Die nicht gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die nicht gezahl­ten Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung

Der Straf­tat­be­stand des § 266a Abs. 1 StGB ist nur dann gege­ben, wenn der ver­pflich­te­te Arbeit­ge­ber auch die tat­säch­li­che und recht­li­che Mög­lich­keit zur Erfül­lung der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­bind­lich­keit hat­te. Allein die feh­len­de Zah­lung der Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge reicht nicht aus. Inso­weit gel­ten für das ech­te Unter­las­sungs­de­likt des § 266a StGB die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze, wonach

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt -  und die Urteilsgründe

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se gesche­hen,

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Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge - und die notwendigen Feststellungen des Strafrichters

Vor­ent­hal­te­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen des Straf­rich­ters

Ein Schuld­spruch wegen der Vor­ent­hal­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen hält revi­si­ons­ge­richt­li­cher Über­prü­fung nicht stand, wenn die Berech­nung der vor­ent­hal­te­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht nach­voll­zieh­bar ist. Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der

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Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer - und der Anklagesatz

Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer – und der Ankla­ge­satz

Bei gleich­zei­ti­gem Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für meh­re­re Arbeit­neh­mer gegen­über der­sel­ben Ein­zugs­stel­le liegt aber nur eine Tat vor . Für die­se Tat muss der Ankla­ge­satz die Stel­lung des Ange­klag­ten als Arbeit­ge­ber, sei­nen Geschäfts­ort, die Ein­zugs­stel­le und die die­ser gegen­über zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – auf­ge­schlüs­selt nach Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­an­tei­len – zu kon­kret

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Beitragsvorenthaltung - und der vorgebliche Werkvertrag

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der vor­geb­li­che Werk­ver­trag

Haben die an einem (sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Betei­lig­ten eine ver­trag­li­che Gestal­tung als Werk­ver­trag gewählt, han­delt es sich aber auf­grund der rele­van­ten tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten arbeits- und sozi­al­recht­lich um ein Arbeits­ver­hält­nis, kommt auf Sei­ten des ver­trag­li­chen "Auf­trag­ge­bers", der sich recht­lich als Arbeit­ge­ber dar­stellt, allen­falls ein Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) in Betracht , wenn

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Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung - und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung, Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Berech­nung der vor­ent­hal­te­nen Beträ­ge

Der Schuld­um­fang ist nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt, wenn die Dar­le­gung der Berech­nungs­grund­la­gen für die vor­ent­hal­te­nen Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge und die hin­ter­zo­ge­ne Lohn­steu­er nicht den Grund­sät­zen ent­spre­chen, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei sol­chen Taten zu beach­ten sind. Danach hat der Tatrich­ter die geschul­de­ten Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge – für die jewei­li­gen

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