung im Gelenk, andauernden Ruhe- und Belastungsschmerzen und zu einer beginnenden Arthrose kommt, kann das ein Schmerzensgeld rechtfertigten.
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Bestellt ein Orthopäde einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle ein, handelt behandlungsfehlerhaft. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld stattgegeben und gleichzeitig die erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts
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Einem Zahnarzt ist ein grober Behandlungsfehler unterlaufen, wenn er es unterlassen hat, bei einer Patientin den Zustand der schmerzenden Zähne klinisch zu befunden. Allein mit einem Röntgenbild erhält man kein Gesamtbild über den Zustand der Zähne. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin
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Es besteht kein Schadensersatzanspruch, wenn eine Operation eines Patienten indiziert gewesen und auch ohne Behandlungsfehler durchgeführt worden ist. Bei einer verwechslungsbedingte Verletzung der Blasenwand während der Operation eines beidseitigen Leistenbruchs und einer Infektion nach der Operation mit Noro-Viren muss kein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegen. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier
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Einem Arzt kann behandlungsfehlerhaft keine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden, wenn bei dem Patienten eine ausreichende Behandlung erfolgt ist und für eine weitere Abklärung eines Thromboserisikos keine anamnestischen oder klinischen Anhaltspunkte vorgelegen haben. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Witwers entschieden, der für seine verstorbene Ehefrau
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Die Durchführung eines Notfallkaiserschnitts setzt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass das Kind noch lebt und ohne den Eingriff zu versterben droht. Hat das Kind beim Eintreffen der Schwangeren im Krankenhaus bereits nicht mehr gelebt, liegt kein Behandlungsfehler durch fehlerhaftes Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht
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Hat es ein Arzt in einem Krankenhaus behandlungsfehlerhaft versäumt, noch am Aufnahmetag einer Patientin einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung der nativen Computertomographie hinzuzuziehen, wodurch bei dieser ein Hirnstamminfarkt zu spät behandelt wurde, haftet das Krankenhaus und der Arzt für den durch die schwerwiegenden Lähmungen später eingetretenen Tod der Patientin.
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Ist beim ersten Arztbesuch eines Patienten nicht diagnostiziert worden, dass er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung hat, kann der Patient dennoch keinen Schadensersatz vom Arzt verlangen, wenn eine ausreichende Untersuchung stattgefunden hat und keine fehlerhafte Behandlung festzustellen war. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall
Lesen Einem Arzt ist auf seinem gynäkologischen Fachgebiet kein Behandlungs- oder Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn er eine Patientin mit Unterleibsschmerzen nach einer gynäkolodischen Untersuchung an einen Urologen überweist und, nachdem die Patientin nicht erneut bei ihm vorstellig geworden ist, abwartet und annimmt, dass sich ihre Beschwerden gebessert haben. Mit dieser Begründung hat
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War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt
Lesen Versäumt es ein Arzt, sich regelmäßig z.B. mit Hilfe von Fachzeitschriften fortzubilden und neue wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zeitnah in seine Arbeit einzubeziehen, kann das zu einem Behandlungsfehler und Schmerzensgeldansprüchen führen. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die eine Überempindlichkeit gegen die üblichen Narkosemittel
Lesen Wird eine Operationswunde mit einem Flächendesinfektionsmittel statt mit einem Wundspülungsmittel behandelt, so muss die Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld zahlen. Dabei bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes danach, wie besonders grob und unverständlich der Behandlungsfehler gewesen ist. Ein ersichtlich unzureichendes Schmerzensgeld, das vorgerichtlich gezahlt worden ist, zeigt ein unverständliches Regulierungsverhalten, dass für die
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