Disziplinarklage gegen einen Notar - und die Beiladung der Notarkammer

Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar – und die Bei­la­dung der Notar­kam­mer

Unab­hän­gig von der – vom Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich offen gelas­se­nen – Fra­ge, ob eine Bei­la­dung Drit­ter in der mit dem Ziel einer Ent­fer­nung aus dem Amt erho­be­nen Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, fehlt es jeden­falls an einem recht­li­chen Inter­es­se der Notar­kam­mer im Sin­ne von § 65 Abs. 1 VwGO,

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Der Streit um Verluste im Ergänzungsvermögen - und die notwendige Beiladung der GbR-Gesellschafter

Der Streit um Ver­lus­te im Ergän­zungs­ver­mö­gen – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung der GbR-Gesell­schaf­ter

Das Unter­las­sen der not­wen­di­gen Bei­la­dung durch das Finanz­ge­richt begrün­det einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens, der vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen ist; das ange­foch­te­ne Urteil ist schon des­halb auf­zu­he­ben. Die Bei­la­dung selbst kann indes in der Revi­si­ons­in­stanz nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO nach­ge­holt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof

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Der  Steuerstreit des Insolvenzverwalters - und die Beiladung des Insolvenzschuldners

Der Steu­er­streit des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners

Eine not­wen­di­ge Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 3 Satz 1 FGO kommt nicht in Betracht, wenn strei­tig ist, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt. Ist strei­tig, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, sind die Inter­es­sen von Insol­venz­ver­wal­ter und ‑schuld­ner

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Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

Not­wen­di­ge Bei­la­dung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te zum finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren not­wen­dig bei­zu­la­den, wenn die­se an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Das ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung nach Maß­ga­be des mate­ri­el­len Steu­er­rechts not­wen­di­ger­wei­se und unmit­tel­bar Rech­te oder

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Notwendige Beiladung - und die Rechtskraftwirkung des Urteils

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die Rechts­kraft­wir­kung des Urteils

Die not­wen­di­ge Bei­la­dung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erwei­tert die Bin­dungs­wir­kung des Urteils nur in per­sön­li­cher Hin­sicht. Sie führt nicht zur Erwei­te­rung des die Rechts­kraft­wir­kung in sach­li­cher Hin­sicht begren­zen­den Streit­ge­gen­stan­des. Nach § 121 Nr. 1 VwGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um den Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung der stil­len Gesell­schaft

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind bei einem nega­ti­ven Fest­stel­lungs­be­scheid neben der Gesell­schaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesell­schaf­ter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 kla­ge­be­fugt . Dar­über hin­aus kommt eine Betei­li­gung der aty­pisch stil­len Gesell­schaft selbst im Wege der not­wen­di­gen Bei­la­dung nicht in Betracht. Denn eine aty­pisch

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de auf 0 € – und die Beschwer

Bei Kla­gen gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn ‑wie hier- gel­tend gemacht wird, das Finanz­amt habe eine unzu­tref­fen­de Ein­kunfts­art fest­ge­stellt . Obwohl die Mess­be­trä­ge für die Streit­jah­re auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wur­den, ist

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um Höhe des Son­der­be­triebs­ge­winns – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung des Mit­un­ter­neh­mers

ach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te (not­wen­dig) bei­zu­la­den, wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind. Kla­gen nicht alle von meh­re­ren nach § 48

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um den Son­der­be­triebs­ge­winn – und die Bei­la­dung der übri­gen Gesell­schaf­ter

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te (not­wen­dig) bei­zu­la­den, wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind. Kla­gen nicht alle von meh­re­ren nach § 48

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beschwer­de gegen den Bei­la­dungs­be­schluss

Ein Bei­ge­la­de­ner ist gemäß § 128 Abs. 1 i.V.m. § 57 FGO berech­tigt, gegen den Bei­la­dungs­be­schluss Beschwer­de ein­zu­le­gen . Die Beschwer­de ist begrün­det, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer not­wen­di­gen Bei­la­dung gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht vor­lie­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. April 2017 – IV B 75/​16

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Bundesfinanzhof (BFH)

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die feh­len­de Kla­ge­be­fug­nis

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te zum Ver­fah­ren bei­zu­la­den, wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann (not­wen­di­ge Bei­la­dung). Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).

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Bundesfinanzhof (BFH)

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Kla­ge

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanzhfos kann das Finanz­ge­richt zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebo­te­nen not­wen­di­gen Bei­la­dung aus­nahms­wei­se abse­hen, wenn die Kla­ge offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist . Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist grund­sätz­lich unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge vor­zu­neh­men. Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung; Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen sind

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um die Steu­er­erstat­tung – und die Bei­la­dung des Ehe­gat­ten

Bei einem Streit um die Auf­tei­lung einer Steu­er­erstat­tung auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten ist das Finanz­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO bei­zu­la­den. Nach die­ser Bestim­mung sind Drit­te, die an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, (not­wen­dig)

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Gewinnfeststellungsbescheide bei einer GbR - und die notwendige Beiladung der Mitgesellschafter

Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de bei einer GbR – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung der Mit­ge­sell­schaf­ter

Die wei­te­ren Mit­ge­sell­schaf­ter der Klä­ger, die als Fest­stel­lungs­be­tei­lig­te in den ange­foch­te­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­den der Streit­jah­re genannt sind, sind zum Ver­fah­ren not­wen­dig bei­zu­la­den (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ent­hält eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die im Bescheid getrof­fe­nen und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Not­wen­di­ge Bei­la­dung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – bei einer aty­pisch stil­len Gesell­schaft

Eine unter­blie­be­ne not­wen­di­ge Bei­la­dung stellt trotz der Rege­lung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens dar. Die Gesell­schaf­te­rin einer KG & aty­pisch Still ist Inhalts­adres­sa­tin des Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids, wenn sie dar­in als Fest­stel­lungs­be­tei­lig­te in ihrer Eigen­schaft als Gesell­schaf­te­rin (hier: der KG & aty­pisch Still) auf­ge­führt ist. Nach­dem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge gegen einen Fest­stel­lungs­be­scheid – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung

Eine not­wen­di­ge Bei­la­dung gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat zu erfol­gen, wenn ein Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ter die geson­der­ten und ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de auch hin­sicht­lich der Höhe des Gesamt­hands­ge­winns ange­foch­ten hat und über des­sen Höhe nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den kann. Wird ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid samt der Ein­spruchs­ent­schei­dung einem Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten im Wege

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen – und die Bei­la­dung durch das Finanz­ge­richt

Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Bei­la­dung unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 60 FGO zuläs­sig, wenn ein Steu­er­be­scheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts mög­li­cher­wei­se auf­zu­he­ben oder zu ändern ist und hier­aus recht­li­che Fol­ge­run­gen bei einem Drit­ten zu zie­hen sind. Um

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Der steuerliche Streit um die Innengesellschaft - und die notwendige Beiladung des Empfangsbevollmächtigten

Der steu­er­li­che Streit um die Innen­ge­sell­schaft – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung des Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten

Der Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­te einer aty­pisch stil­len Gesell­schaft bzw. einer ähn­li­chen Innen­ge­sell­schaft ist in dem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren betref­fend die Gewinn­fest­stel­lung nach § 48 Abs. 2 FGO kla­ge­be­fugt und muss zu die­sem Ver­fah­ren not­wen­dig bei­ge­la­den wer­den. Eine Innen­ge­sell­schaft kann als sol­che nicht Betei­lig­te eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens sein, das die geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung betrifft.

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Konkurrentenstreit - und die Aufhebung der Beiladung

Kon­kur­ren­ten­streit – und die Auf­he­bung der Bei­la­dung

Die Auf­he­bung einer Bei­la­dung ist auch in der Revi­si­ons­in­stanz mög­lich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beein­träch­ti­gung der recht­li­chen Inter­es­sen des (ursprüng­li­chen) Bei­ge­la­de­nen durch den Aus­gang des Rechts­streits nun­mehr aus­ge­schlos­sen ist. Die Bei­la­dung ist daher auf­zu­he­ben, wenn der Bei­ge­la­de­ne in den Ruhe­stand getre­ten und eine Beein­träch­ti­gung sei­ner

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Finanzgerichtsverfahren  -und das Rechtsmittel des Beigeladenen

Finanz­ge­richts­ver­fah­ren ‑und das Rechts­mit­tel des Bei­ge­la­de­nen

Zur Ein­le­gung der Revi­si­on berech­tigt sind grund­sätz­lich alle Betei­lig­ten des Ver­fah­rens vor dem Finanz­ge­richt (§ 115 Abs. 1 FGO). Für ein Rechts­mit­tel des Bei­ge­la­de­nen ist aller­dings erfor­der­lich, dass er durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung mate­ri­ell beschwert ist . Dies ist im Rah­men einer ein­heit­li­chen und geson­der­ten Fest­stel­lung u.a. dann der Fall, wenn

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Bundesfinanzhof (BFH)

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die Betriebs­auf­spal­tung

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine Bei­la­dung not­wen­dig, wenn an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt sind, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Das ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung nach Maß­ga­be des mate­ri­el­len Steu­er­rechts not­wen­di­ger­wei­se und unmit­tel­bar Rech­te oder Rechts­be­zie­hun­gen des Drit­ten

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Lohnsteuer-Außenprüfung - und die notwendige Beiladung

Lohn­steu­er-Außen­prü­fung – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit einer Lohn­­steu­er-Außen­­prü­­fung müs­sen die Arbeit­neh­mer und die Ren­ten­ver­si­che­rung Bund nicht nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO not­wen­dig bei­ge­la­den wer­den. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind, wenn an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nach­träg­li­che Bei­la­dung – und das Recht auf münd­li­che Ver­hand­lung

Das Finanz­ge­richt darf bei einer nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung erfolg­ten Bei­la­dung nicht ohne (neu­er­li­che) münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den. Ein Betei­lig­ter ist in geset­zes­wid­ri­ger Wei­se im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nicht ver­tre­ten, falls das Gericht bei der Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung den Vor­schrif­ten nicht genüg­te und dadurch der Betei­lig­te

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch den Arbeit­neh­mer

Es ent­spricht all­ge­mei­ner Rechts­auf­fas­sung, dass in einem vom Arbeit­neh­mer durch­ge­führ­ten Anfech­tungs­ver­fah­ren gegen die Lohn­­steu­er-Anmel­­dung der Arbeit­ge­ber als Adres­sat der Beschei­de not­wen­dig bei­zu­la­den ist . Die­se Rechts­auf­fas­sung war auch Grund­la­ge des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 05.10.2005 , an der unver­än­dert fest­zu­hal­ten ist. Inso­weit gilt für die Anfech­tung einer Lohn­­steu­er-Anmel­­dung nichts ande­res

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der nach Kla­ge­er­he­bung aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter – und sei­ne Bei­la­dung im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Ein nach Kla­ge­er­he­bung aus­ge­schie­de­ner Gesell­schaf­ter ist im Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid not­wen­dig bei­zu­la­den. Der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter (hier: ein Kom­man­di­tist) ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO neben der als Pro­zess­stand­schaf­te­rin kla­ge­be­fug­ten Gesell­schaft (hier: GmbH & Co. KG) selbst zur Erhe­bung einer Kla­ge gegen den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid befugt. Da er vom Aus­gang des

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