Die im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren gesperr­ten Behör­den­ak­ten – und die Zuläs­sig­keit des In-Came­ra-Ver­fah­rens

Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Antra­ges nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die ord­nungs­ge­mä­ße Beja­hung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der gesperr­ten Unter­la­gen für das Aus­gangs­ver­fah­ren . Über die Fra­ge, ob Unter­la­gen der Vor­la­ge­pflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter­lie­gen, hat nach der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen dem Fach­se­nat und dem Gericht der

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Gesperr­te Behör­den­ak­ten – und die Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den

Ein Nach­teil für das Wohl des Lan­des im Sin­ne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist unter ande­rem dann gege­ben, wenn und soweit die Bekannt­ga­be des Akten­in­halts die zukünf­ti­ge Erfül­lung der Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den ein­schließ­lich deren Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Behör­den erschwe­ren oder Leben, Gesund­heit und Frei­heit von Per­so­nen gefähr­den

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Der Streit um die Akten­ein­sicht

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Finanz­am­tes zu Über­sen­dung von Behör­den­ak­ten an das Finanz­ge­richt, um deren Ein­sicht im Kla­ge­ver­fah­ren gestrit­ten wird. Nach § 71 Abs. 2 FGO hat das Finanz­amt dem Finanz­ge­richt "die den Streit­fall betref­fen­den Akten" zu über­mit­teln. Bei die­sen han­delt es sich im vor­lie­gen­den Fall allein um den beim Finanz­amt

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