Schlagwort: Behördenhandeln

Schmer­zens­geld wegen recht­mä­ßi­gen Behördenhandelns

Der all­ge­mei­ne Auf­op­fe­rungs­an­spruch wegen eines hoheit­li­chen Ein­griffs in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – nicht auf den Ersatz mate­ri­el­ler Schä­den begrenzt, son­dern umfasst auch nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Nach­tei­le des Betrof­fe­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 13.02.1956 sei­ne frü­he­re Auf­fas­sung im Wesent­li­chen wie folgt begründet:

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Schmer­zens­geld – für Ver­let­zun­gen bei recht­mä­ßi­gen Behördenmaßnahmen

Der Auf­op­fe­rungs­an­spruch, d.h. der Anspruch auf Ent­schä­di­gung für hoheit­li­che Ein­grif­fe in Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit oder Frei­heit umfasst auch einen Schmer­zens­geld­an­spruch. Für Ver­let­zun­gen auf­grund eines behörd­li­chen Han­delns kann daher ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­­­des­­ge­­richts­hofs- auch bei recht­mä­ßi­gem Behör­den­han­deln ein Schmer­zens­geld­an­spruch bestehen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in

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