Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments - und die Betreuervergütung aus der Staatskasse

Mit­tel­lo­sig­keit wegen Behin­der­ten­tes­ta­ments – und die Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se

Ob die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment für den Betrof­fe­nen ange­ord­ne­te (Vor-)Erbschaft bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen führt, ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln . Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum so genann­ten Behin­der­ten­tes­ta­ment sind Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, in denen Eltern

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Behindertentestament  - und die Betreuervergütung

Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Fest­set­zungs­ent­schei­dung

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Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Das Behin­der­ten­tes­ta­ment und der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers

Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­ne (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung nicht zwin­gend zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen. Viel­mehr ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erb­las­ser auch Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Betreu­ers aus­schlie­ßen woll­te. Mit die­ser Begrün­dung bejah­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof

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