Beiträge zum Stichwort ‘ Beiordnung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsbegründung – und die Beiordnung eines Notanwalts

28. November 2018 | Zivilrecht

Die Beiordnung eines Notanwalts kann nicht deshalb verlangt werden, weil der zunächst zur Vertretung bereite Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nach Prüfung der Sachund Rechtslage die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels verneint und deshalb nicht bereit ist, eine von ihm bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nach den Vorstellungen oder Vorgaben seiner Partei zu begründen. Sinn und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notanwalt nach Mandatsniederlegung

25. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Voraussetzungen hierfür sind nur erfüllt, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren – und die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters

29. März 2018 | Strafrecht

Zwar fehlt für das Ermittlungsverfahren eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Beiordnung eines Dolmetschers. In der Neufassung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Zuständigkeit für Entscheidungen das Recht auf Verteidigung betreffend aufseiten des Ermittlungsrichters zu konzentrieren. Jener … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Notanwalt nach Mandatsniederlegung

9. März 2018 | Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier zunächst einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines Notanwalts

1. März 2017 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht oder für einen entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag ein zur Vertretung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsanwalt des Schuldners – und seine Beiordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren

13. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat. Nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO muss sich die Schuldnerin im Verfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Notanwalt, weil der Anwalt nicht will – oder: der Anwalt lässt sich nichts diktieren…

2. Dezember 2016 | Zivilrecht

Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vom Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger

28. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Eine Verteidigervollmacht erlischt mit der Bestellung des (Wahl)Verteidigers zum Pflichtverteidiger. Die Pflichtverteidigerbestellung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden. Wird dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Notanwalt – und warum der BGH ihn nie beiordnet

18. November 2016 | Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Beiordnung eines Notanwalts setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einigungsgebühr – und der beigeordnete Verkehrsanwalt

11. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO beigeordneter Rechtsanwalt kann grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr aus Nr. 3400 VV RVG beanspruchen. Eine weitergehende Tätigkeit, wie z. B. Mitwirkung am Abschluss eines Vergleiches ist vom Beiordnungsbeschluss regelmäßig nicht mit umfasst. Eine Einigungsgebühr steht dem beigeordneten Verkehrsanwalt nicht zu. Nach § 121 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines Notanwalt – nach Mandatsniederlegung

20. September 2016 | Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die zuerst genannte Voraussetzung des § 78b Abs. 1 ZPO ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe – und der zwischenzeitlich geschlossene Widerrufsvergleich

8. Juli 2016 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf

Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Dies bedeutet, dass nur Handlungen während der Beiordnung den Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse begründen können. Sind die gleichen Gebühren schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts – und seine Reisekosten

27. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfe die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines Notanwalts

20. Juni 2016 | Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der beigeordnete Notanwalt – und das gestörte Vertrauensverhältnis

21. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß §§ 78b, 78c ZPO beigeordnete Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tiefgreifend gestört ist. Das Vertrauensverhältnis kann etwa gestört sein, wenn der Mandant … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines Zeugenbeistands – aber nur bei einer Aussage

16. Februar 2016 | Strafrecht

Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen nur unter der Be- dingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, ist fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete Beistand soll den Zeugen gerade auch darüber beraten, ob eine Auskunftsverweigerung zulässig und angezeigt ist. Aus der Art … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Vollstreckung von Unterhaltstiteln

22. April 2015 | Familienrecht

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Vollstreckung von Unterhaltstiteln erweist sich im Regelfall als notwendig. Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird der Partei in den Verfahren, bei denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

24. März 2015 | Strafrecht

Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig. Übergeht das Gericht einen deutlichen und unübersehbaren Beiordnungsantrag des Verteidigers und lässt es seine Mitwirkung in der Folge ohne Hinweis auf ein eigenes Kostenrisiko zu, so kann eine schlüssige Bestellung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen. Die stillschweigende Bestellung kann nachträglich festgestellt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vaterschaftsanfechtungsklage – und Verfahrenskostenhilfe für die Mutter

4. Dezember 2014 | Familienrecht

In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem Beteiligten, der nicht Antragsteller ist (hier: die Mutter), im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht stets ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Beiordnung richtet sich im vorliegenden Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach § 78 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung – und das Verschulden des noch nicht beigeordneten Rechtsanwalts

4. November 2014 | Zivilrecht

Die Klägerin muss sich das Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen, auch wenn diese in der Berufungsinstanz noch nicht nach § 121 ZPO beigeordnet war. Auf die fehlende Beiordnung kommt es nicht an. Eine Zurechnung über § 85 Abs. 2 ZPO findet – nur – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen Verfahrenbeteiligten

24. September 2014 | Familienrecht

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten kann nicht pauschal mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass für diesen bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist. Der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten und einem Rechtsanwalt ist jedenfalls dann ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflichtverteidigervergütung – und die vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren

30. Mai 2014 | Strafrecht

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren. Der Verteidiger kann die Gebühren Nr. 4100, 4106 und die Pauschale 7002 nach dem VV RVG nur einmal gegen die Staatskasse geltend machen. Die nach der Verbindung der Verfahren erfolgte Beiordnung des Verteidigers führt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung wegen Eilbedürftigkeit

27. Januar 2014 | Familienrecht

Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines einmaligen tätlichen Übergriffs mit Bedrohung sowie wiederholter fernmündlicher Belästigung durch den Antragsgegner ein Abstandsgebot und das Verbot weiterer Kontaktaufnahmen begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. § 78 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Pflichtverteidiger, die Revisionsbegründungsfrist und der Grundsatz des fairen Verfahrens

2. Dezember 2013 | Strafrecht

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist entscheidet. Hat ein Angeklagter wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens die Revision nicht rechtzeitig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in Familiensachen

28. Oktober 2013 | Familienrecht

Über die Frage der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen des § 78 Abs. 2 FamFG hat das Amtsgericht vor einer mündlichen Verhandlung zur und vor einer Entscheidung in der Hauptsache zu befinden. Im Falle der Ablehnung einer Beiordnung ist dem um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen, … 



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