Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

Die Aus­bau­bei­trags­sat­zung wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge der Stadt Zell ist feh­ler­haft, da durch die Sat­zung der Stadt der gesam­te Innen­be­reich des Stadt­ge­bie­tes von Zell in die Abrech­nungs­ein­heit ein­be­zo­gen wor­den ist, obwohl eini­ge Stadt­tei­le räum­lich von­ein­an­der getrennt sind. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern statt­ge­ge­ben, die

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Die erst nach Beginn der Straßenausbauarbeiten erlassene Beitragssatzung

Die erst nach Beginn der Stra­ßen­aus­bau­ar­bei­ten erlas­se­ne Bei­trags­sat­zung

Eine Kom­mu­ne kann – zumin­dest nach dem sach­­sen-anhal­­ti­­ni­­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht – die ihr ent­stan­de­nen Kos­ten für eine durch­ge­führ­te Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­me nicht mehr abrech­nen, wenn zum Zeit­punkt des Beginns der Bau­ar­bei­ten noch kei­ne wirk­sa­me Bei­trags­sat­zung vor­lag. Die­ser die­ser Ent­schei­dung gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le jetzt nicht nur sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung auf, son­dern weicht auch

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Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Her­an­zie­hung zu Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen

Liegt zum Zeit­punkt des Beginns Stra­ßen­bau­ar­bei­ten noch kei­ne wirk­sa­me Bei­trags­sat­zung vor, kön­nen die durch die Bau­maß­nah­men ent­stan­de­nen Kos­ten einer Stadt nicht mehr abge­rech­net wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge einer Immo­bi­li­en­fir­ma gegen die Her­an­zie­hung zu Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen statt­ge­ge­ben. Damit gibt das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die Verschonungsregelung für den Bürgermeister

Die Ver­scho­nungs­re­ge­lung für den Bür­ger­meis­ter

Trifft ein Gemein­de­rat in einer Sat­zung über Abga­ben­fest­set­zun­gen eine Ver­scho­nungs­re­ge­lung, die ein Rats­mit­glied (hier der Bür­ger­meis­ter) bevor­teilt, ist er in die­ser Ange­le­gen­heit befan­gen und darf bei dem Beschluss über die Abga­ben­sat­zung nicht mit­wir­ken – ansons­ten ist die beschlos­se­ne Sat­zung unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Die Elternbeiträge in einer kommunalen Kita

Die Eltern­bei­trä­ge in einer kom­mu­na­len Kita

Ist der Ein­kom­mens­be­griff, der von einer Stadt für die sozia­le Staf­fe­lung der Bei­trä­ge in einer Kita-Sat­zung zugrun­de­ge­legt wor­den ist, nicht zu bean­stan­den und nimmt die Stadt selbst in der höchs­ten Bei­trags­stu­fe nicht mehr ein als sie tat­säch­lich für einen Kita-Platz auf­wen­den muss, dann ist die Kita-Sat­zung recht­mä­ßig. So die Ent­schei­dung

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Erschließungsbeiträge für Eckgrundstücke

Erschlie­ßungs­bei­trä­ge für Eck­grund­stü­cke

Bei einer Rege­lung in einer Erschlie­ßungs­bei­trags­sat­zung, nach der es zuläs­sig ist, dass mehr­fach erschlos­se­ne Eck­grund­stü­cke aus der Auf­wands­ver­tei­lung für eine Anbau­stra­ße aus­schei­den, obwohl sie weder in der Ver­gan­gen­heit, in der Gegen­wart noch in abseh­ba­rer Zukunft einer Zusatz­be­las­tung durch eine zwei­te Her­an­zie­hung zu einem Erschlie­ßungs­bei­trag aus­ge­setzt gewe­sen sind oder sein wer­den,

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