Die Schutzimpfungen der Beamtentochter und die Beihilfefähigkeit

Nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Schutzimpfungen beihilfefähig, wenn sie aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) notwendig sind. Die Impfaufwendungen sind bei einer Tochter, die während ihres Studiums für einen Beruf ausgebildet wird, beihilfefähig. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Beamten entschieden, der

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Die Impfkosten für das Kindergartenpersonal

Eine Kirchengemeinde hat nur Anspruch auf die Erstattung von Personalkosten eines Kindergartens. Hierzu gehören Kosten für nach der Biostoffverordnung und der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vorgesehene Untersuchungen und Impfungen nicht. Bei diesen Kosten handelt es sich um Sachkosten, die nicht von dem Träger des Jugendamtes zu erstatten sind. Mit dieser

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Meinungsfreiheit trotz Staatsschutz

Mit dem Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen: Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war

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Heimunterbringung des Ehepartners ist noch keine Trennung

Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann zur Tragung der Pflegekosten nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Für eine Trennung ist es aber nicht allein ausreichend, dass der Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht ist. Notwendig ist dafür ein nach außen erkennbarer Trennungswille. In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen

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Kostentragung des Gentests zur Abklärung erblicher Brustkrebserkrankung

Wird zur Abklärung einer erblichen Brustkrebserkrankung ein Gen-Test gemacht, so ist das als eine Maßnahme zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen anzusehen und nicht als Behandlung einer Krankheit, wenn keine Körperfunktionen beeinträchtigt sind. In einem vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall begehrt die Klägerin Kassenleistungen für einen Gentest zur Abklärung

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Beitragsbemessung bei der Tierseuchenkasse

Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen. Ermächtigungsgrundlage für die in § 4 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2009 enthaltenen Festsetzungen ist § 20 Abs. 3 AGTierSG. Danach werden die Beitragssätze in der Haushaltssatzung festgelegt. Hinsichtlich der Höhe der Beitragssätze ordnet § 20 Abs.

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Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet, die Beiträge für Tiere, die nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden – etwa in Fällen der Hobbytierhaltung oder der Gnadentierhaltung -, abweichend von den Beiträgen für Tiere, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, zu regeln. Rechtliche Grundlage für die Beitragserhebung und den Erlass

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