Kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung für einen Beför­de­rungs­dienst für behin­der­te Menschen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in drei par­al­le­len Rechts­strei­ten ent­schie­den, dass der Trä­ger eines rei­nen Fahr­diens­tes für behin­der­te Men­schen kei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für die Auto­ra­di­os in sei­nen Trans­port­fahr­zeu­gen bean­spru­chen kann. Der Klä­ger betreibt Fahr­diens­te für behin­der­te Men­schen. Er beför­dert mit eige­nen Fahr­zeu­gen behin­der­te Men­schen von und zu Einrichtungen

Lesen

Steu­er­frei­er Behindertenfahrdienst

Die Leis­tun­gen eines Mit­glieds eines Wohl­fahrt­ver­ban­des kom­men dem begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis auch dann unmit­tel­bar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugu­te, wenn es Fahr­dienst­leis­tun­gen ohne Zwi­schen­schal­tung Drit­ter an Men­schen mit Behin­de­rung erbringt und dabei auf­grund eines mit einer ande­ren Per­son abge­schlos­se­nen Ver­tra­ges tätig wird. Für die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 18

Lesen