Externe und interne Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst - und der externe schwerbehinderte Stellenbewerber

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Ein­glie­de­rungs­hil­fe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Betreuervergütung - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Betreuervergütung - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Versorgungsausgleich - und die in der Behindertenwerkstatt erworbenen Anwartschaften

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die in der Behin­der­ten­werk­statt erwor­be­nen Anwart­schaf­ten

Das durch die Tätig­keit in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen erwor­be­ne Anrecht unter­fällt grund­sätz­lich dem Ver­sor­gungs­aus­gleich. Der Anrechts­er­werb durch einen behin­der­ten Men­schen unter Anwen­dung der beson­de­ren Bei­trags­be­mes­sung nach § 162 Nr. 2 SGB VI recht­fer­tigt für sich genom­men kei­ne Beschrän­kung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gemäß § 27 VersAus­glG. Auch das durch die Tätig­keit

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Behindertenwerkstätten - und der Mindestlohn

Behin­der­ten­werk­stät­ten – und der Min­dest­lohn

Die Unter­schei­dung zwi­schen einem Werk­statt­ver­hält­nis (arbeit­neh­mer­ähn­li­ches Rechts­ver­hält­nis) und einem Arbeits­ver­hält­nis erfolgt nicht nach dem Maß der Wei­sungs­ge­bun­den­heit, son­dern danach, ob die wirt­schaft­lich ver­wert­ba­re Leis­tung oder der Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX (Teil­ha­be am bzw. Ein­glie­de­rung in das Arbeits­le­ben) im Vor­der­grund steht. Im Regel­fall wer­den in einer Werk­statt für

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Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt - und die Rentenversicherungsbeiträge als Schadensersatz

Beschäf­ti­gung in der Behin­der­ten­werk­statt – und die Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz

Nimmt ein behin­der­ter Mensch an Maß­nah­men im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen teil, wird durch die Auf­nah­me in die Werk­statt eine Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be a SGB VI begrün­det. Wenn der Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger die Vor­aus­set­zun­gen für Leis­tun­gen im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich bejaht hat

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