Kindergeld für das inhaftierte behindertes Kind

Die Behinderung eines Kindes ist für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde. Ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht unter den weiteren -hier nicht streitigen-

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Regelschule für ein an Diabetes erkranktes Kind

Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung dar, wenn die Förderschulüberweisung erfolgt, obwohl der Besuch der Regelschule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden kann. Das ist bei einem an Diabetes Mellitus Typ I erkrankten

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Kindergeld für ein behindertes Kind

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu

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Das volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person „durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist“, lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer

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Kindergeld für die Gemeinden?

Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Finanzgericht Münster Grundsätze für die – zurzeit gehäuft auftretenden – Fälle der Abzweigung von Kindergeld für behinderte Kinder an Sozialleistungsträger aufgestellt. Hiernach berechtigt allein die Zahlung von laufenden Sozialleistungen an das behinderte Kind die Kommune nicht, selbst das Kindergeld zu beanspruchen. Vielmehr sei, so

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