Bei­hil­fe für eine vor­sorg­li­che Brust­drü­sen­ent­fer­nung bei erhöh­tem Brust­krebs­ri­si­ko

Das wegen fami­liä­rer Vor­be­las­tung und einer Gen­mu­ta­ti­on erhöh­te Risi­ko einer Frau, an Brust­krebs zu erkran­ken, kann eine Krank­heit im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne dar­stel­len. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um eine 1975 gebo­re­ne bei­hil­fe­be­rech­tig­te Beam­tin des Lan­des Hes­sen. Zwei ihrer Ver­wand­ten in direk­ter müt­ter­li­cher Linie waren an Brust­krebs

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Sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men – und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Unter­brin­gungs- und Fahrt­kos­ten

Die Unter­brin­gungs- und Fahrt­kos­ten für eine sta­tio­nä­re Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me sind ohne Voran­er­ken­nung nicht bei­hil­fe­fä­hig. Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BBhV gere­gel­te Erfor­der­nis der Voran­er­ken­nung ist eine sach­­lich-rech­t­­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit sta­tio­nä­rer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men. Dabei hat die Fest­set­zungs­stel­le die Grund­re­ge­lung in § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV zu beach­ten, wonach bei­hil­fe­fä­hig grund­sätz­lich nur not­wen­di­ge

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Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO schließt Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel nicht gene­rell von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus, son­dern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arz­nei­mit­tel im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne han­delt. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ruhe­stands­be­am­tin, die für die Prä­pa­ra­te Folp­lus, His­t­a­mi­­nus-Kom­­plex und Kryp­to­san for­te Bei­hil­fe in Höhe

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Decke­lung der bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen

In der "Decke­lung" der bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen für Behand­lun­gen in Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen nach § 7 Satz 4 BVO liegt zumin­dest nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg ein Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.Verb.m. Art. 3 Abs. 1 GG . In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen begehr­te der bei­hil­fe­be­rech­tig­te Klä­ger wei­te­re Bei­hil­fe­leis­tun­gen für die Kos­ten medi­zi­ni­scher

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