Dienstunfallfürsorge – und das Beihilfsrecht

Zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten im Rahmen der Dienstunfallfürsorge kann auf die Regelungen des Beihilfsrechts zurückgegriffen werden. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVÜG M-V umfasst das Heilverfahren bei einem Dienstunfall die notwendige Versorgung mit Heilmitteln. Zu den Heilmitteln gehören auch ärztlich verordnete physiotherapeutische Behandlungen. Nach § 1

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Umstrukturierungsbeihilfen für Hersteller großer Elektrohaushaltsgeräte

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach eine an Bedingungen geknüpfte Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens FagorBrandt in Höhe von 31 Mio. Euro mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, für nichtig erklärt. Die Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union zu Unrecht festgestellt,

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im Beihilferecht

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen. Der Senat ist anders als das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass weiterhin maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ist, für

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