Insolvenzgeld - und der gesetzliche Anspruchsübergang

Insol­venz­geld – und der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang

Der durch den Antrag auf Insol­venz­geld bewirk­te gesetz­li­che Anspruchs­über­gang erfasst – begrenzt auf die Höhe der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze – den Brut­to­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che sind jedoch mit Stel­lung des Antrags auf Insol­venz­geld gemäß § 187 Satz 1 SGB III aF auf die Bun­des­agen­tur über­ge­gan­gen. Der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang nach §

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Betriebsrente, gespaltene Rentenformel - und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Betriebs­ren­te, gespal­te­ne Ren­ten­for­mel – und die Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nen Urtei­len vom 21.04.2009 ange­nom­men, Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, die für den Teil des ver­sor­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­mens ober­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung höhe­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen vor­se­hen als für den dar­un­ter lie­gen­den Teil (sog. gespal­te­ne Ren­ten­for­mel), sei­en durch die "außer­plan­mä­ßi­ge" Erhö­hung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung um 500, 00

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Insolvenzgeld - und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

Insol­venz­geld – und die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze

Steht das auf jeden Monat des Insol­­ven­z­geld-Zeit­rau­­mes ent­fal­len­de, offen geblie­be­ne Arbeits­ent­gelt fest, ist die­ses auf den Wert einer monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze und sodann um die übli­chen Abzü­ge (Steu­ern, Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge) zu kür­zen. Eine Gegen­über­stel­lung der im Insol­­ven­z­geld-Zeit­­raum ins­ge­samt offen geblie­be­nen Ansprü­che mit dem Wert der drei­fa­chen monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze fin­det nicht statt. Seit

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Nacherhebung von Krankenversicherungsbeiträgen bei Unterschreiten der Jahresverdienstgrenze

Nach­er­he­bung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen bei Unter­schrei­ten der Jah­res­ver­dienst­gren­ze

Das Ver­si­che­rungs­prin­zip bzw Äqui­va­lenz­prin­zip steht der Nach­er­he­bung von Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung beim Arbeit­ge­ber auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Ver­si­cher­te in Unkennt­nis einer Mit­glied­schaft bei einer Kran­ken­kas­se kei­ne Leis­tun­gen in Anspruch genom­men hat. Rechts­grund­la­ge für den Nach­­­for­­de­­rungs-Bescheid ist im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall § 28p SGB IV.

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Entgeltumwandlung und gezillmerte Versicherungstarife

Ent­gelt­um­wand­lung und gezill­mer­te Ver­si­che­rungs­ta­ri­fe

Es spricht eini­ges dafür, dass es bei einer Ent­gelt­um­wand­lung nicht zuläs­sig ist, dem Arbeit­neh­mer anstel­le von Bar­lohn eine Direkt­ver­si­che­rung mit (voll) gezill­mer­ten Tari­fen zuzu­sa­gen. Soweit wegen der Zill­me­rung die Höhe der Ver­­­si­che­­rungs- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen recht­lich zu bean­stan­den ist, führt dies nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch nicht zu einem

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Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Betriebsrente

Außer­plan­mä­ßi­ge Erhö­hung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der Betriebs­ren­te

Ver­sor­gungs­ord­nun­gen mit einer "gespal­te­nen Ren­ten­for­mel" sind durch die außer­plan­mä­ßi­ge Erhö­hung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze um 500,00 € im Jah­re 2003 nach § 275c SGB VI regel­mä­ßig lücken­haft gewor­den und ent­spre­chend dem ursprüng­li­chen Rege­lungs­plan zu ergän­zen. Danach berech­net sich die Betriebs­ren­te ohne Berück­sich­ti­gung der außer­plan­mä­ßi­gen Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze. Von die­ser Ren­te ist sodann der

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