Der deutsche Rundfunkbeitrag - und das europäische Unionsrecht

Der deut­sche Rund­funk­bei­trag – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

Der deut­sche Rund­funk­bei­trag ist nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. In Deutsch­land wird der öffent­lich­recht­li­che Rund­funk haupt­säch­lich durch den Rund­funk­bei­trag finan­ziert, den u. a. jeder Erwach­se­ne zah­len muss, der Inha­ber einer Woh­nung im Inland ist. Die­ser Rund­funk­bei­trag ersetz­te vom 1. Janu­ar 2013 an

Lesen
Schleusung von Kindern und Jugendlichen - und die Teilnahmehandlungen

Schleu­sung von Kin­dern und Jugend­li­chen – und die Teil­nah­me­hand­lun­gen

Mit der (gewerbs­mä­ßi­gen) Schleu­sung von aus­län­di­schen Kin­dern und Jugend­li­chen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Durch die Straf­vor­schrift des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG wer­den nach den all­ge­mei­nen Regeln (§§ 26, 27 StGB) straf­ba­re Teil­nah­me­hand­lun­gen an den in § 96 Abs. 1 Auf­en­thG in Bezug genom­me­nen Taten nach § 95 Auf­en­thG

Lesen
Unmittelbare Täterschaft

Unmit­tel­ba­re Täter­schaft

Nach § 25 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB wird als Täter bestraft, wer die Straf­tat selbst begeht, also in sei­ner Per­son alle Tat­be­stands­merk­ma­le rechts­wid­rig und schuld­haft ver­wirk­licht. Nach ihrer Fas­sung bezieht sich die Vor­schrift zwar nur auf die Allein­tä­ter­schaft; sie gilt jedoch auch für den­je­ni­gen, der gemein­sam mit ande­ren an der Straf­tat

Lesen
Freiheitsberaubung  - Täterschaft oder Teilnahme

Frei­heits­be­rau­bung – Täter­schaft oder Teil­nah­me

Die Vor­schrift des § 239 Abs. 1 StGB bestraft als Grund­tat­be­stand der Frei­heits­be­rau­bung den Ein­griff in die per­sön­li­che Bewe­gungs­frei­heit, durch den das Opfer des Gebrauchs der per­sön­li­chen Frei­heit beraubt wird . Tat­be­stands­mä­ßig im Sin­ne des § 239 Abs. 1 StGB ist ein Ver­hal­ten, durch das ein Mensch dar­an gehin­dert wird, sei­nen gegen­wär­ti­gen

Lesen
Die teilweise durch EU-Beihilfen subventionierte Lieferung in der Umsatzsteuer

Die teil­wei­se durch EU-Bei­hil­fen sub­ven­tio­nier­te Lie­fe­rung in der Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer teil­wei­se durch EU-Bei­hil­­fen sub­ven­tio­nier­ten Lie­fe­rung zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vor­ge­legt: Ist unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in denen eine Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/​96

Lesen
2 Anbauvorgänge in der Cannabis-Plantage - und die Beihilfe der Pflanz- und Erntehelfer

2 Anbau­vor­gän­ge in der Can­na­bis-Plan­ta­ge – und die Bei­hil­fe der Pflanz- und Ern­te­hel­fer

Die bei­den in der Plan­ta­ge durch­ge­führ­ten Anbau­vor­gän­ge stel­len für sich genom­men jeweils recht­lich selb­stän­di­ge Taten des (ban­den­mä­ßi­gen) Han­de­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge dar , wor­an auch der Umstand, dass die Anbau­vor­gän­ge sich zeit­lich über­schnit­ten haben, nichts ändert . Im vor­lie­gen­den Fall hat­te aller­dings weder einer der als Mit­tä­ter

Lesen
Aufbewahren von Rauschgift für einen Dritten

Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten

Das Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten, das zur gewinn­brin­gen­den Ver­äu­ße­rung bestimmt ist, kann zwar im Ein­zel­fall ein Tat­bei­trag sein, der die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft beim Han­del­trei­ben recht­fer­tigt. Ob es sich so ver­hält, bestimmt sich aber nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für die Abgren­zung der Betei­li­gungs­for­men gemäß § 25 Abs. 2 oder

Lesen
Der BTM-Kauf in Tschechien - und die mitreisende Schwester

Der BTM-Kauf in Tsche­chi­en – und die mit­rei­sen­de Schwes­ter

Das blo­ße Dabei­sein und die Kennt­nis von einem Rausch­gift­trans­port ohne einen objek­tiv för­dern­den Bei­trag kann nicht als Bei­hil­fe gewer­tet wer­den. Hin­sicht­lich des Vor­wurfs der Bei­hil­fe zur Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge kommt eine straf­recht­lich rele­van­te Unter­stüt­zungs­hand­lung durch das Beglei­ten des BTM-Käu­­fers (hier: des Bru­ders) auf der Rei­se nach

Lesen
Beihilfe zum Raub - und die bloße Kenntnis von der Tat

Bei­hil­fe zum Raub – und die blo­ße Kennt­nis von der Tat

Wegen Bei­hil­fe wird gemäß § 27 Abs. 1 StGB bestraft, wer vor­sätz­lich einem ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat Hil­fe leis­tet. Die­se Hil­fe­leis­tung muss sich auf die Bege­hung der Haupt­tat zwar nicht kau­sal aus­wir­ken; erfor­der­lich ist aber, dass sie die Haupt­tat zu irgend­ei­nem Zeit­punkt zwi­schen Ver­suchs­be­ginn und Been­di­gung in irgend­ei­ner

Lesen
BTM-Handel - und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme

BTM-Han­del – und die Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Teil­nah­me

Ob ein Tat­be­tei­lig­ter als Mit­tä­ter han­delt, ist auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Bei­hil­fe zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des jewei­li­gen Tat­be­tei­lig­ten umfass­ten Umstän­de. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln kön­nen das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang

Lesen
Totschlagsversuch - und die Frage der Mittäterschaft

Tot­schlags­ver­such – und die Fra­ge der Mit­tä­ter­schaft

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss. Bei der Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil

Lesen
Zivilrechtliche Herausgabepflicht - und die Beihilfe zu einer Straftat

Zivil­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht – und die Bei­hil­fe zu einer Straf­tat

Eine zivil­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht ver­mag die Ermög­li­chung einer straf­ba­ren Hand­lung nicht zu recht­fer­ti­gen . Das straf­recht­li­che Ver­bot der Unter­stüt­zung einer Straf­tat steht dem bür­ger­lich­recht­li­chen Her­aus­ga­be­an­spruch ent­ge­gen und "drückt der gleich­wohl erfol­gen­den Zurück­ga­be des zur Bege­hung der Straf­tat bestimm­ten Werk­zeugs den Stem­pel der Rechts­wid­rig­keit auf (…). Denn auch das bür­ger­li­che Recht ver­sagt

Lesen
Mittäterschaft - und das Verhältnis zur Tat

Mit­tä­ter­schaft – und das Ver­hält­nis zur Tat

Bei der Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen ist Mit­tä­ter, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass die­ser als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Mit­tä­ter­schaft erfor­dert zwar nicht zwin­gend eine eige­ne Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen; aus­rei­chen kann auch eine die

Lesen
Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher

Die Bank­mit­ar­bei­ter als Steu­er­hin­ter­zie­her

Das Urteil gegen vier Mit­ar­bei­ter der Deut­schen Bank AG Frank­furt am Main wegen Steu­er­straf­ta­ten ist rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat den Ange­klag­ten H. wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier wei­te­re Ange­klag­te jeweils wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung zu Frei­heits­stra­fen zwi­schen einem Jahr und drei Mona­ten

Lesen
Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Bei­hil­fe zur Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Vor­schrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO ent­hält ein ech­tes Son­der­de­likt. Täter, Mit­tä­ter oder mit­tel­ba­rer Täter kann daher nur die Per­son sein, die die Son­der­ei­gen­schaft als Mit­glied eines Ver­tre­tungs­or­gans einer juris­ti­schen Per­son oder als deren Abwick­ler besitzt . Bei die­ser Pflich­ten­stel­lung han­delt es sich um ein beson­de­res

Lesen
Betrug - und die Mittäter

Betrug – und die Mit­tä­ter

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen an einer Straf­tat, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung der ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt deren Han­deln als Ergän­zung

Lesen
Kindesmisshandlung - und die Verantwortlichkeit des anderen Elternteils

Kin­des­miss­hand­lung – und die Ver­ant­wort­lich­keit des ande­ren Eltern­teils

Das Erken­nen äußer­lich sicht­ba­rer Ver­let­zun­gen im Gesicht des gemein­sa­men Kin­des sowie die Mit­wir­kung an deren Ver­schleie­rung ist nicht geeig­net, das für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung jeden­falls erfor­der­li­che enge Ver­hält­nis des­je­ni­gen Eltern­teils, der in die Tat­ver­wirk­li­chung nicht wei­ter ein­ge­bun­den war, mit einem sich vom bis­he­ri­gen Erzie­hungs­stil deut­lich abhe­ben­den Über­griff zu begrün­den. Nach

Lesen
Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung - und die Haftung

Bei­hil­fe zur Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lung – und die Haf­tung

Eine Haf­tung wegen Bei­hil­fe zur Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt vor­aus, dass der Haupt­tä­ter den Straf­tat­be­stand des § 288 StGB vor­sätz­lich und rechts­wid­rig ver­wirk­licht hat. Der Haupt­tä­ter muss also bei einer ihm dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung in der Absicht, die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers zu ver­ei­teln, Bestand­tei­le

Lesen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die berufstypischen Handlungen

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die berufs­ty­pi­schen Hand­lun­gen

Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Hil­fe­leis­tung in die­sem Sinn stellt jede Hand­lung dar, die die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss . Die Hil­fe­leis­tung muss auch nicht

Lesen
(Tabak-)Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall - und die Steuerverkürzung in großem Ausmaß

(Tabak-)Steuerhinterziehung im beson­ders schwe­ren Fall – und die Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß

Es ist rechts­feh­ler­haft, bei der Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls allein an das vom Haupt­tä­ter ver­wirk­lich­te Regel­bei­spiel der Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß anzu­knüp­fen; denn bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten ist für jeden von ihnen geson­dert zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls erfüllt sind. Das Ergeb­nis rich­tet

Lesen
Bestechung im geschäftlichen Verkehr - und die mittäterschaftliche Beteiligung

Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die mit­tä­ter­schaft­li­che Betei­li­gung

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jeder sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­bei­trags

Lesen
Wenn der Dealer später  zahlt - Tateinheit und Beihilfe

Wenn der Dea­ler spä­ter zahlt – Tat­ein­heit und Bei­hil­fe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den Ein­zel­hand­lun­gen des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zur Tat­ein­heit ver­bun­den, wenn die Bezah­lung einer frü­he­ren Lie­fe­rung und die Über­ga­be einer neu­en Dro­gen­men­ge jeweils als Teil­ak­te des Han­del­trei­bens zusam­men­tref­fen . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Da hier der Dea­ler das ihm zum Wei­ter­ver­kauf

Lesen
Der Überbringer des Baseballschlägers - als Mittäter

Der Über­brin­ger des Base­ball­schlä­gers – als Mit­tä­ter

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss. Bei der Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass die­ser als Teil

Lesen
Das nicht verschreibungspflichtige Medikament - und die Beihilfe

Das nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Medi­ka­ment – und die Bei­hil­fe

Für ein nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Me­di­ka­ment ist die Gewäh­rung von Bei­hil­fe aus­ge­schlos­sen. Der grund­sätz­li­che Leis­tungs­aus­schluss für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel in der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu be­an­stan­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine bei­hil­fe­be­rech­tig­te Beam­tin der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land geklagt, die als sol­che grund­sätz­lich für

Lesen