Investitionszulagegesetz 2007

Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­ge­setz 2007

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ges­tern das Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz (InvZu­lG) 2007 geneh­migt. Mit der Geneh­mi­gung tritt das InvZu­lG 2007 in Kraft. Damit kann die För­de­rung von Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben, mit denen der Inves­tor nach dem 20. Juli 2006 begon­nen hat, in den neu­en Län­dern und Tei­len des Lan­des Ber­lin in den Jah­ren 2007 bis 2009

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Sozialversicherung bei EU-Arbeitnehmern

Sozi­al­ver­si­che­rung bei EU-Arbeit­neh­mern

Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, monat­lich die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für sei­ne Arbeit­neh­mer an die Ein­zugs­stel­le der jewei­li­gen Kran­ken­kas­se abzu­füh­ren. Die Nicht­ab­füh­rung ist straf­bar. Die­se Straf­bar­keit besteht jedoch nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht bei Vor­la­ge einer durch einen Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­stell­ten "E 101-Beschei­­ni­­gung".

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Pensionsrückstellung und Beihilfeverpflichtung

Pen­si­ons­rück­stel­lung und Bei­hil­fe­ver­pflich­tung

Wer­den in einem Betrieb gewerb­li­cher Art Beam­te der Trä­ger­kör­per­schaft ein­ge­setzt, so min­dern die Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen der Trä­ger­kör­per­schaft den Gewinn des Betriebs gewerb­li­cher Art jeden­falls dann nicht, wenn die Trä­ger­kör­per­schaft Mit­glied einer Ver­sor­gungs­kas­se ist und spä­te­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an die Beam­ten nach den am Bilanz­stich­tag bestehen­den Erkennt­nis­sen vor­aus­sicht­lich von die­ser Ver­sor­gungs­kas­se erbracht wer­den.

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GmbH-Reform

GmbH-Reform

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Refe­ren­ten­ent­wurf des "Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen" (MoMiG) vor­ge­stellt. Das Gesetz soll die Rechts­form der GmbH für den deut­schen Mit­tel­stand wie­der attrak­ti­ver machen: Die Grün­dung von Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung soll deut­lich leich­ter und schnel­ler mög­lich sein. Zugleich sol­len im

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Änderung des Branntweinmonopolgesetzes

Ände­rung des Brannt­wein­mo­no­pol­ge­set­zes

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Brannt­wein­mo­no­pol­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Ziel der Ände­rung ist zunächst die Umset­zung der Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on vom 16. Novem­ber 2004, mit der die deut­sche Bei­hil­fe­re­ge­lung für Korn­brannt­wein­bren­ne­rei­en als mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­bar ver­wor­fen wur­de. Dar­über hin­aus sol­len aber auch die Fäl­lig­keits­fris­ten

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In-vitro-Fertilisation

In-vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on

Auf­wen­dun­gen für die Behand­lung einer Krank­heit, die nicht von der Kran­ken­kas­se oder vom Arbeit­ge­ber nach bei­hil­fe­recht­li­chen Vor­schrif­ten erstat­tet wer­den, kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen sein.

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