Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern

Bei­hil­fe für Beam­te – Bei­hil­fe­ver­ord­nung in Bund und Län­dern

Beam­ten­an­wär­ter und Beam­te auf Pro­be kom­men spä­tes­tens mit Über­ga­be ihrer Ernen­nungs­ur­kun­de das ers­te Mal in Kon­takt mit dem Bei­hil­fe­recht. Zwi­schen dem Dienst­herrn und sei­nen Beam­ten besteht näm­lich ein spe­zi­el­les Dienst- und Treue­ver­hält­nis, mit dem die­ser per Gesetz ver­pflich­tet ist, für das Wohl des Beam­ten zu sor­gen. Im Beam­ten­recht ist die­se

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Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Zwangs­wei­se För­de­rung des Wein­ab­sat­zes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he sind jetzt meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abga­be zur Finan­zie­rung des Deut­schen Wein­fonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­ga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung in Rhein­­land-Pfalz nach § 2 des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Absatz­för­de­rungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand, dass sowohl die Rege­lun­gen

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Basistarifklausel - die Beihilfe und und die allgemeine Krankenversicherungspflicht

Basis­ta­rif­klau­sel – die Bei­hil­fe und und die all­ge­mei­ne Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht

Die Basis­ta­rif­klau­sel des § 6 Abs. 5 der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung ver­stößt jeden­falls in den Fäl­len gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te oder der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ange­hö­ri­ge unfrei­wil­lig im Basis­ta­rif ver­si­chert ist. Dies ist der Fall, wenn er auf­grund der all­ge­mei­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht gehal­ten ist, eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen und

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Umstrukturierungsbeihilfen für Hersteller großer Elektrohaushaltsgeräte

Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fen für Her­stel­ler gro­ßer Elek­tro­haus­halts­ge­rä­te

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, wonach eine an Bedin­gun­gen geknüpf­te Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fe Frank­reichs zuguns­ten des Unter­neh­mens Fagor­Brandt in Höhe von 31 Mio. Euro mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar ist, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­si­on hat nach Ansicht des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zu Unrecht fest­ge­stellt,

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