Beherrschungsvertrag - und die organisatorische Eingliederung

Beherr­schungs­ver­trag – und die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung

Unter­stellt eine juris­ti­sche Per­son gemäß oder ent­spre­chend § 291 AktG die Lei­tung ihrer Gesell­schaft einem ande­ren Unter­neh­men, so füh­ren die auf die­sem Beherr­schungs­ver­trag beru­hen­den umfas­sen­den Wei­sungs­rech­te anders als die sich aus der Stel­lung als Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG erge­ben­den Wei­sungs­rech­te zur orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung. Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit

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Betriebliche Altersversorgung - und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Abschluss eines Beherr­schungs­ver­tra­ges

Das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags schafft eine Gefah­ren­la­ge für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschütz­te Inter­es­se eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers am Wert­erhalt lau­fen­der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dies recht­fer­tigt einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens, wenn sich die durch den Beherr­schungs­ver­trag für die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger begrün­de­te Gefah­ren­la­ge ver­wirk­licht hat. Der

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Der Unternehmensvertrag mit einer Tochter-GmbH - und sein Aufhebungszeitpunkt

Der Unter­neh­mens­ver­trag mit einer Toch­ter-GmbH – und sein Auf­he­bungs­zeit­punkt

Ent­spre­chend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unter­neh­mens­ver­trag mit einer abhän­gi­gen GmbH nur zum Ende des Geschäfts­jahrs oder des sonst ver­trag­lich bestimm­ten Abrech­nungs­zeit­raums auf­ge­ho­ben wer­den . Der Bun­des­ge­richt­hof wen­det die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes über die Begrün­dung und die Been­di­gung eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags mit einer abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft auf sol­che

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Der beendete Beherrschungsvertrag - und die Gläubigersicherheiten

Der been­de­te Beherr­schungs­ver­trag – und die Gläu­bi­ger­si­cher­hei­ten

Der Anspruch der Gläu­bi­ger einer abhän­gi­gen Gesell­schaft auf eine Sicher­heits­leis­tung für Ver­bind­lich­kei­ten, die bis zur Bekannt­ma­chung der Ein­tra­gung der Been­di­gung des Beher­r­­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags begrün­det, aber erst danach fäl­lig wer­den, ist ent­spre­chend den Nach­haf­tungs­re­geln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprü­che, die vor Ablauf von

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Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages

Anpas­sung von Genuss­schein­be­din­gun­gen nach Abschluss eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Schließt eine Gesell­schaft, die Genuss­schei­ne bege­ben hat, als abhän­gi­ge Gesell­schaft einen Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ab, sind die Genuss­schein­be­din­gun­gen an die neu geschaf­fe­ne Lage der­ge­stalt anzu­pas­sen, dass jeden­falls in den Fäl­len, in denen bei Abschluss des Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges davon aus­zu­ge­hen ist, dass die abhän­gi­ge Gesell­schaft in der Zukunft bis zum

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Genussscheine während der Laufzeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Genuss­schei­ne wäh­rend der Lauf­zeit eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

In einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main fest­ge­stellt, dass die beklag­te Euro­hy­po AG Genuss­schei­ne der ehe­ma­li­gen Rhein­hyp wäh­rend des Bestehens eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges unab­hän­gig von ihrer tat­säch­li­chen Ertrags­la­ge jähr­lich zu bedie­nen und bei Fäl­lig­keit zum vol­len Nenn­be­trag zurück­zu­zah­len hat. Grund hier­für war eine posi­ti­ve Gewinn­pro­gno­se

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Kündigung eines Gewinnabführungsvertrages

Kün­di­gung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Bei der Beschluss­fas­sung über die ordent­li­che Kün­di­gung eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags durch die beherrsch­te Gesell­schaft ist der herr­schen­de Gesell­schaf­ter stimm­be­rech­tigt. Die Stim­men des herr­schen­den Gesell­schaf­ters sind mit­hin mit­zu­zäh­len, er unter­liegt kei­nem Stimm­ver­bot (§ 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG) und ist auch nicht auf­grund der gesell­schafter­li­chen Treue­pflicht ver­pflich­tet, für die Kün­di­gung

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Beherrschungsvertrag bei nur einem außenstehenden Aktionär

Beherr­schungs­ver­trag bei nur einem außen­ste­hen­den Aktio­när

Sinn und Zweck des § 293b AktG ist neben dem Schutz der Min­der­heits­ak­tio­nä­re vor allem die Ent­las­tung des Spruch­ver­fah­rens durch die Stel­lung­nah­me eines neu­tra­len Sach­ver­stän­di­gen zur Ange­mes­sen­heit von Abfin­dung und Aus­gleich; unter­bleibt die Ver­trags­prü­fung, so muss der Regis­ter­rich­ter die Ein­tra­gung ableh­nen . Vor­lie­gend ist eine sol­che Prü­fung aller­dings ent­behr­lich, da

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Kein fester Ausgleich nach dem Squeeze-Out

Kein fes­ter Aus­gleich nach dem Squee­ze-Out

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass ein gegen Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­se­ner Min­der­heits­ak­tio­när die einem außen­ste­hen­den Aktio­när auf­grund eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags zuste­hen­de Aus­gleichs­zah­lung für ein zurück­lie­gen­des Geschäfts­jahr nicht mehr ver­lan­gen kann, wenn alle Akti­en der Min­der­heits­ak­tio­nä­re im Zeit­punkt der ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lung für die­ses

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Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages

Gläu­bi­ger­schutz nach Ende eines Beherr­schungs­ver­tra­ges

Wird ein zwi­schen der Kon­zern­mut­ter und der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin bestehen­der Beher­r­­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag been­det, so kann der Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts von der Kon­zern­mut­ter nicht nach § 303 AktG Sicher­heit für künf­ti­ge Ren­ten­an­pas­sun­gen nach § 16 BetrAVG ver­lan­gen. Zwar ist der Anspruch auf Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung siche­rungs­fä­hig

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