Testament

Behin­der­ten­tes­ta­ment mit Dau­er-Tes­ta­ments­voll­stre­ckung – und die Hilfs­be­dürf­tig­keit des Erben

Mit der Fra­ge der Hil­fe­be­dürf­tig­keit, wenn die dem Leis­tungs­emp­fän­ger zuge­fal­le­ne Erb­schaft (infol­ge eines „Behin­­der­­ten-Tes­­ta­­ments“) unter einer Dau­er-Tes­­ta­­ments­­vol­l­stre­­ckung steht, hat­te sich aktu­ell das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu befas­sen: Ein der/​dem Leis­tungs­be­geh­ren­den im Wege des Vor­ver­mächt­nis­ses zuge­wand­ter, nicht zur Bestrei­tung lau­fen­der Kos­ten des Lebens­un­ter­halts gedach­ter „Not­gro­schen“, für den der Erb­las­ser die Ver­wal­tung durch

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Mit­tel­lo­sig­keit wegen Behin­der­ten­tes­ta­ments – und die Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staatskasse

Ob die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment für den Betrof­fe­nen ange­ord­ne­te (Vor-)Erbschaft bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen führt, ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum so genann­ten Behin­der­ten­tes­ta­ment sind Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, in denen Eltern eines

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Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreuervergütung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Festsetzungsentscheidung

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Das Behin­der­ten­tes­ta­ment und der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreuers

Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­ne (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung nicht zwin­gend zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen. Viel­mehr ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erb­las­ser auch Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Betreu­ers aus­schlie­ßen woll­te. Mit die­ser Begrün­dung bejah­te jetzt der Bundesgerichtshof

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