AdV-Antrag - und das vorläufige Absehen von einer Beitreibung

AdV-Antrag – und das vor­läu­fi­ge Abse­hen von einer Bei­trei­bung

Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zur Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ist man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass es von einer Bei­trei­bung vor­läu­fig absieht. Soll das Finanz­amt im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ver­pflich­tet wer­den, kann ein sol­cher Antrag auf

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Das Beitreibungsersuchen per eMail

Das Bei­trei­bungs­er­su­chen per eMail

Ein Bei­trei­bungs­er­su­chen genügt den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-Bei­­trG, wenn die ersu­chen­de Behör­de dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern per E‑Mail eine Datei über­sen­det, die im PDF-For­­mat den Voll­stre­ckungs­ti­tel der ersu­chen­den Behör­de wie­der­gibt. Der deut­sche Gesetz­ge­ber ist nicht gehin­dert, zur Voll­stre­ckung aus einem Bei­trei­bungs­er­su­chen wei­ter­ge­hen­de Amts­hil­fe zu leis­ten, als in

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Das Mahnschreiben an den anwaltlich vertretenen Schuldner

Das Mahn­schrei­ben an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Schuld­ner

Besteht ein Anspruch auf Unter­las­sung der Zusen­dung von Mahn­schrei­ben an eine Par­tei per­sön­lich, für die sich ein Rechts­an­walt bestellt hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Sei­ne Ant­wort wird eini­gen Anwäl­ten frei­lich nicht gefal­len: Eine Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, eine unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­ger zu

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Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen

Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Steu­er­for­de­run­gen

Die Über­mitt­lung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels durch einen um Voll­stre­ckung ersu­chen­den Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 76/​308/​EWG unter Bei­fü­gung einer deut­schen Über­set­zung des Voll­stre­ckungs­ti­tels hin­dert das Finanz­ge­richt nicht an der Prü­fung, ob die Voll­stre­ckung des aus­län­di­schen Titels in Deutsch­land gegen die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public) ver­stie­ße. Das Gericht

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Steuergrüße nach Argentinien

Steu­er­grü­ße nach Argen­ti­ni­en

Mal wie­der ein untaug­li­cher Ver­such der Bei­trei­bung not­lei­den­der Argen­ti­ni­en­an­lei­hen: Deut­sche Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind nicht zustän­dig für die Voll­stre­ckung in Zoll- und Steu­er­for­de­run­gen der Repu­blik Argen­ti­ni­en. Es kann dabei für den Bun­des­ge­richts­hof sowohl dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Immu­ni­tät der Schuld­ne­rin (der Repu­blik Argen­ti­ni­en) der Pfän­dung und Über­wei­sung ihrer Steu­er- und Zoll­for­de­run­gen ent­ge­gen­steht

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