Der Not­lagen­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Auf­rech­nung mit rück­stän­di­gen Bei­trä­gen

Im Not­lagen­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist der Ver­si­che­rer nicht gehin­dert, mit rück­stän­di­gen Bei­trä­gen gegen Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf­zu­rech­nen. Die Neu­re­ge­lung des so genann­ten Not­lagen­ta­rif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wur­de mit Wir­kung zum 1.08.2013 durch das Gesetz zur Besei­ti­gung sozia­ler Über­for­de­rung bei Bei­trags­schul­den in der Kran­ken­ver­si­che­rung vom 15.07.2013 ein­ge­führt

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Rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine als For­de­rungs­be­scheid bezeich­ne­te und mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­he­ne Auf­stel­lung rück­stän­di­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, mit der der Adres­sat zur Zah­lung des Sal­dos auf­ge­for­dert wird, stellt einen Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung voll­streckt wer­den kann;

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Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er

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Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und die ver­mu­te­te Zah­lungs­ein­stel­lung

Allein aus der Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen kann nicht erst dann auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung geschlos­sen wer­den, wenn der Bei­trags­rück­stand min­des­tens sechs Mona­te beträgt . Aus­rei­chend kann dem­ge­gen­über schon ein mehr­mo­na­ti­ger Bei­trags­rück­stand sein . Ein Zah­lungs­rück­stand von zwei bis drei Mona­ten allein kann jedoch nicht als aus­rei­chend ange­se­hen wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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