Betreuervergütung aus der Staatskasse - und der Vermögensfreibetrag des Betreuten bei Bezug von Eingliederungshilfe

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag des Betreu­ten bei Bezug von Ein­glie­de­rungs­hil­fe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Gemeinnützige Einrichtungen - und der ermäßigte  Umsatzsteuersatz

Gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen – und der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz

Die Umsät­ze, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zur För­de­rung des Wohl­fahrts­we­sens aus Gas­tro­no­mi­e­leis­tun­gen und der Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer öffent­li­chen Toi­let­te erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt zu besteu­ern, wenn die­se Leis­tun­gen der Ver­wirk­li­chung sat­zungs­mä­ßi­ger Zwe­cke gedient haben. Betreibt also ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein neben einer Werk­statt

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Betreuervergütung aus der Staatskasse - und der Vermögensfreibetrag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Ein­glie­de­rungs­hil­fe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Betreuervergütung aus der Staatskasse - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Betreuervergütung - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Versorgungsausgleich - und die in der Behindertenwerkstatt erworbenen Anwartschaften

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die in der Behin­der­ten­werk­statt erwor­be­nen Anwart­schaf­ten

Das durch die Tätig­keit in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen erwor­be­ne Anrecht unter­fällt grund­sätz­lich dem Ver­sor­gungs­aus­gleich. Der Anrechts­er­werb durch einen behin­der­ten Men­schen unter Anwen­dung der beson­de­ren Bei­trags­be­mes­sung nach § 162 Nr. 2 SGB VI recht­fer­tigt für sich genom­men kei­ne Beschrän­kung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gemäß § 27 VersAus­glG. Auch das durch die Tätig­keit

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Behindertenwerkstätten - und der Mindestlohn

Behin­der­ten­werk­stät­ten – und der Min­dest­lohn

Die Unter­schei­dung zwi­schen einem Werk­statt­ver­hält­nis (arbeit­neh­mer­ähn­li­ches Rechts­ver­hält­nis) und einem Arbeits­ver­hält­nis erfolgt nicht nach dem Maß der Wei­sungs­ge­bun­den­heit, son­dern danach, ob die wirt­schaft­lich ver­wert­ba­re Leis­tung oder der Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX (Teil­ha­be am bzw. Ein­glie­de­rung in das Arbeits­le­ben) im Vor­der­grund steht. Im Regel­fall wer­den in einer Werk­statt für

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Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt - und die Rentenversicherungsbeiträge als Schadensersatz

Beschäf­ti­gung in der Behin­der­ten­werk­statt – und die Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz

Nimmt ein behin­der­ter Mensch an Maß­nah­men im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen teil, wird durch die Auf­nah­me in die Werk­statt eine Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be a SGB VI begrün­det. Wenn der Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger die Vor­aus­set­zun­gen für Leis­tun­gen im Ein­gangs­ver­fah­ren und im Berufs­bil­dungs­be­reich bejaht hat

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Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt - und der Anspruchsübergang gegen den Schädiger

Beschäf­ti­gung in der Behin­der­ten­werk­statt – und der Anspruchs­über­gang gegen den Schä­di­ger

Zwi­schen den von der Bun­des­agen­tur für Arbeit erbrach­ten Maß­nah­me­kos­ten für die Beschäf­ti­gung eines geschä­dig­ten behin­der­ten Men­schen im Ein­gangs­ver­fah­ren und Berufs­bil­dungs­be­reich einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen und des­sen Anspruch auf Ersatz sei­nes nach der Pro­gno­se ent­ge­hen­den Ver­diens­tes fehlt die für den Anspruchs­über­gang nach § 116 Abs. 1 SGB X erfor­der­li­che sach­li­che Kon­gru­enz.

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Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten

Umsatz­steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Inte­gra­ti­ons­pro­jek­ten

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er u.a. für die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt aller­dings gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG "für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines Zweck­be­triebs aus­ge­führt wer­den, …

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Kein Wirtschaftsausschuss für die Behindertenwerkstatt

Kein Wirt­schafts­aus­schuss für die Behin­der­ten­werk­statt

Eine von der Bun­des­agen­tur für Arbeit aner­kann­te Werk­statt für behin­der­te Men­schen nach §§ 136 ff. SGB IX ist ein Ten­denz­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen dient und in dem nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses aus­ge­schlos­sen

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Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes beim Kindergeld

Behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf eines voll­jäh­ri­gen behin­der­ten Kin­des beim Kin­der­geld

Das Ent­ste­hen des behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darfs eines voll­jäh­ri­gen behin­der­ten Kin­des ist dem Grun­de und der Höhe nach sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen. Steht ein behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf dem Grun­de nach fest, ist er bei feh­len­dem Nach­weis der Höhe nach zu schät­zen . Wer­den mit einer Behin­de­rung im Zusam­men­hang ste­hen­de Kos­ten im

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Die Werkstatt für Behinderte als Tendenzbetrieb

Die Werk­statt für Behin­der­te als Ten­denz­be­trieb

Eine Werk­statt für Behin­der­te ist ein Ten­denz­be­trieb, wenn Lohn­auf­trä­ge nur ange­nom­men wer­den, um die Beschäf­ti­gung behin­der­ter Men­schen, mit­hin einen kari­ta­ti­ven Zweck, zu ermög­li­chen. Soweit in dem Pro­duk­ti­ons­pro­zess z.B. beson­ders gefähr­li­che Arbei­ten im Ein­zel­fall von Fach­ar­bei­tern aus­ge­führt wer­den, führt dies nicht dazu, dass die kari­ta­ti­ve Zweck­set­zung weg­fällt. So die Ent­schei­dung des

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Beschäftigung Behinderter zur Weitergabe von Steuervorteilen

Beschäf­ti­gung Behin­der­ter zur Wei­ter­ga­be von Steu­er­vor­tei­len

Eine Kör­per­schaft dient nicht aus­schließ­lich gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken, wenn die Beschäf­ti­gung Behin­der­ter im Rah­men eines Inte­gra­ti­ons­pro­jekts nach der Ver­trags­ge­stal­tung erkenn­bar dazu dient, den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz zuguns­ten einer nicht gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft zu nut­zen. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er u.a. für die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich

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Kindergeld bei teilstationärer Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Kin­der­geld bei teil­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein behin­der­tes Kind mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln sei­nen gesam­ten not­wen­di­gen Lebens­be­darf (Grund­be­darf und behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf) bestrei­ten kann, ist die Ein­glie­de­rungs­hil­fe als Leis­tung eines Drit­ten sowohl auf der Mit­­­tel- als auch auf der Bedarfs­sei­te anzu­set­zen. Sie wirkt sich im Ergeb­nis des­halb

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Arbeitsunfall in der Behindertenwerkstatt

Arbeits­un­fall in der Behin­der­ten­werk­statt

Fin­det ein Unfall auf dem Weg zu einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen statt, in der die betref­fen­de Per­son im För­­der- und Betreu­ungs­be­reich betreut wird, sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Arbeits­un­falls nicht erfüllt. Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger

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Rundfunkgebührenpflicht in der Behindertenwerkstatt

Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht in der Behin­der­ten­werk­statt

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg besteht kei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für Fahr­zeu­ge einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen, da die Beför­de­rung nicht dem Zweck der Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen zuzu­ord­nen ist (§ 136 Abs. 1 SGB IX). Nach § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 RGebStV wird Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht auf Antrag für

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