Här­te­fall­re­ge­lung bei der Beam­ten­bei­hil­fe

Der saar­län­di­sche Ver­ord­nungs­ge­ber ist auf­grund der Für­sor­ge­pflicht ver­pflich­tet, in der Bei­hil­fe­ord­nung eine abs­­trakt-gene­­rel­­le Här­te­fall­re­ge­lung auf­zu­neh­men. Fehlt es dar­an, sind die Leis­tungs­aus­schlüs­se und Leis­tungs­be­schrän­kun­gen unwirk­sam. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei Beam­ten Recht gege­ben, die für Auf­wen­dun­gen zur Behand­lung ihrer Erkran­kun­gen Bei­hil­fe begehrt haben. In

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Die Schutz­imp­fun­gen der Beam­ten­toch­ter und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit

Nach der Bei­hil­fen­ver­ord­nung Rhein­­land-Pfalz sind Auf­wen­dun­gen für Schutz­imp­fun­gen bei­hil­fe­fä­hig, wenn sie auf­grund der Emp­feh­lung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on (STIKO) not­wen­dig sind. Die Impf­auf­wen­dun­gen sind bei einer Toch­ter, die wäh­rend ihres Stu­di­ums für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, bei­hil­fe­fä­hig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beam­ten ent­schie­den, der

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Die Höhe der Bei­hil­fe beim Stan­dard­ta­rif in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung

Der im Stan­dard­ta­rif pri­vat ver­si­cher­te Beam­te hat einen Anspruch auf die qua­li­ta­tiv glei­che medi­zi­ni­sche Betreu­ung wie ein im Nor­mal­ta­rif pri­vat ver­si­cher­ter Beam­ter; Unter­schie­de bestehen ledig­lich bei der Liqui­da­ti­on der erbrach­ten ärzt­li­chen Leis­tun­gen. Die Rege­lung in der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung, nach der die Gewäh­rung von Bei­hil­fe durch den Dienst­herrn im Krank­heits­fall eben­falls

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Bei­hil­fe für eine amts­an­ge­mes­se­ne sta­tio­nä­re Pfle­ge

Ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger hat einen An­spruch auf Er­hö­hung des Bei­hil­fe­be­mes­sungs­sat­zes für die Er­stat­tung der Auf­wen­dun­gen für sei­ne sta­tio­nä­re Pfle­ge, wenn an­sons­ten der amts­an­ge­mes­se­ne Le­bens­un­ter­halt nicht mehr si­cher­ge­stellt ist und Ei­gen­vor­sor­ge durch Ab­schluss einer Ver­si­che­rung nicht mög­lich oder zu­mut­bar ist. Das von der Bei­hil­fe­ver­ord­nung (hier: § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW) er­öff­ne­te

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Decke­lung der bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen

In der "Decke­lung" der bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen für Behand­lun­gen in Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen nach § 7 Satz 4 BVO liegt zumin­dest nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg ein Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.Verb.m. Art. 3 Abs. 1 GG . In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen begehr­te der bei­hil­fe­be­rech­tig­te Klä­ger wei­te­re Bei­hil­fe­leis­tun­gen für die Kos­ten medi­zi­ni­scher

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