Beiträge zum Stichwort ‘ Behinderung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachteilsausgleich für eine isolierte Rechtschreibschwäche

16. März 2015 | Verwaltungsrecht

Bei einer isolierten Rechtschreibschwäche oder einer Legasthenie ist ggfls. ein Nachteilsausgleich zu gewähren. Ein über die durch Nr. 9.11 EB AVO GOBAK ermöglichte, in gewissen Umfang differenzierende Bewertung der schriftlichen Klausuren in der Sekundarstufe II hinausgehender Notenschutz ist dagegen nicht zulässig. Nach der für Niedersachsen maßgebenden Verwaltungsvorschrift ist bei Schülern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Sturz des Fahrradfahrers – und die Barrierefreiheit der Straße

19. November 2014 | Zivilrecht

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Adipositas als Behinderung

21. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Keine Bestimmung der EU-Verträge oder der Charta der Grundrechte nimmt ausdrücklich auf Adipositas als verbotenen Diskriminierungsgrund Bezug. Unter die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, nach der u.a. Diskriminierungen wegen einer Behinderung verboten sind, kann aber auch morbide Adipositas fallen, wenn sie ein Hindernis für die volle, mit anderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

31. März 2014 | Arbeitsrecht

Eine Regelung in einem Tarifvertrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, soweit er das Ende des Arbeitsverhältnisses anordnet, wenn der Krankenkasse ein Rentenbescheid zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Eine derartige Regelung verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG. Eine Benachteiligung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Befreiung eines Behinderten von den Rundfunkgebühren

11. Dezember 2013 | Verwaltungsrecht

Für eine gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht ist der Nachweis der Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung oder eines Bescheids der hierfür zuständigen Behörde oder des Sozialleistungsträgers Voraussetzung. Dass die Beitragspflicht in Privatwohnungen lebender Behinderter und Pflegebedürftiger lediglich ermäßigt ist, von Rundfunknutzern in Behinderten- und Pflegeheimen dagegen nach Maßgabe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Krankheit als Behinderung

29. Mai 2013 | Arbeitsrecht

Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Behinderung gleichzustellen sein. Die Verkürzung der Arbeitszeit kann als eine Vorkehrungsmaßnahme angesehen werden, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, damit Menschen mit Behinderung arbeiten können Die Richtlinie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsabgeltung im Beamtenverhältnis

14. März 2013 | Beamtenrecht

Zur Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen ist solange § 11 BUrlG analog anzuwenden, wie keine gesetzliche Regelung besteht. Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist nach den gleichen Bedingungen wie unionsrechtlich gewährleisteter Mindesturlaub abzugelten. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in dem hier vorliegenden Fall einer wegen Dienstunfähigkeit in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein behinderter Mitreisender als Reisemangel?

27. November 2012 | Zivilrecht

Dadurch, dass behinderte Menschen einer intensiveren Betreuung durch die Reiseleitung bedürfen, ist kein Mangel gegeben, sondern es zählt zum allgemeinen Risiko einer Gruppenreise. Außerdem schuldet ein Reiseunternehmen keine nicht behinderten Menschen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Zahlung wegen Mängelansprüchen aufgrund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückforderung von Blindengeld

9. Juli 2012 | Verwaltungsrecht

Ist in einem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld der Hinweis auf die Mitteilungspflicht des Blindes nicht in für diesen wahrnehmbarer Form zugänglich gemacht worden, so handelt der Blinde nicht grob fahrlässig, wenn er der zuständigen Behörde nicht seinen Umzug in ein Seniorenheim mitteilt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Speedy-Tandem von der Krankenkasse

5. Juli 2012 | Sozialrecht

Es besteht für gesetzlich Krankenversicherte ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die erforderlich sind für einen Behinderungsausgleich, zu dem auch das Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums gehört. Maßgebend ist dabei eine eigenständige Fortbewegung mit dem Hilfsmittel. Das ist bei Fahrrädern, die als Zuggerät an einen Rollstuhl gekoppelt werden (Speedy-Tandem) nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtenbuchauflage für Querschnittsgelähmte

9. Dezember 2011 | Verwaltungsrecht

Die Führung eines Fahrtenbuchs kann auch einem Querschnittgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auferlegt werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug war im November 2009 ein Rotlichtverstoß begangen worden. Der Kläger machte im Rahmen einer Anhörung keine Angaben zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grad der Behinderung bei Diabetes mellitus

6. September 2011 | Sozialrecht

Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 für an Diabetes erkrankte Menschen ist nach Ansicht des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entsprechend den Vorgaben der Versorgungsmedizin-Verordnung erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der übergangene behinderte Bewerber

20. Juni 2011 | Beamtenrecht

Die öffentliche Hand ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Dementsprechend dürfen im öffentlichen Dienst dem Bewerber um einen Arbeitsplatz auch Fragen gestellt werden, die bei einem privaten Arbeitgeber Schadensersatzansprüche des daraufhin abgelehnten Bewerbers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen würde. So klagte jetzt in einem vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstellung behinderter Beamter

16. Mai 2011 | Beamtenrecht

Sofern eine gesundheitlich eingeschränkte Person Maßnahmen zur Prävention und Kompensation erfolgreich nutzt und deshalb nicht in ihrer sozialen Teilhabe beeinträchigt ist, ist sie weder im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG noch im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG oder des AGG behindert. Grundgesetzlicher Behindertenschutz Aus dem Benachteiligungsverbot Behinderter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Therapiedreirad für die soziale Integration eines Grundschulkindes

4. Mai 2011 | Sozialrecht

Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels nicht mit Gesunden vergleichbar. Ein Therapiedreirad ist bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ein geeignetes Hilfsmittel, wenn hierdurch die soziale Integration in die Gruppe Gleichaltriger ermöglicht wird. Die Integration wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Dreirad nur bei Anwesenheit von Erwachsenen genutzt werden kann. Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

9. März 2011 | Beamtenrecht

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dreirad von Krankenkasse

7. März 2011 | Sozialrecht

Die Kosten für ein Behindertendreirad (Therapierad) sind von der Krankenkasse zu erstatten, zwar nicht als Maßnahme zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung (so noch Hess. LSG – L 8 KR 311/08)), wohl aber zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung. Wie das Bundessozialgerichts hierzu in einem aktuellen Fall entschied, ist § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen

2. Februar 2011 | Arbeitsrecht

Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Dies sind nur schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 oder die diesen durch ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Behindertenparkausweise

16. August 2010 | Verwaltungsrecht

Wer ab dem 1. Januar 2011 auf Behindertenparkplätzen parken will, benötigt dazu den sogenannten EU-Parkausweis. Dies dürfte für die meisten Betroffenen unproblematisch sein, denn seit dem 1. Januar 2001 werden nur noch diese EU-einheitlichen Parkausweise für schwerbehinderte Menschen ausgegeben. Anders sieht dies jedoch für alle diejenigen aus, die ihren Behinderten-Parkausweis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übergang des Unterhaltsanspruchs bei behinderten volljährigen Kindern

26. Juli 2010 | Familienrecht

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sieht eine Ausnahme von diesem generellen Anspruchsübergang für die Eltern behinderter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternassistenz für behinderte Eltern

6. Juli 2010 | Sozialrecht

Körperbehinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sogenannte Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dieser Anspruch steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden dem behinderten Elternteil zu, nicht dem Kind. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Verfahren leidet die 1972 geborene, verheiratete Antragstellerin an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diabetes als Schwerbehinderung

17. September 2009 | Im Brennpunkt, Sozialrecht

Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind. Geklagt hatte eine im Jahre 1953 geborene Frau, die an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 leidet. Dank einer konsequenten Lebensführung, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Flohmarkt am Sonntag

9. September 2009 | Wirtschaftsrecht

Es besteht kein Anspruch eines Veranstalters von Flohmärkten, einen Flohmarkt auch an Sonntagen und Feiertagen durchführen zu können. Dies entschied jetzt auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Feiertagsgesetzes das Verwaltungsgericht Neustadt und wies damit die Klage eines Flohmarkt-Veranstalters ab, nachdem dieser bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag erfolglos geblieben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unfallversicherungsschutz beim Essen

28. August 2009 | Sozialrecht

Kraft Gesetzes sind in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Kinder versichert während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen sowie für Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristete Einstellung eines Schwerbehinderten

24. August 2009 | Arbeitsrecht

Die Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III seitens der Bundesagentur für Arbeit ist kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht und … 



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