Schlagwort: Beihilfeverordnung

Ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger hat einen An­spruch auf Er­hö­hung des Bei­hil­fe­be­mes­sungs­sat­zes für die Er­stat­tung der Auf­wen­dun­gen für seine sta­tio­nä­re Pfle­ge, wenn an­sons­ten der amts­an­ge­mes­se­ne Le­bens­un­ter­halt nicht mehr si­cher­ge­stellt ist und Ei­gen­vor­sor­ge durch Ab­schluss einer Ver­si­che­rung nicht mög­lich oder zu­mut­bar ist. Das von