Holzlieferverträge - und das europäische Beihilferecht

Holz­lie­fer­ver­trä­ge – und das euro­päi­sche Bei­hil­fe­recht

Die Holz­lie­fer­ver­trä­ge, die das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 abge­schlos­sen hat­te, sind ins­ge­samt unwirk­sam, weil sie gegen das euro­päi­sche Bei­hil­fe­recht ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Säge­werks­be­trei­be­rin auf Scha­dens­er­satz zurück­ge­wie­sen und damit gleich­zei­tig das vor­her­ge­hen­de Urteil

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Dienstunfallfürsorge - und das Beihilfsrecht

Dienst­un­fall­für­sor­ge – und das Bei­hilfs­recht

Zur Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit der Kos­ten im Rah­men der Dienst­un­fall­für­sor­ge kann auf die Rege­lun­gen des Bei­hilfs­rechts zurück­ge­grif­fen wer­den. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVÜG M‑V umfasst das Heil­ver­fah­ren bei einem Dienst­un­fall die not­wen­di­ge Ver­sor­gung mit Heil­mit­teln. Zu den Heil­mit­teln gehö­ren auch ärzt­lich ver­ord­ne­te phy­sio­the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen. Nach § 1 Abs. 1 Heil­ver­fah­rens­ver­ord­nung sind

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Umstrukturierungsbeihilfen für Hersteller großer Elektrohaushaltsgeräte

Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fen für Her­stel­ler gro­ßer Elek­tro­haus­halts­ge­rä­te

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, wonach eine an Bedin­gun­gen geknüpf­te Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fe Frank­reichs zuguns­ten des Unter­neh­mens Fagor­Brandt in Höhe von 31 Mio. Euro mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar ist, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­si­on hat nach Ansicht des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zu Unrecht fest­ge­stellt,

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im Beihilferecht

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung im Bei­hil­fe­recht

Maß­geb­lich für die recht­li­che Beur­tei­lung bei­hil­fe­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten ist grund­sätz­lich die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens der Auf­wen­dun­gen. Der Senat ist anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt der Ansicht, dass wei­ter­hin maß­geb­lich für die recht­li­che Beur­tei­lung bei­hil­fe­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten grund­sätz­lich die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens der Auf­wen­dun­gen ist, für

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