Die Schutz­imp­fun­gen der Beam­ten­toch­ter und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit

Nach der Bei­hil­fen­ver­ord­nung Rhein­­land-Pfalz sind Auf­wen­dun­gen für Schutz­imp­fun­gen bei­hil­fe­fä­hig, wenn sie auf­grund der Emp­feh­lung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on (STIKO) not­wen­dig sind. Die Impf­auf­wen­dun­gen sind bei einer Toch­ter, die wäh­rend ihres Stu­di­ums für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, bei­hil­fe­fä­hig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beam­ten ent­schie­den, der

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Die Impf­kos­ten für das Kin­der­gar­ten­per­so­nal

Eine Kir­chen­ge­mein­de hat nur Anspruch auf die Erstat­tung von Per­so­nal­kos­ten eines Kin­der­gar­tens. Hier­zu gehö­ren Kos­ten für nach der Bio­stoff­ver­ord­nung und der Ver­ord­nung zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge vor­ge­se­he­ne Unter­su­chun­gen und Imp­fun­gen nicht. Bei die­sen Kos­ten han­delt es sich um Sach­kos­ten, die nicht von dem Trä­ger des Jugend­am­tes zu erstat­ten sind. Mit die­ser

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Mei­nungs­frei­heit trotz Staats­schutz

Mit dem Schutz der Mei­nungs­frei­heit bei der straf­recht­li­chen Beur­tei­lung von Mei­nungs­äu­ße­run­gen im Bereich des Staats­schut­zes muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befas­sen: Die Beschwer­de­füh­re­rin wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihre straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe wegen Bei­hil­fe zur Ver­un­glimp­fung des Staa­tes (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegen­stand des Straf­ver­fah­rens war ein

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Heim­un­ter­brin­gung des Ehe­part­ners ist noch kei­ne Tren­nung

Ein Ehe­gat­te oder Lebens­part­ner kann zur Tra­gung der Pfle­ge­kos­ten nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn er vom Pfle­ge­be­dürf­ti­gen getrennt lebt. Für eine Tren­nung ist es aber nicht allein aus­rei­chend, dass der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge in einem Pfle­ge­heim unter­ge­bracht ist. Not­wen­dig ist dafür ein nach außen erkenn­ba­rer Tren­nungs­wil­le. In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen

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Kos­ten­tra­gung des Gen­tests zur Abklä­rung erb­li­cher Brust­krebs­er­kran­kung

Wird zur Abklä­rung einer erb­li­chen Brust­krebs­er­kran­kung ein Gen-Test gemacht, so ist das als eine Maß­nah­me zur Früh­erken­nung, Über­wa­chung und Ver­hü­tung von Erkran­kun­gen anzu­se­hen und nicht als Behand­lung einer Krank­heit, wenn kei­ne Kör­per­funk­tio­nen beein­träch­tigt sind. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin Kas­sen­leis­tun­gen für einen Gen­test zur Abklä­rung

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Bei­trags­be­mes­sung bei der Tier­seu­chen­kas­se

Die Tier­seu­chen­kas­se darf bei der Berech­nung ihrer Bei­trags­sät­ze auch Auf­wen­dun­gen für prä­ven­ti­ve Schutz­imp­fun­gen berück­sich­ti­gen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die in § 4 Nr. 2 der Haus­halts­sat­zung 2009 ent­hal­te­nen Fest­set­zun­gen ist § 20 Abs. 3 AGTierSG. Danach wer­den die Bei­trags­sät­ze in der Haus­halts­sat­zung fest­ge­legt. Hin­sicht­lich der Höhe der Bei­trags­sät­ze ord­net § 20 Abs. 4 Satz 1 AGTierSG eine

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Bei­trags­pflicht zur Tier­seu­chen­kas­se

Die Tier­seu­chen­kas­se ist im Rah­men ihres Sat­zungs­er­mes­sens nicht ver­pflich­tet, die Bei­trä­ge für Tie­re, die nicht zu Erwerbs­zwe­cken gehal­ten wer­den – etwa in Fäl­len der Hob­by­tier­hal­tung oder der Gna­den­tier­hal­tung -, abwei­chend von den Bei­trä­gen für Tie­re, die zu Erwerbs­zwe­cken gehal­ten wer­den, zu regeln. Recht­li­che Grund­la­ge für die Bei­trags­er­he­bung und den Erlass

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Bei­hil­fe zur Schutz­imp­fung gegen Gebär­mut­ter­hals­krebs nur für Mäd­chen bis 17 Jah­re

Ein Beam­ter erhält zu den Kos­ten der Imp­fun­gen sei­ner 19 bzw. 21 Jah­re alten Töch­ter gegen Gebär­mut­ter­hals­krebs kei­ne Bei­hil­fe. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die Töch­ter des Klä­gers, eines Lan­des­be­am­ten, erhiel­ten im Alter von 19 bzw. 21 Jah­ren die ers­te der auf drei Dosen ange­leg­ten Imp­fung gegen Gebär­mut­ter­hals­krebs

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