Integrationshelfer - für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule

Inte­gra­ti­ons­hel­fer – für die Nach­mit­tags­be­treu­ung in einer Offe­nen Ganz­tags­schu­le

Behin­der­te Kin­der kön­nen gegen den Sozi­al­hil­fe­trä­ger einen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für einen Inte­gra­ti­ons­hel­fer (Schul­be­glei­ter) als Hil­fe zu einer ange­mes­se­nen Schul­bil­dung auch für Ange­bo­te der Nach­mit­tags­be­treu­ung in einer Offe­nen Ganz­tags­schu­le haben. Ent­schei­dend für die Abgren­zung der unab­hän­gig von Ein­kom­men und Ver­mö­gen zu erbrin­gen­den Hil­fen zur ange­mes­se­nen Schul­bil­dung und der

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Nachteilsausgleich für eine isolierte Rechtschreibschwäche

Nach­teils­aus­gleich für eine iso­lier­te Recht­schreib­schwä­che

Bei einer iso­lier­ten Recht­schreib­schwä­che oder einer Leg­asthe­nie ist ggfls. ein Nach­teils­aus­gleich zu gewäh­ren. Ein über die durch Nr. 9.11 EB AVO GOBAK ermög­lich­te, in gewis­sen Umfang dif­fe­ren­zie­ren­de Bewer­tung der schrift­li­chen Klau­su­ren in der Sekun­dar­stu­fe II hin­aus­ge­hen­der Noten­schutz ist dage­gen nicht zuläs­sig1. Nach der für Nie­der­sach­sen maß­ge­ben­den Ver­wal­tungs­vor­schrift2 ist bei Schü­lern

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Der Sturz des Fahrradfahrers - und die Barrierefreiheit der Straße

Der Sturz des Fahr­rad­fah­rers – und die Bar­rie­re­frei­heit der Stra­ße

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW gere­gel­ten Ver­pflich­tung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers, die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung und ande­rer Men­schen mit Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung mit dem Ziel zu berück­sich­ti­gen, mög­lichst weit­ge­hen­de Bar­rie­re­frei­heit zu errei­chen, folgt nicht, dass jede Stra­ße, unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Bedeu­tung auch für behin­der­te Per­so­nen sicher zu befah­ren

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Adipositas als Behinderung

Adi­po­si­tas als Behin­de­rung

Kei­ne Bestim­mung der EU-Ver­­­trä­ge oder der Char­ta der Grund­rech­te nimmt aus­drück­lich auf Adi­po­si­tas als ver­bo­te­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­grund Bezug. Unter die Richt­li­nie zur Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf, nach der u.a. Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen einer Behin­de­rung ver­bo­ten sind, kann aber auch mor­bi­de Adi­po­si­tas fal­len, wenn sie ein Hin­der­nis für die vol­le, mit ande­ren

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Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

Auf­lö­sen­de Bedin­gung wegen des Bezu­ges einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, soweit er das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses anord­net, wenn der Kran­ken­kas­se ein Ren­ten­be­scheid zuge­stellt wird, wonach die/​der Beschäf­tig­te eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 7 Abs. 1 AGG. Eine Benach­tei­li­gung wegen einer

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Die Befreiung eines Behinderten von den Rundfunkgebühren

Die Befrei­ung eines Behin­der­ten von den Rund­funk­ge­büh­ren

Für eine gänz­li­che Befrei­ung ein­kom­mens­schwa­cher Per­so­nen von der Rund­funk­bei­trags­pflicht ist der Nach­weis der Bedürf­tig­keit durch Vor­la­ge einer Bestä­ti­gung oder eines Bescheids der hier­für zustän­di­gen Behör­de oder des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers Vor­aus­set­zung. Dass die Bei­trags­pflicht in Pri­vat­woh­nun­gen leben­der Behin­der­ter und Pfle­ge­be­dürf­ti­ger ledig­lich ermä­ßigt ist, von Rund­funk­nut­zern in Behin­­der­­ten- und Pfle­ge­hei­men dage­gen nach Maß­ga­be

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