Beiträge zum Stichwort ‘ Beistand ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Zulassung als Beistand

25. September 2017 | Verwaltungsrecht

Der Antrag auf Zulassung eines Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Die Zulassung muss objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig sein. Hierfür ist darzulegen, warum es der Beschwerdeführerin unzumutbar sein sollte, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitwirkung eines Beistands im Vollstreckungshilfeverfahren

10. April 2017 | Strafrecht

Der Mitwirkung eines Beistands im Vollstreckungshilfeverfahren kommt grundsätzlich besondere Bedeutung zu. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 IRG liegen aber dann nicht vor, wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, die Vollstreckung der Strafe gemäß §§ 54, 55 IRG für unzulässig zu erklären, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensbeistand – und die Ausschlussfrist für seine Vergütung

16. Dezember 2016 | Familienrecht

Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung. Zwar ist dem Wortlaut von § 158 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 FamFG eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des berufsmäßigen Verfahrensbeistands im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindesunterhalt – und die Geltendmachung durch einen Beistand bei getrennt lebenden Eltern

13. Februar 2015 | Familienrecht

In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob in der verfahrensgegenständlichen Konstellation, bei der die Kindeseltern die gemeinsame elterliche Sorge inne haben und voneinander getrennt leben, Kindesunterhaltsansprüche durch die Kinder, vertreten durch einen Beistand, geltend gemacht werden können. Dies wird zum Teil unter Hinweis auf § 1629 Abs. 3 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Getrennt lebende Eltern – und die Beistandschaft des Jugendamtes für das eheliche Kind

2. Dezember 2014 | Familienrecht

Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig. Der Beistand das Kind auch dann in einem Unterhaltsverfahren vertreten, wenn die Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB vorliegen. Gemäß § 1712 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsames Sorgerecht – und die Geltendmachung des Kindesunterhalts

12. Mai 2014 | Familienrecht

Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern voneinander getrennt, kann das Kind seinen Unterhaltsanspruch nicht im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand (das Jugendamt), geltend machen; § 1629 Abs. 3 BGB wird nicht von §§ 1712 ff BGB verdrängt. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann der Kindesunterhalt nur vom Vater … 



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