Mit dem Kopf durch die Wand – aber bit­te ohne Not­an­walt

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung eines Not­an­walts sind nicht erfüllt, wenn die Bei­ord­nung allein zu dem Zweck erfol­gen soll, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der

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Bei­ord­nung eines neu­en Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat wie hier ein bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Rechts­an­walt das Man­dat zunächst über­nom­men, dann aber nie­der­ge­legt,

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Bei­ord­nung eines Not­an­walt – und die Erfolgs­aus­sich­ten

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts kommt nicht in Betracht, weil die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung aus­sichts­los ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wäre nicht statt­haft, weil der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts kann nicht des­halb ver­langt wer­den, weil der zunächst zur Ver­tre­tung berei­te Rechts­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof nach Prü­fung der Sachund Rechts­la­ge die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels ver­neint und des­halb nicht bereit ist, eine von ihm bereits ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach den Vor­stel­lun­gen oder Vor­ga­ben sei­ner Par­tei zu begrün­den. Sinn und

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Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind nur erfüllt, wenn die Par­tei

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Bei­ord­nung eines Dol­met­schers im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters

Zwar fehlt für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung zur Bei­ord­nung eines Dol­met­schers. In der Neu­fas­sung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zum Aus­druck, im Sta­di­um des Ermitt­lungs­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit für Ent­schei­dun­gen das Recht auf Ver­tei­di­gung betref­fend auf­sei­ten des Ermitt­lungs­rich­ters zu kon­zen­trie­ren . Jener Inten­ti­on

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Kein Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier zunächst einen zu

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Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt vor­aus, dass die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Aus­sichts­lo­sig­keit besteht, wenn ein güns­ti­ges Ergeb­nis auch bei anwalt­li­cher Bera­tung ganz offen­bar nicht erreicht wer­den kann. Auf ihren Antrag kann einer Par­tei für ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt oder für einen ent­spre­chen­den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ein zur Ver­tre­tung

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Der Rechts­an­walt des Schuld­ners – und sei­ne Bei­ord­nung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Eine Bei­ord­nung des in zwei­ter Instanz für die Schuld­ne­rin auf­ge­tre­te­nen Rechts­an­walts kommt für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren regel­mä­ßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de begrün­det hat. Nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO muss sich die Schuld­ne­rin im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de

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Kein Not­an­walt, weil der Anwalt nicht will – oder: der Anwalt lässt sich nichts dik­tie­ren…

Nach § 78b ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer

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Vom Wahl­ver­tei­di­ger zum Pflicht­ver­tei­di­ger

Eine Ver­tei­di­ger­voll­macht erlischt mit der Bestel­lung des (Wahl)Verteidigers zum Pflicht­ver­tei­di­ger. Die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nicht­be­stehen eines Wahl­man­da­tes vor­aus (vgl. auch § 143 StPO). Ent­spre­chend ent­hält der Antrag des Wahl­ver­tei­di­gers, ihn als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, die Erklä­rung, die Wahl­ver­tei­di­gung sol­le mit der Bestel­lung enden . Wird dem

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Der Not­an­walt – und war­um der BGH ihn nie bei­ord­net

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer

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Eini­gungs­ge­bühr – und der bei­geord­ne­te Ver­kehrs­an­walt

Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt kann grund­sätz­lich nur die Ver­fah­rens­ge­bühr aus Nr. 3400 VV RVG bean­spru­chen. Eine wei­ter­ge­hen­de Tätig­keit, wie z. B. Mit­wir­kung am Abschluss eines Ver­glei­ches ist vom Bei­ord­nungs­be­schluss regel­mä­ßig nicht mit umfasst. Eine Eini­gungs­ge­bühr steht dem bei­geord­ne­ten Ver­kehrs­an­walt nicht zu. Nach § 121 Abs. 4 ZPO

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Bei­ord­nung eines Not­an­walt – nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die zuerst genann­te Vor­aus­set­zung des § 78b Abs. 1 ZPO ist nur erfüllt, wenn die Par­tei zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre ver­geb­li­chen

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Bei­ord­nung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der zwi­schen­zeit­lich geschlos­se­ne Wider­rufs­ver­gleich

Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts nach den Beschlüs­sen, durch die die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und der Rechts­an­walt bei­geord­net oder bestellt wor­den ist. Dies bedeu­tet, dass nur Hand­lun­gen wäh­rend der Bei­ord­nung den Anspruch auf Ver­gü­tung gegen die Staats­kas­se begrün­den kön­nen . Sind die glei­chen Gebüh­ren schon

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Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts – und sei­ne Rei­se­kos­ten

Ein zu den Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­zess­ge­richts bei­geord­ne­ter aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt kann von der Lan­des­kas­se die Erstat­tung sei­ner Rei­se­kos­ten bis zur höchst­mög­li­chen Ent­fer­nung im Gerichts­be­zirk ver­lan­gen. Augen­schein­lich teilt die heu­ti­ge ein­hel­li­ge ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung die Ansicht, im Bereich der Pro­­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe dür­fe die Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts nicht auf

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Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre ver­geb­li­chen Bemü­hun­gen dem Gericht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt

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Der bei­geord­ne­te Not­an­walt – und das gestör­te Ver­trau­ens­ver­hält­nis

Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß §§ 78b, 78c ZPO bei­geord­ne­te Rechts­an­walt bean­tra­gen, die Bei­ord­nung auf­zu­he­ben, wenn hier­für wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Man­dant nach­hal­tig und tief­grei­fend gestört ist . Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis kann etwa gestört sein, wenn der Man­dant

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Bei­ord­nung eines Zeu­gen­bei­stands – aber nur bei einer Aus­sa­ge

Die Bei­ord­nung eines Bei­stands für den Zeu­gen nur unter der Be- din­gung, dass er sein Recht auf Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung nicht wahr­neh­me, ist feh­ler­haft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO bei­geord­ne­te Bei­stand soll den Zeu­gen gera­de auch dar­über bera­ten, ob eine Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung zuläs­sig und ange­zeigt ist. Aus der Art der Bei­ord­nung

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Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bei der Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bei der Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln erweist sich im Regel­fall als not­wen­dig. Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird der Par­tei in den Ver­fah­ren, bei denen eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben ist, auf ihren Antrag ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt ihrer Wahl bei­geord­net, wenn dies erfor­der­lich

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Rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers

Die rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Straf­ver­tei­di­gers ist unzu­läs­sig . Über­geht das Gericht einen deut­li­chen und unüber­seh­ba­ren Bei­ord­nungs­an­trag des Ver­tei­di­gers und lässt es sei­ne Mit­wir­kung in der Fol­ge ohne Hin­weis auf ein eige­nes Kos­ten­ri­si­ko zu, so kann eine schlüs­si­ge Bestel­lung ab dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung vor­lie­gen. Die still­schwei­gen­de Bestel­lung kann nach­träg­lich fest­ge­stellt

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Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge – und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Mut­ter

In einem Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren ist dem Betei­lig­ten, der nicht Antrag­stel­ler ist (hier: die Mut­ter), im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht stets ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 78 Abs. 2 FamFG hängt viel­mehr von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Die Bei­ord­nung rich­tet sich im vor­lie­gen­den Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 78 Abs.

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Wie­der­ein­set­zung – und das Ver­schul­den des noch nicht bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Die Klä­ge­rin muss sich das Ver­schul­den ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen, auch wenn die­se in der Beru­fungs­in­stanz noch nicht nach § 121 ZPO bei­geord­net war. Auf die feh­len­de Bei­ord­nung kommt es nicht an. Eine Zurech­nung über § 85 Abs. 2 ZPO fin­det – nur – statt, wenn

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Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes nach Wahl des min­der­jäh­ri­gen Ver­fah­ren­be­tei­lig­ten

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes nach Wahl des min­der­jäh­ri­gen, aber ver­fah­rens­fä­hi­gen Betei­lig­ten kann nicht pau­schal mit dem Hin­weis abge­lehnt wer­den, dass für die­sen bereits ein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wor­den ist. Der die Ver­tre­tung in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren betref­fen­de Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag zwi­schen einem min­der­jäh­ri­gen, aber ver­fah­rens­fä­hi­gen Betei­lig­ten und einem Rechts­an­walt ist jeden­falls dann ohne

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Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung – und die vor der Bei­ord­nung hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Bei­ord­nung hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren. Der Ver­tei­di­ger kann die Gebüh­ren Nr. 4100, 4106 und die Pau­scha­le 7002 nach dem VV RVG nur ein­mal gegen die Staats­kas­se gel­tend machen. Die nach der Ver­bin­dung der Ver­fah­ren erfolg­te Bei­ord­nung des Ver­tei­di­gers führt nicht dazu,

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