Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Die Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell ist fehlerhaft, da durch die Satzung der Stadt der gesamte Innenbereich des Stadtgebietes von Zell in die Abrechnungseinheit einbezogen worden ist, obwohl einige Stadtteile räumlich voneinander getrennt sind. So das Verwaltungsgericht Koblenz in den hier vorliegenden Fällen den Klagen von Grundstückseigentümern stattgegeben, die

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Die erst nach Beginn der Straßenausbauarbeiten erlassene Beitragssatzung

Eine Kommune kann – zumindest nach dem sachsen-anhaltinischen Kommunalabgabenrecht – die ihr entstandenen Kosten für eine durchgeführte Straßenausbaumaßnahme nicht mehr abrechnen, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten noch keine wirksame Beitragssatzung vorlag. Dieser dieser Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Halle jetzt nicht nur seine bisherige Rechtsprechung auf, sondern weicht auch

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Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Liegt zum Zeitpunkt des Beginns Straßenbauarbeiten noch keine wirksame Beitragssatzung vor, können die durch die Baumaßnahmen entstandenen Kosten einer Stadt nicht mehr abgerechnet werden. So hat das Verwaltungsgericht Halle in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage einer Immobilienfirma gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen stattgegeben. Damit gibt das Verwaltungsgericht

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Die Verschonungsregelung für den Bürgermeister

Trifft ein Gemeinderat in einer Satzung über Abgabenfestsetzungen eine Verschonungsregelung, die ein Ratsmitglied (hier der Bürgermeister) bevorteilt, ist er in dieser Angelegenheit befangen und darf bei dem Beschluss über die Abgabensatzung nicht mitwirken – ansonsten ist die beschlossene Satzung unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier

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Die Elternbeiträge in einer kommunalen Kita

Ist der Einkommensbegriff, der von einer Stadt für die soziale Staffelung der Beiträge in einer Kita-Satzung zugrundegelegt worden ist, nicht zu beanstanden und nimmt die Stadt selbst in der höchsten Beitragsstufe nicht mehr ein als sie tatsächlich für einen Kita-Platz aufwenden muss, dann ist die Kita-Satzung rechtmäßig. So die Entscheidung

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Erschließungsbeiträge für Eckgrundstücke

Bei einer Regelung in einer Erschließungsbeitragssatzung, nach der es zulässig ist, dass mehrfach erschlossene Eckgrundstücke aus der Aufwandsverteilung für eine Anbaustraße ausscheiden, obwohl sie weder in der Vergangenheit, in der Gegenwart noch in absehbarer Zukunft einer Zusatzbelastung durch eine zweite Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag ausgesetzt gewesen sind oder sein werden,

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