Audi A6 50 TDI quattro

Die­sel­skan­dal – und kei­ne Bei­hil­fe von Bosch zu den VW-Kapitalmarktdelikten

Aktio­nä­ren der Volks­wa­gen AG steht gegen den Zulie­fe­rer der in Die­sel­fahr­zeu­gen ver­bau­ten Soft­ware kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Bei­hil­fe zu einer unter­blie­be­nen oder unrich­ti­gen Infor­ma­ti­on des Kapi­tal­markts zu. Ab dem Jahr 2008 pro­du­zier­te die Volks­wa­gen AG eine neue Bau­rei­he von TDI-Die­­sel­­mo­­to­­ren in Serie. In den damit aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeu­gen war eine Soft­ware verbaut,

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Startbahn

Staat­li­che Coro­na-Bei­hil­fen für Fluggesellschaften

Nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ist die Bei­hil­fe, die der Flug­ge­sell­schaft Aus­tri­an Air­lines (Aus­tri­an Air­lines) von Öster­reich als Aus­gleich für Schä­den, die durch die Annul­lie­rung oder die Ver­schie­bung ihrer Flü­ge auf­grund der Covid-19-Pan­­de­­mie ent­stan­den sind, gewährt wur­de, mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Die­se Bei­hil­fe, die von den

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Cannabis

Betäu­bungs­mit­tel­han­del – und die Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Teilnahme

Beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del gel­ten für die Abgren­zung von (Mit-)Täterschaft und Bei­hil­fe die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Ob ein Betei­lig­ter eine Tat als Täter oder Gehil­fe begeht, ist danach in wer­ten­der Betrach­tung nach den gesam­ten Umstän­den, die von sei­ner Vor­stel­lung umfasst sind, zu beur­tei­len. Wesent­li­che Anhalts­punk­te kön­nen der Grad des eige­nen Interesses

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Coronamaske

Die betrü­ge­risch bean­trag­ten Corona-Hilfen

Bei den soge­nann­te Coro­­na-Hil­­fen aus den Sofort­hil­fe­pro­gram­men des Bun­des („Bun­des­re­ge­lung Klein­bei­hil­fen 2020“) und der Bun­des­län­der han­delt es sich um Sub­ven­tio­nen gemäß § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB, die als soge­nann­te ver­lo­re­ne Zuschüs­se ohne eine markt­mä­ßi­ge Gegen­leis­tung von den Län­dern aus öffent­li­chen Mit­teln nach Bun­­­des- oder Lan­des­recht (hier auf­grund der Haushaltsgesetze §

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Polizist

Meh­re­re beim Teil­neh­mer feh­len­de beson­de­re per­sön­li­chen Merkmale

Feh­len meh­re­re beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den, beim Teil­neh­mer, so ist des­sen Stra­fe nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nur ein­mal zu mil­dern. Eine Mil­de­rung nach § 28 Abs. 1 StGB ist zu gewäh­ren, wenn beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le (§ 14 Abs. 1 StGB) beim

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Courthouse

Das Ban­den­mit­glied als Gehilfe

Aus einer Ban­de her­aus began­ge­ne Straf­ta­ten kön­nen dem ein­zel­nen Ban­den­mit­glied nicht allein auf­grund der von ihm getrof­fe­nen Ban­den­ab­re­de als eige­ne zuge­rech­net wer­den. Viel­mehr ist hin­sicht­lich jeder Tat nach den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en zu prü­fen, inwie­weit sich das betref­fen­de Mit­glied dar­an als Mit­tä­ter, Anstif­ter oder Gehil­fe betei­lig­te oder ob es inso­weit keinen

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LG Bremen

Der Tipp­ge­ber als Mittäter

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, han­delt mit­tä­ter­schaft­lich, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob danach Mit­tä­ter­schaft anzu­neh­men ist, hat das Tat­ge­richt aufgrund

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Trauringe

Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – durch Ver­mitt­lung hei­rats­wil­li­ger EU-Bürger

Eine Straf­bar­keit wegen (ver­such­ten) Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens ergibt sich nicht bereits aus einer gege­be­nen Zusa­ge, hei­rats­wil­li­ge EU-Bür­­ger zu ver­mit­teln, wenn der Aus­län­der bereits vor der Zusa­ge mit dem Ver­spre­chen nach Deutsch­land geschleust wur­de, ihm hier eine Schein­ehe­frau zu ver­mit­teln. Zwar genügt es nach den Grund­sät­zen zur

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Zuhäl­te­rei – aus­beu­te­risch oder dirigistisch

Bei der aus­beu­te­ri­schen Zuhäl­te­rei nach § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB und der diri­gis­ti­schen Zuhäl­te­rei nach § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB han­delt es sich nicht bloß um zwei Vari­an­ten der Ver­let­zung des­sel­ben Straf­ge­set­zes, viel­mehr um zwei Tat­be­stän­de, die in Tat­ein­heit (§ 52 StGB) zuein­an­der ste­hen. Die­ses Kon­kur­renz­ver­hält­nis gilt glei­cher­ma­ßen für einen

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Hausbau

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen bei Umsatz­steu­er und Bau­ab­zug­steu­er – und die Strafzumessung

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Strafrahmenverschiebung

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Landgericht Bremen

Meh­re­re Beihilfehandlungen

Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehil­fe bestraft, wer vor­sätz­lich einem ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat Hil­fe geleis­tet hat. Die Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe setzt danach in objek­ti­ver Hin­sicht eine von einem ande­ren vor­sätz­lich began­ge­ne rechts­wid­ri­ge Haupt­tat sowie deren För­de­rung durch den Gehil­fen vor­aus. Hin­sicht­lich der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te muss

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Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben – und der Besitz von Kokain

Tat­ein­heit zwi­schen Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln und Besitz der Betäu­bungs­mit­tel besteht dann, wenn der Besitz der­sel­ben dem Han­del­trei­ben dient. Zudem kann Tat­ein­heit dann in Betracht kom­men, wenn die Betäu­bungs­mit­tel, auf die sich die Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben und der Besitz bezie­hen, aus der­sel­ben Betäu­bungs­mit­tel­men­ge stam­men oder sonst eine inne­re Ver­knüp­fung zwischen

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Landgericht Bremen

Bei­hil­fe – und die Strafzumessung

Maß­geb­lich für die Ein­ord­nung der Schuld eines Gehil­fen ist das Gewicht sei­ner Bei­hil­fe­hand­lung, wenn auch die Schwe­re der Haupt­tat mit zu berück­sich­ti­gen ist. Dem­ge­gen­über ist es rechts­feh­ler­haft, ent­schei­dend auf das Gewicht der Haupt­tat und weni­ger auf die Bedeu­tung des Tat­bei­trags des Gehil­fen abzu­stel­len. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1 StGB ledig­lich dann

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Die Tat­be­tei­li­gung des Drogenkuriers

Beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del gel­ten für die Abgren­zung von (Mit-)Täterschaft und Bei­hil­fe die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Ob ein Betei­lig­ter eine Tat als Täter oder Gehil­fe begeht, ist danach in wer­ten­der Betrach­tung nach den gesam­ten Umstän­den, die von sei­ner Vor­stel­lung umfasst sind, zu beur­tei­len. Wesent­li­che Anhalts­punk­te kön­nen sein der

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Das beding­te Inkraft­tre­ten eines Gesetzes

Das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes darf nur unter beson­de­ren Umstän­den von dem Ein­tritt einer Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den. Die­se muss so klar for­mu­liert sein, dass über deren Bedeu­tung kei­ne Unsi­cher­heit besteht; für alle muss über den Zeit­punkt der Norm­ver­bind­lich­keit Klar­heit herr­schen. Die Bestim­mung des Tags des Inkraft­tre­tens darf nicht dele­giert werden;

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Fensterblick

Pfle­ge­gel­der aus öffent­li­chen Jugend­hil­fe-Mit­teln – als steu­er­freie Beihilfen

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steu­er­freie Bei­hil­fe oder die steu­er­pflich­ti­ge Ver­gü­tung einer erwerbs­mä­ßi­gen Tätig­keit vor­liegt, sind Inhalt und Durch­füh­rung des jewei­li­gen Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses maß­ge­bend. Leis­tun­gen, die aus öffent­li­chen Mit­teln der Jugend­hil­fe für eine inten­si­ve sozi­al­päd­ago­gi­sche Ein­zel­be­treu­ung ver­hal­tens­auf­fäl­li­ger Kin­der bzw. Jugend­li­cher erbracht wer­den, kön­nen gemäß

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Bei­hil­fe zum Mord und die Auf­he­bung des Haftbefehls

Bei­hil­fe zum Mord an dem ehe­ma­li­gen Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke setzt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Ange­klag­te eine Tötung von Dr. Lüb­cke durch den Täter zumin­dest für mög­lich gehal­ten hat. Ist dies nicht mehr wahr­schein­lich, ist der Betref­fen­de auch nicht mehr drin­gend ver­däch­tig, sich der Bei­hil­fe zum Mord

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Hamburger Hafen

Angriff auf den See­ver­kehr – und sei­ne Beendigung

Beim Angriff auf den See­ver­kehr tritt Tat­be­en­di­gung erst ein, wenn der Täter von der Gewalt­an­wen­dung; vom Angriff auf die Ent­schluss­frei­heit bzw. von den sons­ti­gen Machen­schaf­ten wie­der Abstand nimmt. Bei dem Angriff auf den See­ver­kehr in der Tat­va­ri­an­te des § 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StGB han­delt es sich um ein

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Kontrazeptiva

Das Kon­tra­zep­ti­vum als Arz­nei­mit­tel – und die Beihilfe

Kon­tra­zep­ti­va, deren arz­nei­mit­tel­recht­li­che Zulas­sung auf die Emp­fäng­nis­ver­hü­tung beschränkt ist, kön­nen nach der Säch­si­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung bei­hil­fe­fä­hig sein, wenn sie aus Anlass einer Krank­heit ver­ord­net wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Klä­ge einer 1964 gebo­re­nen säch­si­schen Beam­tin ent­schie­den, die an einem Ute­rus­myom mit Hyper­menor­rhoe lei­det, das mit Emp­fäng­nis­ver­hü­tungs­mit­teln behandelt

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Mit­tä­ter oder Gehil­fe beim „Enkel­trick“?

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung hat eine Abgren­zung zwi­schen täter­schaft­li­chen Hand­lun­gen und Bei­hil­fe­hand­lun­gen nach all­ge­mei­nen Regeln im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung zu erfol­gen. Dabei sind wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Täter­schaft der Grad des Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft und der Wil­le dazu. Vor dem Hin­ter­grund, dass sich in dem hier vom

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Künst­li­che Befruch­tung und die Bei­hil­fe bei Ehe­män­nern jen­seits der 50

Die Bei­hil­fen­ver­ord­nung für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, in der u.a. fest­ge­legt ist, dass Bei­hil­fe für künst­li­che Befruch­tung nur gewährt wird, wenn der Ehe­mann jün­ger als 50 Jah­re ist, steht im Ein­klang mit der Ver­fas­sung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau auf

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Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand – und ihr Beihilfecharakter

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss­te jetzt ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­stel­len, in dem er den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über den Bei­hilfe­cha­rak­ter der Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand ange­ru­fen hat­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Beschluss vom 13.03.2019 um Klä­rung gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kommunaler

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Mord – und der Gehil­fen­vor­satz des Waffenverkäufers

Gehil­fen­vor­satz erfor­dert, dass der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len kennt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch sein Ver­hal­ten das Vor­ha­ben des Haupt­tä­ters zu för­dern. Ein­zel­hei­ten der Haupt­tat muss er dabei nicht ken­nen und kei­ne bestimm­ten Vor­stel­lun­gen von ihr haben. Aller­dings ist ein Min­dest­maß an Kon­kre­ti­sie­rung erfor­der­lich. Der Hil­fe­leis­ten­de muss

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Dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten – und ihre Steu­er­be­güns­ti­gung als Beihilfe

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens um Klä­rung der Rechts­fra­ge gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lung des Uni­ons­rechts ver­stößt. Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 und ist für

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Mit­tä­ter oder Gehilfe?

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tatanteils

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