Kindergeld - und die Schmerzensgeldrente des volljährigen behinderten Kindes

Kin­der­geld – und die Schmer­zens­geld­ren­te des voll­jäh­ri­gen behin­der­ten Kin­des

Bei der Prü­fung, ob ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind über hin­rei­chen­de finan­zi­el­le Mit­tel zur Bestrei­tung sei­nes per­sön­li­chen Unter­halts ver­fügt, ist eine Schmer­zens­geld­ren­te grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das

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Kindergeld für das inhaftierte behindertes Kind

Kin­der­geld für das inhaf­tier­te behin­der­tes Kind

Die Behin­de­rung eines Kin­des ist für des­sen Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt nicht ursäch­lich, wenn es sich in Unter­­su­chungs- und anschlie­ßen­der Straf­haft befin­det, selbst wenn die Straf­tat durch die Behin­de­rung geför­dert wur­de. Ein Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, besteht unter den wei­te­ren ‑hier nicht strei­­ti­gen-

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Das teilstationär untergebrachte Kind - und die Abzweigung des Kindergeldes

Das teil­sta­tio­när unter­ge­brach­te Kind – und die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des

Gemäß § 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld u.a. an die Stel­le aus­ge­zahlt wer­den, die dem Kind Unter­halt gewährt, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt, man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist oder nur Unter­halt in Höhe eines Betrags

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Kindergeld-Abzweigung bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

Kin­der­geld-Abzwei­gung bei einem teil­sta­tio­när unter­ge­brach­ten behin­der­ten Kind

Ist ein teil­sta­tio­när in einer Behin­der­ten­werk­statt unter­ge­brach­tes behin­der­tes Kind in den Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten auf­ge­nom­men, schei­det eine im Rah­men der Ent­schei­dung über die Abzwei­gung (§ 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG) ange­stell­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wonach die Unter­halts­leis­tun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten den in § 66 Abs. 1 EStG vor­ge­se­he­nen Kin­der­geld­satz bereits

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Regelschule für ein an Diabetes erkranktes Kind

Regel­schu­le für ein an Dia­be­tes erkrank­tes Kind

Die Über­wei­sung eines behin­der­ten Schü­lers an eine För­der­schu­le stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung dar, wenn die För­der­schul­über­wei­sung erfolgt, obwohl der Besuch der Regel­schu­le durch einen ver­tret­ba­ren Ein­satz von son­der­päd­ago­gi­scher För­de­rung ermög­licht wer­den kann. Das ist bei einem an Dia­be­tes Mel­li­tus Typ I erkrank­ten Kind mit ver­gleichs­wei­se gerin­gen

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