Informationsrechte vor der Beigeordneten-Wahl

Infor­ma­ti­ons­rech­te vor der Bei­geord­ne­ten-Wahl

Bei der Wahl eines neu­en Bei­geord­ne­ten ist das Infor­ma­ti­ons­recht der Mit­glie­der des Gemein­de­rats hin­rei­chend gewahrt, wenn die­se Ein­blick in die Bewer­bungs­un­ter­la­gen der letzt­end­lich zur Wahl ste­hen­den Bewer­ber neh­men konn­ten. Wei­te­re Ein­sichts­rech­te, etwa in die Unter­la­gen eines von der Gemein­de ein­ge­schal­te­ten Head­hun­ters, bestehen nicht. In dem Fall der Wahl des 1.

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Beigeordnetenwahlen trotz Urlaubs einiger Ratsmitglieder

Bei­geord­ne­ten­wah­len trotz Urlaubs eini­ger Rats­mit­glie­der

Die Ein­be­ru­fung einer kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zen des Gemein­de­ra­tes ist eben­so wie die auf die­ser Sit­zung erfolg­te Wahl von Bei­geord­ne­ten wirk­sam, auch wenn eini­ge Rats­mit­glie­der zu die­sem Zeit­punkt in Urlaub sind. Die­se Selbst­ver­ständ­lich­keit muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich fest­stel­len im Rah­men einer Wahl­be­schwer­de gegen die Bei­geord­ne­ten­wahl der Orts­ge­mein­de Plei­ters­heim. Die Klä­ger gehö­ren

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Beigeordneten-Wahl ohne Aussprache

Bei­geord­ne­ten-Wahl ohne Aus­spra­che

Auch für Gemein­­de­­rats-Mit­­­glie­­der ist es hin und wie­der wich­tig, auf die Tages­ord­nung zu ach­ten – und recht­zei­tig Ergän­zun­gen zu bean­tra­gen. Das wur­de jetzt auch einem Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ins Stamm­buch geschrie­ben: Der Klä­ger ist Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr. In der Sit­zung des Gemein­de­rats im Juli 2009

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