Beiträge zum Stichwort ‘ Beihilfe ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe EC-Karten-Skimming – und die Ausspähung der Daten

21. Februar 2017 | Strafrecht

In dem Anbringen der Spähvorrichtung und der Weiterleitung der darin erfassten Daten liegt noch keine mittäterschaftliche Beteiligung an einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion. Dies sind im Vorfeld der eigentlichen tatbestands- mäßigen Handlungen liegende Vorbereitungshandlungen, bei denen die Annahme von Mittäterschaft zwar nicht ausgeschlossen ist, weil Mittäterschaft nicht in jedem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verabredung zu einem Verbrechen – und das Versprechen einer Beihilfe

10. Februar 2017 | Strafrecht

Die Strafbarkeit wegen Verabredung zu einem Verbrechen nach § 30 Abs. 2 StGB setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung mehrerer Personen voraus, ein in Aussicht genommenes Verbrechen entweder selbst gemeinschaftlich ausführen oder einen anderen zu seiner Ausführung anstiften zu wollen. Das Versprechen einer Beihilfe zu der geplanten Tat genügt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und der Gehilfenvorsatz

3. Januar 2017 | Steuerstrafrecht

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sich sein Beitrag als unterstützender Bestandteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die Strafbarkeit des Kuriers

2. Dezember 2016 | Strafrecht

Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein. Die Abgrenzung zwischen täterschaftlichen Handlungen und Beihilfehandlungen hat nach allgemeinen Regeln zu erfolgen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschwitz und die Beihilfe des Buchhalters – nicht nur an der Rampe

30. November 2016 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Den SS-Angehörigen, die durch die Selektion an der Rampe und die Ausführung der unmittelbaren Tötungshandlungen durch Einwerfen des “Zyklon B” in die Gaskammern täterschaftliche Mordtaten verübten, leistete in ihrem Tun im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB Hilfe, wer einerseits durch die Bewachung des Gepäcks dazu beitrug, die Arglosigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschwitz und seine Helfer

29. November 2016 | Strafrecht

Das “Auschwitz, Urteil” des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des Angeklagten wie auch die Revisionen mehrerer Nebenkläger zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Täterschaft – oder doch nur Teilnahme?

21. November 2016 | Strafrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Mittäter, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtanzeige geplanter Straftaten – und der Verdacht der eigenen Beteiligung

21. November 2016 | Strafrecht

Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht. In der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB ist zugleich – im Sinne prozessualer Tatidentität (vgl. §§ 264, 155 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versprechen einer Beihilfe

21. November 2016 | Strafrecht

Das bloße Versprechen einer Beihilfe genügt für eine strafbare Verbrechensverabredung (§ 30 StGB) nicht. Für den Gehilfen scheidet auch eine Strafbarkeit wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB von vornherein aus, weil für ihn das geplante Verbrechen wegen seiner den Tätern gegebenen Zusage kein völlig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Drogenkurier als (Mit-)Händler

16. November 2016 | Strafrecht

Bei einem Drogenkurier kann es für eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens an der hierfür erforderlichen Eigennützig- keit fehlen. Dies gilt insbesondere, wenn er für den Transport der Betäubungsmittel keine Entlohnung erhalten, sondern vielmehr aufgrund der Drohung seiner Auftraggeber ohne erkennbaren eigenen Vorteil fremdnützig die Drogen entgegengenommen und in seine Wohnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittäter – und sein Verhältnis zur Tat

8. November 2016 | Strafrecht

Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Steuerberater – und die Strafzumessung

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – im besonders schweren Fall

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Wurde die Tat vor dem 1.01.2008 begangen, findet § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sportförderung für eine Kletterhalle?

4. November 2016 | Allgemeines, Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich aktuellmit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Strafbarkeit des Drogenkuriers

21. Oktober 2016 | Strafrecht

Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein. Die Abgrenzung zwischen täterschaftlichen und Beihilfehandlungen hat dabei nach allgemeinen Regeln zu erfolgen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Türsteher als Gehilfe

12. Oktober 2016 | Strafrecht

Darin, dass die Tür offen gehalten wird, um dem Täter nach der Schussabgabe die Flucht zu erleichtern und ihm bei der Tatausführung beizustehen, kann eine zumindest psychische Hilfeleistung gesehen werden. Denn der Täter konnte sich dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt sehen und ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt bekommen. Dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BTM-handel – Täterschaft oder nur Teilnahme?

10. Oktober 2016 | Strafrecht

Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt in jedem Fall die Feststellung voraus, dass der Handelnde selbst eigennützige Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittäterschaft – und die wertende Betrachtung

19. September 2016 | Strafrecht

Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe – ohne kausale Auswirkung auf die Tat

19. September 2016 | Strafrecht

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 Abs. 1 StGB bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein “Double Irish” für Apple

31. August 2016 | Doppelbesteuerung, Europarecht, Im Brennpunkt

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Irland dem Apple-Konzern unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. € gewährt. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausspähen der Tatobjekte – Mittäterschaft oder Beihilfe?

19. August 2016 | Strafrecht

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Transportfahrt – Teilnahme oder Beihilfe zum BTM-Handel)

27. Juni 2016 | Strafrecht

Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts. Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt. Erschöpft sich die Tätigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung

24. Juni 2016 | Strafrecht

Den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB verwirklicht, wer die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft wird vorausgesetzt; ausreichend ist vielmehr schon das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung der Körperverletzung. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksverkehrsgenehmigung – und die Auktion bei bundeseigenen Landwirtschaftsflächen

22. Juni 2016 | Zivilrecht

Auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks gestützte Versagungen von Verkäufen an den Meistbietenden in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren sind nur dann rechtmäßig, wenn das Höchstgebot nicht den Marktwert widerspiegelt, sondern spekulativ überhöht ist. Maßgebendes Kriterium dafür sind in erster Linie die in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vorsatz des Gehilfen

14. Juni 2016 | Strafrecht

Zwar muss der Gehilfe seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest für möglich halten und billigen. Er braucht aber Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen und keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben. Insbesondere wenn sein Tatbeitrag nur zu deliktischen Zwecken verwendet … 



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