Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld – und die Schmer­zens­geld­ren­te des voll­jäh­ri­gen behin­der­ten Kin­des

Bei der Prü­fung, ob ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind über hin­rei­chen­de finan­zi­el­le Mit­tel zur Bestrei­tung sei­nes per­sön­li­chen Unter­halts ver­fügt, ist eine Schmer­zens­geld­ren­te grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18.

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Kindergeld für das inhaftierte behindertes Kind

Kin­der­geld für das inhaf­tier­te behin­der­tes Kind

Die Behin­de­rung eines Kin­des ist für des­sen Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt nicht ursäch­lich, wenn es sich in Unter­­su­chungs- und anschlie­ßen­der Straf­haft befin­det, selbst wenn die Straf­tat durch die Behin­de­rung geför­dert wur­de. Ein Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, besteht unter den wei­te­ren ‑hier nicht strei­­ti­­gen-

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Das teilstationär untergebrachte Kind - und die Abzweigung des Kindergeldes

Das teil­sta­tio­när unter­ge­brach­te Kind – und die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des

Gemäß § 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld u.a. an die Stel­le aus­ge­zahlt wer­den, die dem Kind Unter­halt gewährt, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt, man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist oder nur Unter­halt in Höhe eines Betrags

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Kindergeld-Abzweigung bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

Kin­der­geld-Abzwei­gung bei einem teil­sta­tio­när unter­ge­brach­ten behin­der­ten Kind

Ist ein teil­sta­tio­när in einer Behin­der­ten­werk­statt unter­ge­brach­tes behin­der­tes Kind in den Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten auf­ge­nom­men, schei­det eine im Rah­men der Ent­schei­dung über die Abzwei­gung (§ 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG) ange­stell­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wonach die Unter­halts­leis­tun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten den in § 66 Abs. 1 EStG vor­ge­se­he­nen Kin­der­geld­satz bereits

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Regelschule für ein an Diabetes erkranktes Kind

Regel­schu­le für ein an Dia­be­tes erkrank­tes Kind

Die Über­wei­sung eines behin­der­ten Schü­lers an eine För­der­schu­le stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung dar, wenn die För­der­schul­über­wei­sung erfolgt, obwohl der Besuch der Regel­schu­le durch einen ver­tret­ba­ren Ein­satz von son­der­päd­ago­gi­scher För­de­rung ermög­licht wer­den kann. Das ist bei einem an Dia­be­tes Mel­li­tus Typ I erkrank­ten Kind mit ver­gleichs­wei­se

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Kindergeldrechtliche Erfassung monatlicher Einkünfte bei behinderten Kindern

Kin­der­geld­recht­li­che Erfas­sung monat­li­cher Ein­künf­te bei behin­der­ten Kin­dern

Monat­lich wie­der­keh­ren­de Ein­künf­te und Bezü­ge, die im Rah­men der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durch­zu­füh­ren­den –monats­be­zo­ge­nen– Ver­gleichs­rech­nung nach dem Zufluss­prin­zip des § 11 EStG zu erfas­sen sind und dem behin­der­ten Kind kur­ze Zeit vor Beginn oder kur­ze Zeit nach Been­di­gung des Kalen­der­mo­nats, für den sie bestimmt sind, zuflie­ßen,

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Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind

Kin­der­geld­an­spruch für ein voll­jäh­ri­ges, beein­träch­tig­tes Kind

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in der im Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung besteht für ein voll­jäh­ri­ges Kind ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und die Behin­de­rung

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Kindergeld für ein behindertes Kind

Kin­der­geld für ein behin­der­tes Kind

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des

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Das volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

Das voll­jäh­ri­ge geis­tig behin­der­te Per­son als Pfle­ge­kind

Die für die Annah­me eines Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung, dass der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Per­son „durch ein fami­li­en­ähn­li­ches, auf län­ge­re Dau­er berech­ne­tes Band ver­bun­den ist“, lässt sich bei einer bereits voll­jäh­ri­gen Per­son nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen und bei Vor­lie­gen ganz beson­de­rer Umstän­de begrün­den.

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Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind

Kin­der­geld für ein arbeits­lo­ses behin­der­tes Kind

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein voll­jäh­ri­ges Kind – unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Nach der Recht­spre­chung des

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Voraussetzung für Kindergeld eines über 27 Jahre alten Behinderten

Vor­aus­set­zung für Kin­der­geld eines über 27 Jah­re alten Behin­der­ten

Für den Bezug von Kin­der­geld eines über 27 (bei Behin­de­rungs­ein­tritt nach dem 31. Dezem­ber 2006: 25) Jah­re alten behin­der­ten Kin­des nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des EStG in der für den Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung wird nicht vor­aus­ge­setzt, dass neben der Behin­de­rung auch die dadurch beding­te Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt bereits

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Kindergeld für die Gemeinden?

Kin­der­geld für die Gemein­den?

Mit zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen hat das Finanz­ge­richt Müns­ter Grund­sät­ze für die – zur­zeit gehäuft auf­tre­ten­den – Fäl­le der Abzwei­gung von Kin­der­geld für behin­der­te Kin­der an Sozi­al­leis­tungs­trä­ger auf­ge­stellt. Hier­nach berech­tigt allein die Zah­lung von lau­fen­den Sozi­al­leis­tun­gen an das behin­der­te Kind die Kom­mu­ne nicht, selbst das Kin­der­geld zu bean­spru­chen. Viel­mehr sei, so

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