Beitragsbemessung bei der Tierseuchenkasse

Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen.

Ermächtigungsgrundlage für die in § 4 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2009 enthaltenen Festsetzungen ist § 20 Abs. 3 AGTierSG. Danach werden die Beitragssätze in der Haushaltssatzung