Beiträge zum Stichwort ‘ Beihilfe ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittäer oder Gehilfe?

27. März 2017 | Strafrecht

Mittäterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zum Betrug – durch das Kuvertieren von Briefen dubioser “Register”

20. März 2017 | Strafrecht

Ein Beihilfevorsatz liegt auch dann vor, wenn der Gehilfe es zumindest für möglich hält, durch seine Mitwirkung bei der Erstellung der Schreiben und deren Kuvertierung “betrügerische Machenschaften” der eigentlichen Täter zu unterstützen, und dies billigend in Kauf nimmt. In dem hier entschiedenen Fall ging es um Betrügereien mittels sog. Rechnungsofferten. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der 11jährige Bruder des Dealers -und seine uneigennützige Mithilfe

13. März 2017 | Strafrecht

Abgabe im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann. Die von einem Dealer veranlasste Übergabe von Betäubungsmitteln durch seinen elfjährigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Käufer als Mittäter seines BTM-Dealers?

6. März 2017 | Strafrecht

Zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber von Betäubungsmitteln besteht grundsätzlich weder Mittäterschaft noch ist Beihilfe gegeben. Beide stehen sich als Geschäftspartner gegenüber und verfolgen gegenteilige Interessen; ihr Zusammenwirken ist allein durch die Art der Deliktsverwirklichung notwendig vorgegeben. So liegt der Fall auch hier: Der Beitrag des Erwerbers zu den Rauschgiftgeschäften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck?

1. März 2017 | Europarecht, Wirtschaftsrecht

Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht. Die Fluggesellschaft Air Berlin, macht geltend, die beklagte Hansestadt Lübeck … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EC-Karten-Skimming – und die Ausspähung der Daten

21. Februar 2017 | Strafrecht

In dem Anbringen der Spähvorrichtung und der Weiterleitung der darin erfassten Daten liegt noch keine mittäterschaftliche Beteiligung an einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion. Dies sind im Vorfeld der eigentlichen tatbestands- mäßigen Handlungen liegende Vorbereitungshandlungen, bei denen die Annahme von Mittäterschaft zwar nicht ausgeschlossen ist, weil Mittäterschaft nicht in jedem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verabredung zu einem Verbrechen – und das Versprechen einer Beihilfe

10. Februar 2017 | Strafrecht

Die Strafbarkeit wegen Verabredung zu einem Verbrechen nach § 30 Abs. 2 StGB setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung mehrerer Personen voraus, ein in Aussicht genommenes Verbrechen entweder selbst gemeinschaftlich ausführen oder einen anderen zu seiner Ausführung anstiften zu wollen. Das Versprechen einer Beihilfe zu der geplanten Tat genügt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und der Gehilfenvorsatz

3. Januar 2017 | Steuerstrafrecht

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sich sein Beitrag als unterstützender Bestandteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die Strafbarkeit des Kuriers

2. Dezember 2016 | Strafrecht

Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein. Die Abgrenzung zwischen täterschaftlichen Handlungen und Beihilfehandlungen hat nach allgemeinen Regeln zu erfolgen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschwitz und die Beihilfe des Buchhalters – nicht nur an der Rampe

30. November 2016 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Den SS-Angehörigen, die durch die Selektion an der Rampe und die Ausführung der unmittelbaren Tötungshandlungen durch Einwerfen des “Zyklon B” in die Gaskammern täterschaftliche Mordtaten verübten, leistete in ihrem Tun im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB Hilfe, wer einerseits durch die Bewachung des Gepäcks dazu beitrug, die Arglosigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschwitz und seine Helfer

29. November 2016 | Strafrecht

Das “Auschwitz, Urteil” des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des Angeklagten wie auch die Revisionen mehrerer Nebenkläger zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Täterschaft – oder doch nur Teilnahme?

21. November 2016 | Strafrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Mittäter, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtanzeige geplanter Straftaten – und der Verdacht der eigenen Beteiligung

21. November 2016 | Strafrecht

Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht. In der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB ist zugleich – im Sinne prozessualer Tatidentität (vgl. §§ 264, 155 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versprechen einer Beihilfe

21. November 2016 | Strafrecht

Das bloße Versprechen einer Beihilfe genügt für eine strafbare Verbrechensverabredung (§ 30 StGB) nicht. Für den Gehilfen scheidet auch eine Strafbarkeit wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB von vornherein aus, weil für ihn das geplante Verbrechen wegen seiner den Tätern gegebenen Zusage kein völlig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Drogenkurier als (Mit-)Händler

16. November 2016 | Strafrecht

Bei einem Drogenkurier kann es für eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens an der hierfür erforderlichen Eigennützig- keit fehlen. Dies gilt insbesondere, wenn er für den Transport der Betäubungsmittel keine Entlohnung erhalten, sondern vielmehr aufgrund der Drohung seiner Auftraggeber ohne erkennbaren eigenen Vorteil fremdnützig die Drogen entgegengenommen und in seine Wohnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittäter – und sein Verhältnis zur Tat

8. November 2016 | Strafrecht

Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Steuerberater – und die Strafzumessung

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – im besonders schweren Fall

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Wurde die Tat vor dem 1.01.2008 begangen, findet § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sportförderung für eine Kletterhalle?

4. November 2016 | Allgemeines, Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich aktuellmit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Strafbarkeit des Drogenkuriers

21. Oktober 2016 | Strafrecht

Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein. Die Abgrenzung zwischen täterschaftlichen und Beihilfehandlungen hat dabei nach allgemeinen Regeln zu erfolgen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Türsteher als Gehilfe

12. Oktober 2016 | Strafrecht

Darin, dass die Tür offen gehalten wird, um dem Täter nach der Schussabgabe die Flucht zu erleichtern und ihm bei der Tatausführung beizustehen, kann eine zumindest psychische Hilfeleistung gesehen werden. Denn der Täter konnte sich dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt sehen und ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt bekommen. Dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BTM-handel – Täterschaft oder nur Teilnahme?

10. Oktober 2016 | Strafrecht

Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt in jedem Fall die Feststellung voraus, dass der Handelnde selbst eigennützige Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittäterschaft – und die wertende Betrachtung

19. September 2016 | Strafrecht

Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe – ohne kausale Auswirkung auf die Tat

19. September 2016 | Strafrecht

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 Abs. 1 StGB bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein “Double Irish” für Apple

31. August 2016 | Doppelbesteuerung, Europarecht, Im Brennpunkt

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Irland dem Apple-Konzern unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. € gewährt. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen … 



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