Die im Verwaltungsgerichtsverfahren gesperrten Behördenakten – und die Zulässigkeit des In-Camera-Verfahrens

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die ordnungsgemäße Bejahung der Entscheidungserheblichkeit der gesperrten Unterlagen für das Ausgangsverfahren. Über die Frage, ob Unterlagen der Vorlagepflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen, hat nach der Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und

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Der Streit um die Akteneinsicht

Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamtes zu Übersendung von Behördenakten an das Finanzgericht, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird. Nach § 71 Abs. 2 FGO hat das Finanzamt dem Finanzgericht “die den Streitfall betreffenden Akten” zu übermitteln. Bei diesen handelt es sich im vorliegenden Fall allein um den beim

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