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Bei­ord­nung eines Not­an­walt – und die Erfolgs­aus­sich­ten

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts kommt nicht in Betracht, weil die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung aus­sichts­los ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wäre nicht statt­haft, weil der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz

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Revisionsbegründung - und die Beiordnung eines Notanwalts

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts kann nicht des­halb ver­langt wer­den, weil der zunächst zur Ver­tre­tung berei­te Rechts­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof nach Prü­fung der Sachund Rechts­la­ge die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels ver­neint und des­halb nicht bereit ist, eine von ihm bereits ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach den Vor­stel­lun­gen oder Vor­ga­ben sei­ner Par­tei zu begrün­den. Sinn und

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Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind nur erfüllt, wenn die Par­tei

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Beiordnung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren - und die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters

Bei­ord­nung eines Dol­met­schers im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters

Zwar fehlt für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung zur Bei­ord­nung eines Dol­met­schers. In der Neu­fas­sung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zum Aus­druck, im Sta­di­um des Ermitt­lungs­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit für Ent­schei­dun­gen das Recht auf Ver­tei­di­gung betref­fend auf­sei­ten des Ermitt­lungs­rich­ters zu kon­zen­trie­ren . Jener Inten­ti­on

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Kein Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Kein Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier zunächst einen zu

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Beiordnung eines Notanwalts

Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt vor­aus, dass die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Aus­sichts­lo­sig­keit besteht, wenn ein güns­ti­ges Ergeb­nis auch bei anwalt­li­cher Bera­tung ganz offen­bar nicht erreicht wer­den kann. Auf ihren Antrag kann einer Par­tei für ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt oder für einen ent­spre­chen­den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ein zur Ver­tre­tung

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