Pau­scha­lier­te Tages­sät­ze einer Pri­vat­kli­nik im Bei­hil­fe­recht

Es besteht gemäß § 7 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 BVO kei­ne Rechts­grund­la­ge für eine Bei­hil­fe­ge­wäh­rung, wenn eine Pri­vat­kli­nik pau­scha­lier­te Tages­sät­ze abrech­net und die Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung bei der Pau­scha­l­ab­rech­nung nicht sinn­ge­mäß anwen­det. Vor­auset­zung für die sinn­ge­mä­ße Anwen­dung der Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung durch eine Pri­vat­kli­nik ist die Aus­wei­sung eines Abtei­lungs­pfle­ge­sat­zes und eines Basis­pfle­ge­sat­zes. Eine geson­der­te Berech­nung

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Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fen für Her­stel­ler gro­ßer Elek­tro­haus­halts­ge­rä­te

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, wonach eine an Bedin­gun­gen geknüpf­te Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fe Frank­reichs zuguns­ten des Unter­neh­mens Fagor­Brandt in Höhe von 31 Mio. Euro mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar ist, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­si­on hat nach Ansicht des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zu Unrecht fest­ge­stellt,

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Bei­hil­feau­schluss für Tätig­keit eines nahen Ange­hö­ri­gen

§ 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Auf­wen­dun­gen für die per­sön­li­che Tätig­keit eines nahen Ange­hö­ri­gen bei einer Heil­maß­nah­me auch dann von der Bei­hil­fe aus, wenn die­se nicht der Ange­hö­ri­ge selbst, son­dern des­sen Ange­stell­ter durch­ge­führt hat. Der Bei­hil­fe­aus­schluss gilt nicht für Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen die erfor­der­li­che medi­zi­ni­sche Behand­lung nur in der Pra­xis

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Bei­hil­fe­ge­wäh­rung und der Nach­weis der Ver­si­che­rungs­pflicht

Ver­fas­sungs­wid­rig ist die zum 01.01.2011 in Kraft getre­te­ne Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halb­satz, 1. Alter­na­ti­ve LBG, wonach die Gewäh­rung von Bei­hil­fen an den Nach­weis der Erfül­lung der Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 193 Abs. 3 VVG geknüpft wer­den kann, weil der Lan­des­ge­setz­ge­ber man­gels Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz ver­fas­sungs­recht­lich an der Ertei­lung einer

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