Wie­der­ein­set­zung – und das Ver­schul­den des noch nicht bei­geord­ne­ten Rechtsanwalts

Die Klä­ge­rin muss sich das Ver­schul­den ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen, auch wenn die­se in der Beru­fungs­in­stanz noch nicht nach § 121 ZPO bei­geord­net war. Auf die feh­len­de Bei­ord­nung kommt es nicht an. Eine Zurech­nung über § 85 Abs. 2 ZPO fin­det – nur – statt, wenn der

Lesen

Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes nach Wahl des min­der­jäh­ri­gen Verfahrenbeteiligten

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes nach Wahl des min­der­jäh­ri­gen, aber ver­fah­rens­fä­hi­gen Betei­lig­ten kann nicht pau­schal mit dem Hin­weis abge­lehnt wer­den, dass für die­sen bereits ein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wor­den ist. Der die Ver­tre­tung in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren betref­fen­de Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag zwi­schen einem min­der­jäh­ri­gen, aber ver­fah­rens­fä­hi­gen Betei­lig­ten und einem Rechts­an­walt ist jeden­falls dann ohne Zustimmung

Lesen

Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung – und die vor der Bei­ord­nung hin­zu­ver­bun­de­ne Verfahren

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Bei­ord­nung hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren. Der Ver­tei­di­ger kann die Gebüh­ren Nr. 4100, 4106 und die Pau­scha­le 7002 nach dem VV RVG nur ein­mal gegen die Staats­kas­se gel­tend machen. Die nach der Ver­bin­dung der Ver­fah­ren erfolg­te Bei­ord­nung des Ver­tei­di­gers führt nicht dazu,

Lesen

Erfor­der­lich­keit einer Anwalts­bei­ord­nung wegen Eilbedürftigkeit

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen tät­li­chen Über­griffs mit Bedro­hung sowie wie­der­hol­ter fern­münd­li­cher Beläs­ti­gung durch den Antrags­geg­ner ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich. Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78

Lesen

Der Pflicht­ver­tei­di­ger, die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist und der Grund­satz des fai­ren Verfahrens

Das Gericht ver­stößt gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens, wenn es über einen zeit­gleich mit der Ein­le­gung der Revi­si­on gestell­ten Antrag auf Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers für das Revi­si­ons­ver­fah­ren erst nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ent­schei­det. Hat ein Ange­klag­ter wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens die Revi­si­on nicht rechtzeitig

Lesen

Bei­ord­nung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten in Familiensachen

Über die Fra­ge der Bei­ord­nung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten im Rah­men des § 78 Abs. 2 FamFG hat das Amts­ge­richt vor einer münd­li­chen Ver­hand­lung zur und vor einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu befin­den. Im Fal­le der Ableh­nung einer Bei­ord­nung ist dem um Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­den Betei­lig­ten eine ange­mes­se­ne Frist zur Über­le­gung ein­zu­räu­men, ggf.

Lesen

Ent­pflich­tung eines bei­geord­ne­ten Rechtsanwalts

Ein wich­ti­ger Grund für die Ent­pflich­tung eines vom Gericht bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Pro­zess­be­tei­lig­ten und sei­nem Anwalt nach­hal­tig gestört ist. Die Bei­ord­nung eines ande­ren Rechts­an­walts kommt regel­mä­ßig nicht mehr in Betracht, wenn ein sach­lich nicht gerecht­fer­tig­tes und mut­wil­li­ges Ver­hal­ten des Prozessbeteiligten

Lesen

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts in Familienverfahren

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in einem aktu­el­len Beschluss aus­führ­lich zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Fami­li­en­sa­chen Stel­lung genom­men und dabei zur Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung auch die sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des betrof­fe­nen Betei­lig­ten mit ein­be­zo­gen: Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­che Neu­re­ge­lung­Die der­zeit ver­tre­te­nen Anfor­de­run­gen­Die Ent­schei­dung des BundesgerichtshofsEin­zel­fall­be­ur­tei­lung stets erfor­der­lich Ist eine

Lesen