Beiträge zum Stichwort ‘ Beiladung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellungsbescheide bei einer GbR – und die notwendige Beiladung der Mitgesellschafter

22. Mai 2017 | Einkommensteuer

Die weiteren Mitgesellschafter der Kläger, die als Feststellungsbeteiligte in den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden der Streitjahre genannt sind, sind zum Verfahren notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinnfeststellungsbescheid enthält eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren – bei einer atypisch stillen Gesellschaft

17. Februar 2017 | Steuerrecht

Eine unterbliebene notwendige Beiladung stellt trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar. Die Gesellschafterin einer KG & atypisch Still ist Inhaltsadressatin des Gewinnfeststellungsbescheids, wenn sie darin als Feststellungsbeteiligte in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin (hier: der KG & atypisch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Feststellungsbescheid – und die notwendige Beiladung

13. Januar 2017 | Einkommensteuer

Eine notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat zu erfolgen, wenn ein Feststellungsbeteiligter die gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheide auch hinsichtlich der Höhe des Gesamthandsgewinns angefochten hat und über dessen Höhe nur einheitlich entschieden werden kann. Wird ein gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheid samt der Einspruchsentscheidung einem Feststellungsbeteiligten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und die Beiladung durch das Finanzgericht

2. Januar 2017 | Einkommensteuer, Steuerrecht

Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Beiladung unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO zulässig, wenn ein Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der steuerliche Streit um die Innengesellschaft – und die notwendige Beiladung des Empfangsbevollmächtigten

30. September 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Empfangsbevollmächtigte einer atypisch stillen Gesellschaft bzw. einer ähnlichen Innengesellschaft ist in dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung nach § 48 Abs. 2 FGO klagebefugt und muss zu diesem Verfahren notwendig beigeladen werden. Eine Innengesellschaft kann als solche nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiladung – Gerichtkosten und Kostenerstattung

4. August 2016 | Steuerrecht

Hat die Beigeladene nicht selbst eine Rechtsmittel eingelegt und auch keine Anträge gestellt, ist sie weder an den Gerichtskosten zu beteiligen, noch steht ihr ein Kostenerstattungsanspruch zu. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2016 – I R 33/14



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenstreit – und die Aufhebung der Beiladung

22. Juni 2016 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist. Die Beiladung ist daher aufzuheben, wenn der Beigeladene in den Ruhestand getreten und eine Beeinträchtigung seiner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtsverfahren -und das Rechtsmittel des Beigeladenen

18. Februar 2016 | Steuerrecht

Zur Einlegung der Revision berechtigt sind grundsätzlich alle Beteiligten des Verfahrens vor dem Finanzgericht (§ 115 Abs. 1 FGO). Für ein Rechtsmittel des Beigeladenen ist allerdings erforderlich, dass er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist. Dies ist im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung u.a. dann der Fall, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notwendige Beiladung – und die Betriebsaufspaltung

10. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine Beiladung notwendig, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuer-Außenprüfung – und die notwendige Beiladung

30. Oktober 2015 | Lohnsteuer

Im finanzgerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einer Lohnsteuer-Außenprüfung müssen die Arbeitnehmer und die Rentenversicherung Bund nicht nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beigeladen werden. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Beiladung – und das Recht auf mündliche Verhandlung

15. Oktober 2015 | Steuerrecht

Das Finanzgericht darf bei einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Beiladung nicht ohne (neuerliche) mündliche Verhandlung entscheiden. Ein Beteiligter ist in gesetzeswidriger Weise im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht vertreten, falls das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften nicht genügte und dadurch der Beteiligte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer

25. September 2015 | Lohnsteuer

Es entspricht allgemeiner Rechtsauffassung, dass in einem vom Arbeitnehmer durchgeführten Anfechtungsverfahren gegen die Lohnsteuer-Anmeldung der Arbeitgeber als Adressat der Bescheide notwendig beizuladen ist. Diese Rechtsauffassung war auch Grundlage des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 05.10.2005, an der unverändert festzuhalten ist. Insoweit gilt für die Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung nichts anderes als für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nach Klageerhebung ausgeschiedene Gesellschafter – und seine Beiladung im Finanzgerichtsverfahren

6. Januar 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein nach Klageerhebung ausgeschiedener Gesellschafter ist im Klageverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen. Der ausgeschiedene Gesellschafter (hier: ein Kommanditist) ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO neben der als Prozessstandschafterin klagebefugten Gesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) selbst zur Erhebung einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid befugt. Da er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die verdeckte Gewinnausschüttung – und die Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der GmbH

24. Oktober 2014 | Körperschaftsteuer

Die Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO sind bei der Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der Gesellschaft wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) nicht gegeben. Die Beiladung eines Dritten ist nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiladung trotz Erledigungserklärung?

10. Oktober 2014 | Steuerrecht

Eine (notwendige) Beiladung zum finanzgerichtlichen Verfahren kommt nicht mehr in Betracht, wenn zuvor bereits das Klageverfahren zwischen dem Beigeladenen und dem Finanzamt durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wurde. Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO kommt für den Fall in Betracht, dass nach § 174 Abs. 4 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiladung in anwaltgerichtlichen Verfahren

26. August 2014 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Die Beiladung eines Dritten ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 2 VwGO dann notwendig, wenn dieser an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die Entscheidung aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Insolvenz eines Beigeladenen – und die Verfahrensunterbrechung

12. August 2014 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten. Der Bundesfinanzhof konnte es daher im vorliegend entschiedenen Fall dahinstehen, welche Bedeutung das ausländische Insolvenzverfahren für die Stellung als notwendig Beigeladener gemäß § 60 Abs. 3 FGO in einem Klageverfahren oder Revisionsverfahren haben kann, in dem -wie hier- ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

26. Juni 2014 | Steuerrecht

Die Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen korrespondiert lediglich materiell-rechtlich mit der Steuerbarkeit der privaten Versorgungsrente. Der Begünstigte ist deshalb zum Klageverfahren des Verpflichteten nicht notwendig beizuladen. Ein Fall der notwendigen Beiladung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO) liegt nicht vor. Zwar korrespondiert die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung

6. Juni 2014 | Umsatzsteuer

§ 174 Abs. 5 Satz 2 AO enthält einen selbständigen Beiladungsgrund; danach ist eine Beiladung unabhängig davon zulässig, ob auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 FGO erfüllt sind. Für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist lediglich erforderlich, dass ein Steuerbescheid wegen irriger Beurteilung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beiladung “mehrerer tausend Steuerpflichtiger”

13. Februar 2014 | Steuerrecht

Der Antrag auf Beiladung mehrerer tausend Steuerpflichtiger nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist unsubstantiiert und damit unbeachtlich, wenn das Finanzamt die Dritten dem Finanzgericht nicht hinreichend konkret benennt. In diesem Fall kann die grundsätzlich zulässige Beiladung unterbleiben. Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

22. November 2013 | Steuerrecht

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen (notwendige Beiladung), wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Beiladung ehemaliger Gesellschafter

25. Oktober 2013 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Beiladung eines ehemaligen Gesellschafters zum Klageverfahren eines anderen ehemaligen Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid hat nur bei einer Selbstbetroffenheit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO zu erfolgen. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen (notwendige Beiladung), wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag

12. September 2013 | Steuerrecht

Die Kosten eines Verfahrens vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit richten sich gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG nach dem Streitwert. Dieser bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Ermittlung des Streitwerts in einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Streitverkündung beim Finanzgericht

26. April 2013 | Steuerrecht

Nach den Regelungen der FGO bestehen nur beschränkte Möglichkeiten, andere Personen als den Kläger und den Beklagten als sog. Dritte an dem finanzgerichtlichen Verfahren zu beteiligen. In Betracht kommt hierfür nur die Beiladung (§ 60 FGO). Im Rahmen der sog. einfachen Beiladung kann das Finanzgericht von Amts wegen oder auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht durch den Beigeladenen

24. Juni 2010 | Steuerrecht

Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Diese Vorschrift gilt auch im Beschwerdeverfahren. Denn für dieses unvollständig geregelte Verfahren sind über den sinngemäß anwendbaren § 121 FGO die Vorschriften der Abschnitte III und IV des Zweiten Teils der FGO … 



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