Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Zulas­sung als Bei­stand

Der Antrag auf Zulas­sung eines Bei­stand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist in das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestellt. Die Zulas­sung muss objek­tiv sach­dien­lich und sub­jek­tiv not­wen­dig sein . Hier­für ist dar­zu­le­gen, war­um es der Beschwer­de­füh­re­rin unzu­mut­bar sein soll­te, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG

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Mit­wir­kung eines Bei­stands im Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­fah­ren

Der Mit­wir­kung eines Bei­stands im Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich beson­de­re Bedeu­tung zu. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Bei­stands nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 IRG lie­gen aber dann nicht vor, wenn die Staats­an­walt­schaft den Antrag stellt, die Voll­stre­ckung der Stra­fe gemäß §§ 54, 55 IRG für unzu­läs­sig zu erklä­ren, und dem

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Ver­fah­rens­bei­stand – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che fin­det die Aus­schluss­frist von 15 Mona­ten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB ent­spre­chen­de Anwen­dung. Zwar ist dem Wort­laut von § 158 Abs. 7 Sät­ze 2 bis 6 FamFG eine Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands im Gegen­satz zu § 158

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Kin­des­un­ter­halt – und die Gel­tend­ma­chung durch einen Bei­stand bei getrennt leben­den Eltern

In Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ist umstrit­ten, ob in der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Kon­stel­la­ti­on, bei der die Kin­des­el­tern die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge inne haben und von­ein­an­der getrennt leben, Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che durch die Kin­der, ver­tre­ten durch einen Bei­stand, gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Dies wird zum Teil unter Hin­weis auf § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB ver­neint

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Getrennt leben­de Eltern – und die Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes für das ehe­li­che Kind

Auch bei getrennt­le­ben­den, ver­hei­ra­te­ten und gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern ist eine Ver­tre­tung des Kin­des durch das Jugend­amt als Bei­stand zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von Kin­des­un­ter­halt zuläs­sig. Der Bei­stand das Kind auch dann in einem Unter­halts­ver­fah­ren ver­tre­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB vor­lie­gen. Gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB

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Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Gel­tend­ma­chung des Kin­des­un­ter­halts

Leben die gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern von­ein­an­der getrennt, kann das Kind sei­nen Unter­halts­an­spruch nicht im eige­nen Namen, ver­tre­ten durch den Bei­stand (das Jugend­amt), gel­tend machen; § 1629 Abs. 3 BGB wird nicht von §§ 1712 ff BGB ver­drängt. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann der Kin­des­un­ter­halt nur vom Vater im eige­nen Namen

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