Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid - und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid – und die Anordnung der auf­schie­ben­den Wirkung

Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid ent­fal­len rück­wir­kend, wenn das Verwaltungsgericht vor­läu­fi­gen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Kläger gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklag­ten Stadt Erfurt Widerspruch ein­ge­legt. Nachdem die Beklagte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abge­lehnt hat­te, zahl­ten

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Kommunalabgabenbescheide - und die Bekanntgabefiktion

Kommunalabgabenbescheide – und die Bekanntgabefiktion

Die Feststellungsklage – und nicht eine Anfechtungsklage – ist in Ansehung des Vortrags, Abgabenbescheide sei­en ihrem Adressaten nicht zuge­gan­gen bzw. nicht wirk­sam bekannt­ge­ge­ben wor­den, statt­haft. Die Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 1. Halbsatz Nr. 1 AO setzt nach dem ein­deu­ti­gen Wortlaut der Bestimmung vor­aus, dass die Aufgabe zur Post erfolgt

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Mitwirkungsverbot für ein begünstigtes Ratsmitglied

Mitwirkungsverbot für ein begüns­tig­tes Ratsmitglied

Ein Gemeinderatsmitglied darf nicht bei einem Satzungsbeschluss mit­wir­ken, durch den er einen unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen bzw. wirt­schaft­li­chen Vorteil erhält. Die Ausnahme von die­sem Mitwirkungsverbot, wonach es nicht gilt bei Ratsmitgliedern, die ledig­lich einer Berufsgruppe oder eines Bevölkerungsteils ange­hö­ren, deren gemein­sa­me Belange berührt wer­den, liegt nicht vor, wenn eine offen­sicht­lich unmit­tel­bar begüns­tig­te

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Zeitliche Begrenzung der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

Zeitliche Begrenzung der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

Höchstens 30 Jahre nach der Fertigstellung der Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag fest­ge­setzt wer­den. Der Erschließungsbeitrag kann nicht zeit­lich unbe­grenzt fest­ge­setzt wer­den, da ein Beitragsschuldner nicht dau­er­haft im Unklaren gelas­sen wer­den darf, ob er noch mit Belastungen rech­nen muss. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in

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Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genann­ten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Sie unter­lie­gen des­halb einer beson­de­ren Bestandskraft . Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine „sons­ti­ge öffent­li­che Abgabe“ im Sinne

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