Nachrichten aus Recht und Steuern
Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) Aufklärungsbogen enthalten sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass
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Es stellt einen groben Behandlungsfehler dar, wenn ein Arzt nach der Entdeckung einer fehlenden Metallspitze nicht alle Patienten, die an diesem Tag operiert worden waren, nachuntersucht. Diese grobe Fahrlässigkeit kann zu einem höheren Schmerzensgeld führen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Mann in
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Der Hinweis auf einen vermuteten Behandlungsfehler eines Arztes ist einer privaten Krankenversicherung gestattet. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes entschieden, der durch die Aussage einer Krankenkasse seine Reputation und das Patientenverhältnis beschädigt gesehen hat. Die Versicherung hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten
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Ein Arzt hat die Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau zu übernehmen, wenn sie als Folge einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung anzusehen sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Elternpaares stattgegeben und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Wiesbaden bestätigt. Die Kläger sind
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Bei einer fehlerhafte zahnärztlich-implantologischen Leistung besteht kein Honoraranspruch des Zahnarztes, wenn die Nachbehandlung nur noch zu “Notlösungen” führen kann. Der Honoraranspruch des Zahnarztes entfällt mithin, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine
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Ein Gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte Schwangerschaft, wenn die Frau über die Aussagekraft eines niedrigen Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wert) nicht falsch informiert worden ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage wegen ungewollter Schwangerschaft keinen Erfolg beschieden. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts
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Wird beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen und es entsteht eine ungleichmäßige Oberfläche, kann ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler vorliegen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Bei der Klägerin aus Lage sind mehrere bleibende
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Der Zahnarzt erbringt eine Dienstleistung und erhält sein Honorar für die erbrachten Dienste, ohne einen Erfolg zu schulden. Ein Behandlungsfehler lässt den Honoraranspruch des Arztes daher grundsätzlich nicht entfallen, es sei denn, es handelt sich um einen besonders groben Behandlungfehler. In diesem Fall erweist sich die Geltendmachung des Honorars als
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Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fal ließ sich der im Jahre 1969 geborene Patient aus Recklinghausen in den Jahren 2006 und 2007 vom beklagten Augenarzt aus Recklinghausen
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Ein Arzt hat eine vom Patienten gewünschte Behandlung abzulehnen, wenn sie gegen den medizinischen Standard verstößt. Selbst eine eingehende ärztliche Belehrung über die möglichen Behandlungsfolgen rechtfertigt ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen nicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einen Zahnarzt zu Schadensersatz verurteilt und damit das
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Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr
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Behandlungsfehler von Ärzten – Was kann man als Betroffener tun, sobald ein Behandlungsfehler vermutet wird? Eine Statistik belegt eine hohe Zahl an Behandlungsfehlern, die deutschlandweit zunimmt. Die exakte Höhe läßt sich jedoch aufgrund von fehlenden Angaben aus dem zentralen Melderegister, leider kaum beziffern. Desto wichtiger ist die Hilfe für Patienten,
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Die im Verlauf einer Operation auch bei fachgerechtem ärztlichen Vorgehen mögliche Verletzung der Speiseröhre ist ein Behandlungsfehler, wenn sie durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war. Muss ein Patient aufgrund einer behandlungsfehlerhaften Verletzung seiner Speiseröhre mehrere Monate mittels einer Magensonde ernährt werden und
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Wird die nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kein Schmerzensgeld beansprucht werden. Im dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erhielt der Patient aus dem Kreis Paderborn im November 2012 im
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Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ließ ein Patient im September 2010 im beklagten Krankenhaus in
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Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 € Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall begab sich die 1951 geborene, in der ambulanten Pflege
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Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sog. Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten. Lässt sich im Streitfall nicht feststellen, dass eine physiotherapeutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war, geht dies zu Lasten des für
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Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 € rechtfertigt. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedeneb Fall begab sich die Klägerin aus Bielefeld zur prothetischen Versorgung ihres Oberkiefers im
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Abstehende Kronenränder (eine Stufe zwischen den natürlichen Zähnen und der künstlichen Krone) entsprechen nicht dem zahnärztlichen Standard. Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Der Zahnarzt kann sich nicht darauf berufen, dass ihm keine ausreichende
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Ein Patient, der nur durch den Chefarzt operiert werden will und nicht durch seinen Vertreter, hat dies bei seiner Einwilligung zur Operation oder in seinem Wahlleistungsvertrag hinreichend deutlich zu machen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Patienten abgewiesen, der nach seiner
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Wird eine Patientin trotz Sterilisation schwanger, haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn eine Information über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen stattgefunden hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Patientin und deren Ehemann abgewiesen, die Schadensersatz wegen
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Hat sowohl die Wahl einer offenen Schultergelenksoperation als auch die Durchführung dieser Operation gegen den ärztlichen Standard verstoßen, ist die Behandlung grob fehlerhaft gewesen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die nach einer Operation ihre linke Schulter nicht mehr einsetzen kann, ein
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Wird nach den festgestellten Auffälligkeiten bei den Herzfrequenzwerten des Kindes zur Vermeidung einer möglichen Kindesschädigung nicht sofort die Geburt durch eine Schnittentbindung beendet, sondern um ca. 30 min verzögert, müssen diese Maßnahmen als grob fehlerhaft bewertet werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden,
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Wird von einem Zahnarzt die beim Einbringen von Langzeitprovisorien zu fordernde Zeit der Beschwerdefreiheit so deutlich unterschritten, dass sich ein Scheitern der zahnärztlichen Bemühungen geradezu aufdrängt, liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin Schadensersatz zugesprochen und damit das
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Kann nicht festgestellt werden, dass eine nach einer Punktion und Injektion aufgetretene Infektion eines Kniegelenkes auf die Behandlung zurückzuführen ist, hat der Patient keinen Anspruch auf Schadensersatz. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines 66jährigen Mannes abgewiesen, der von seiner erstbehandelnden Allgemeinmedizinerin
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Wird ein Minderwuchs von einem Arzt nicht erkannt, liegt ein Behandlungsfehler vor. Auch wenn der Patient lediglich einen Krankenschein für eine ärztliche Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt hat, der nur die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände notwendigen Kosten abdeckt, hat der behandelnde Arzt – nachdem er mit der Behandlung
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