Kein Beitritt zum Normenkontrollverfahren – oder: die AfD darf nicht mitspielen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angehören oder angehörten, auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren abgelehnt.

Das Normenkontrollverfahren und die Beitritts-/Anschlusserklärungen

Im September 2018 hat