Die nicht gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die nicht gezahl­ten Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung

Der Straf­tat­be­stand des § 266a Abs. 1 StGB ist nur dann gege­ben, wenn der ver­pflich­te­te Arbeit­ge­ber auch die tat­säch­li­che und recht­li­che Mög­lich­keit zur Erfül­lung der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­bind­lich­keit hat­te. Allein die feh­len­de Zah­lung der Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge reicht nicht aus. Inso­weit gel­ten für das ech­te Unter­las­sungs­de­likt des § 266a StGB die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze, wonach

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt -  und die Urteilsgründe

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se gesche­hen,

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Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge - und die notwendigen Feststellungen des Strafrichters

Vor­ent­hal­te­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen des Straf­rich­ters

Ein Schuld­spruch wegen der Vor­ent­hal­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen hält revi­si­ons­ge­richt­li­cher Über­prü­fung nicht stand, wenn die Berech­nung der vor­ent­hal­te­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht nach­voll­zieh­bar ist. Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der

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Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer - und der Anklagesatz

Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer – und der Ankla­ge­satz

Bei gleich­zei­ti­gem Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer gegen­über der­sel­ben Ein­zugs­stel­le liegt aber nur eine Tat vor . Für die­se Tat muss der Ankla­ge­satz die Stel­lung des Ange­klag­ten als Arbeit­ge­ber, sei­nen Geschäfts­ort, die Ein­zugs­stel­le und die die­ser gegen­über zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – auf­ge­schlüs­selt nach Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­an­tei­len – zu kon­kret

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Beitragsvorenthaltung - und der vorgebliche Werkvertrag

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der vor­geb­li­che Werk­ver­trag

Haben die an einem (sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Betei­lig­ten eine ver­trag­li­che Gestal­tung als Werk­ver­trag gewählt, han­delt es sich aber auf­grund der rele­van­ten tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten arbeits- und sozi­al­recht­lich um ein Arbeits­ver­hält­nis, kommt auf Sei­ten des ver­trag­li­chen "Auf­trag­ge­bers", der sich recht­lich als Arbeit­ge­ber dar­stellt, allen­falls ein Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) in Betracht , wenn

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Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung - und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung, Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Berech­nung der vor­ent­hal­te­nen Beträ­ge

Der Schuld­um­fang ist nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt, wenn die Dar­le­gung der Berech­nungs­grund­la­gen für die vor­ent­hal­te­nen Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge und die hin­ter­zo­ge­ne Lohn­steu­er nicht den Grund­sät­zen ent­spre­chen, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei sol­chen Taten zu beach­ten sind. Danach hat der Tatrich­ter die geschul­de­ten Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge – für die jewei­li­gen

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Beitragsvorenthaltung - Arbeitgebereigenschaft und der Vorsatz

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft und der Vor­satz

Bei der Behand­lung von Fehl­vor­stel­lung über die Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft im Rah­men des § 266a StGB deu­tet sich eine Ände­rung der Recht­spre­chung an. Bis­her wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bezo­gen auf die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te in § 266a StGB wie folgt dif­fe­ren­ziert: Der Vor­satz muss sich auf die Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber und

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die erforderlichen Feststellungen

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen

Dem Tat­ge­richt obliegt es, Fest­stel­lun­gen zur Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft des Ange­klag­ten zu tref­fen sowie die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen . Ob eine Per­son Arbeit­ge­ber im

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Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung - und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Bei­trags­vor­ent­hal­tung, Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens einer Pro­zess­vor­aus­set­zung ein­zu­stel­len ist, wenn etwai­ge Män­gel ihre Umgren­zungs­funk­ti­on betref­fen . Die Ankla­ge­schrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die kurze Freiheitsstrafe

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die kur­ze Frei­heits­stra­fe

In Fäl­len des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt kann in Fäl­len, in denen die "Schä­den" die Betrags­schwel­le von 2.000 Euro erreicht oder über­schrit­ten haben, nicht pau­schal eine Stra­fe von jeweils drei Mona­ten Frei­heits­stra­fe ver­hängt wer­den. Zwar begeg­net es für den Bun­des­ge­richth­s­of kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt, das die Ein­zel­stra­fen

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Beitragsvorenthaltung - und die notwendigen Feststellungen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen . Die geschul­de­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wer­den auf der Grund­la­ge des Arbeits­ent­gelts nach

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Beitragsvorenthaltung - und die Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer frü­he­ren Ver­ur­tei­lung

Eine neue nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung mit den Ein­zel­stra­fen aus einem rechts­kräf­ti­gen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrun­de­lie­gen­den Taten vor der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung began­gen wor­den sind. Für die Fra­ge, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Been­di­gung der Tat an . Das Ver­ge­hen des Vor­ent­hal­tens von Arbeit­neh­mer­an­tei­len

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Beitragsvorenthaltung - und die Feststellung der geschuldeten Beiträge

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Fest­stel­lung der geschul­de­ten Bei­trä­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen , weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des

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Vorenthaltung von Arbeitsentgelt - und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Vor­ent­hal­tung von Arbeits­ent­gelt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift dient dazu, den Pro­zess­ge­gen­stand fest­zu­le­gen, mit dem sich das Gericht auf­grund sei­ner Kogni­ti­ons­pflicht zu befas­sen hat. Des­halb sind in der Ankla­ge­schrift neben der Bezeich­nung des Ange­schul­dig­ten Anga­ben erfor­der­lich, wel­che die Tat als geschicht­li­chen Vor­gang unver­wech­sel­bar kenn­zeich­nen. Es darf nicht unklar blei­ben, über wel­chen Sach­ver­halt das Gericht

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die Strafrahmenverschiebung für den Gehilfen

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Straf­rah­men­ver­schie­bung für den Gehil­fen

Beim Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB han­delt es sich um ein Son­der­de­likt. Fehlt das beson­de­re per­sön­li­che Merk­mal der Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft, ist eine wei­te­re Mil­de­rung nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB neben der nach §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB in die­ser Kon­stel­la­ti­on

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Vorenthalten von Arbeitsentgelt - und die Urteilsfeststellungen

Vor­ent­hal­ten von Arbeits­ent­gelt – und die Urteils­fest­stel­lun­gen

Bei Straf­ta­ten des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt nach § 266a Abs. 1 und 2 StGB muss das Urteil aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die dem Revi­si­ons­ge­richt die Über­prü­fung der durch die Taten ver­ur­sach­ten Schä­den anhand einer – ggf. vor­zu­neh­men­den – Hoch­rech­nung der Schwarz­löh­ne und der sich dar­an anschlie­ßen­den Berech­nung der vor­ent­hal­te­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nach

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Beitragsvorenthaltung - und der zweite Scheinarbeitsvertrag mit einer Drittfirma

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der zwei­te Schein­ar­beits­ver­trag mit einer Dritt­fir­ma

Grund­la­ge der Bei­trags­be­mes­sung ist das gesam­te Arbeits­ent­gelt aus der ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Tätig­keit. Hier­zu zäh­len alle Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung, gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­men besteht, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den

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Betrug - oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt?

Betrug – oder Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt?

Kann sich der Tatrich­ter nicht davon über­zeu­gen, ob der Täter fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer einer GmbH war, schei­det im Fal­le der täu­schungs­be­ding­ten Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen eine ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung zwi­schen § 263 StGB und § 266a StGB aus, wenn nach den Urteils­fest­stel­lun­gen zumin­dest der an sich von § 266a StGB ver­dräng­te Betrug­s­tat­be­stand ver­wirk­licht

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Beitragsvorenthaltung - und die notwendigen Feststellungen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen

Bei einer Ver­ur­tei­lung nach § 266a StGB sind auch bei einem gestän­di­gen Ange­klag­ten grund­sätz­lich die genaue Anzahl der Arbeit­neh­mer, ihre Beschäf­ti­gungs­zei­ten und Löh­ne sowie die Höhe des Bei­trags­sat­zes der zustän­di­gen Kran­ken­kas­se dar­zu­stel­len, um dem Revi­si­ons­ge­richt die recht­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen . Da es sich dabei um Rechts­fra­gen han­delt, die sowohl

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Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge - und die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers

Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers

Ver­liert ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter er ist, auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleich­wohl unver­än­dert sei­ne bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit fort, so muss er sich beson­de­re per­sön­li­che straf­bar­keits­be­grün­den­de Merk­ma­le, die auf die GmbH zutref­fen, nach § 14 I Nr. 1, III

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Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge - und die Berechnung der Beiträge

Nicht gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Berech­nung der Bei­trä­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen , weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des

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Beitragsvorenthaltung - und die Verantwortlichkeit des Lohnbüros

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Ver­ant­wort­lich­keit des Lohn­bü­ros

An die Beauf­tra­gung im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, da hier­durch eine per­sön­li­che Normadres­sa­ten­stel­lung des Beauf­trag­ten begrün­det wird, die ihm (straf­be­wehrt) die Erfül­lung betriebs­be­zo­ge­ner Pflich­ten über­bür­det. Die Beauf­tra­gung muss daher zwei­fels­frei erfol­gen und aus­rei­chend kon­kret sein, damit für den Beauf­trag­ten das Aus­maß der

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Die Beschäftigung Scheinselbständiger - und die Beitragsvorenthaltung

Die Beschäf­ti­gung Schein­selb­stän­di­ger – und die Bei­trags­vor­ent­hal­tung

Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 266a StGB ist der­je­ni­ge, dem gegen­über der Arbeit­neh­mer zur Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen ver­pflich­tet ist und zu dem er in einem per­sön­li­chen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis steht . Das Bestehen eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ist nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten zu bestim­men, die einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung zu unter­zie­hen sind. In die­se

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Scheinselbständige - und die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge

Schein­selb­stän­di­ge – und die nicht gezahl­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Ob eine Per­son Arbeit­ge­ber ist, rich­tet sich nach dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, das wie­der­um auf das Arbeits­recht Bezug nimmt. Arbeit­ge­ber ist danach der­je­ni­ge, dem der Arbeit­neh­mer nicht selb­stän­di­ge Diens­te gegen Ent­gelt leis­tet und zu dem er in einem Ver­hält­nis per­sön­li­cher Abhän­gig­keit steht, wobei beson­de­re Bedeu­tung dem Wei­sungs­recht sowie der Ein­glie­de­rung in den

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Der strafprozessuale Arrest - Eigentumsgrundrecht vs. Sicherstellungsinteresse des Staates

Der straf­pro­zes­sua­le Arrest – Eigen­tums­grund­recht vs. Sicher­stel­lungs­in­ter­es­se des Staa­tes

Das Eigen­tums­grund­recht ver­langt bei Anord­nung eines straf­pro­zes­sua­len Arrests eine umfas­sen­de Abwä­gung des Sicher­stel­lungs­in­ter­es­ses des Staa­tes mit der Eigen­tums­po­si­ti­on des von der Maß­nah­me Betrof­fe­nen. Abs. 1 GG schützt nicht nur den Bestand der Eigen­tums­po­si­ti­on, son­dern auch deren Nut­zung. Die Ent­zie­hung von delik­tisch erlang­tem Eigen­tum als Neben­fol­ge einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung beruht auf der

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Beitragsvorenthaltung und Mindestlohnunterschreitung - und der Strafklageverbrauch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Bei­trags­vor­ent­hal­tung und Min­dest­lohn­un­ter­schrei­tung – und der Straf­kla­ge­ver­brauch nach Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Die nach Erfül­lung von Auf­la­gen end­gül­ti­ge Ein­stel­lung des wegen Vor­ent­hal­tens von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a StGB) geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens durch die Staats­an­walt­schaft steht der Ver­fol­gung des auf dem­sel­ben Sach­ver­halt (Bau­vor­ha­ben) beru­hen­den Vor­wurfs der Ord­nungs­wid­rig­keit wegen Unter­schrei­tens von Min­dest­löh­nen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF ‑jetzt § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) nicht ent­ge­gen. Die

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