Kalender

Post­auf­ga­be und Zugang eines schrift­li­chen Ver­wal­tungs­akts – und die Auf­ga­be zur Post

Die Drei-Tages-Bekann­t­­ga­­be­­fi­k­­ti­on des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO fin­det nur dann Anwen­dung, wenn fest­steht, wann der Ver­wal­tungs­akt durch die Finanz­be­hör­de zur Post auf­ge­ge­ben wur­de. Hier­zu bedarf es der vol­len rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO). Ver­säum­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen bei der Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Vor­brin­gens zu einem von der Fiktion

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Frankfurt

Die Betriebs­prü­fung bei der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den KG – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gegen­über den Kommanditisten

Führt das Finanz­amt bei einer KG eine Außen­prü­fung durch, um u.a. zu prü­fen, ob es sich bei den bis­her fest­ge­stell­ten Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung um sol­che aus Gewer­be­be­trieb han­delt, und ist das nicht der Fall, ent­fal­tet die Prü­fungs­an­ord­nung (für die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung betref­fen­de Fest­stel­lun­gen) gegen­über den

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Schwei­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Bekannt­ga­be der Entscheidung

Der Beschluss des Amts­ge­richts über die Auf­he­bung der Betreu­ung der Betrof­fe­nen muss die­ser gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG förm­lich zuge­stellt wer­den, wenn die Auf­he­bung der Betreu­ung nicht dem erklär­ten Wil­len der Betrof­fe­nen ent­spro­chen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die letz­te akten­kun­di­ge per­sön­li­che Äuße­rung der Betrof­fe­nen im

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Insolvenz

Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steuerbescheid

Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um

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Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die Dreitagesfiktion

Zur Begrün­dung von Zwei­feln am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist reicht ein abwei­chen­der Ein­gangs­ver­merk nicht aus. Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als bekannt­ge­ge­ben, außer

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Anga­ben zum Zustelldatum

Die Fra­ge, wann eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beant­wor­ten. Danach ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend bzw. der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist, dass

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Der ange­foch­te­ne Ände­rungs­be­scheid – und die feh­len­de wirk­sa­me Bekanntgabe

Der Bun­des­fi­nanz­hof wäre ‑eben­so wie das Finan­z­­ge­­richt- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO dar­an gehin­dert, den ange­foch­te­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid, soweit sich die­ser gegen die Klä­ger rich­tet, auf­zu­he­ben, wenn er zu dem Ergeb­nis gelang­te, die­ser Bescheid sei wegen nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Bekannt­ga­be unwirk­sam. Die Auf­he­bung hät­te dann zur Fol­ge, dass der zuvor

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und Außenprüfung

Die Fest­stel­lungs­frist läuft nicht ab, bevor der auf­grund der vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist begon­nen Außen­prü­fung erlas­se­ne Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid unan­fecht­bar gewor­den ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Ände­rung eines ‑auch unter Vor­be­halt der Nachprüfung

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de – und ihre Bekannt­ga­be an einen Empfangsbevollmächtigten

Die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten sol­len nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemein­sa­men Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten bestel­len. Die ord­nungs­ge­mä­ße Bekannt­ga­be an die­se Per­son wirkt für und gegen alle Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vor­han­den­sein eines Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch kei­ne Ein­zel­be­kannt­ga­be an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter nach §

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Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die feh­len­de Hand­lungs­fä­hig­keit des Geschäftsführers

Die wirk­sa­me Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes und damit auch die einer Ein­spruchs­ent­schei­dung setzt die (pas­si­ve) Hand­lungs­fä­hig­keit des Emp­fän­gers vor­aus. Fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juris­ti­schen Per­so­nen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ‑wie im hier ent­schie­de­nen Strei­t­­fall- ist dies (vgl. §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der nicht dem Bevoll­mäch­tig­ten zuge­stell­te Steu­er­be­scheid – und die Einspruchsfrist

Ein Ver­wal­tungs­akt wird in dem Zeit­punkt wirk­sam, indem er dem­je­ni­gen bekannt gege­ben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekannt­ga­be kommt die förm­li­che Zustel­lung in Betracht. Sie rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die

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Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter – und die Bekannnt­ga­be an den Steuerpflichtigen

Die Fest­set­zungs­frist wird kann auch gewahrt wer­den, wenn der Steu­er­be­scheid trotz Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten unmit­tel­bar gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt­ge­ge­ben wird. Die Fest­set­zungs­frist ist gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem Emp­fän­ger spä­ter tat­säch­lich zugeht. 

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Absen­de­da­tum eines Steu­er­schei­des – und der abwei­chen­de Poststempel

Weicht der Post­stem­pel von dem Absen­de­ver­merk ab, so ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass dem Post­stem­pel der Vor­rang zu gewäh­ren ist. Die­se Recht­spre­chung betrifft zwar Post­be­för­de­run­gen durch die dama­li­ge Deut­sche Bun­des­post, bei der die Anwei­sung galt, Sen­dun­gen mit einem Stem­pel­auf­druck zu ver­se­hen, der Tag und Stun­de der Ein­lie­fe­rung bei der Postdienststelle

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Absen­de­da­tum eines Steu­er­schei­des – und der abwei­chen­de Poststempel

Weicht der Post­stem­pel von dem Absen­de­ver­merk ab, so ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass dem Post­stem­pel der Vor­rang zu gewäh­ren ist. Die­se Recht­spre­chung betrifft zwar Post­be­för­de­run­gen durch die dama­li­ge Deut­sche Bun­des­post, bei der die Anwei­sung galt, Sen­dun­gen mit einem Stem­pel­auf­druck zu ver­se­hen, der Tag und Stun­de der Ein­lie­fe­rung bei der Postdienststelle

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­ver­fah­ren – und die Nachlauffrist

Ein Güte­ver­fah­ren führt die Hem­mung der Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs her­bei. Die­se Hem­mung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt, in dem die Güte­stel­le dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass die Antrags­geg­ne­rin am Güte­ver­fah­ren nicht teil­neh­men will. Die­se Nach­lauf­frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt jedoch

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Ein­kom­men­steu­er­be­scheid – und sei­ne Bekannt­ga­be an einen von meh­re­ren Erben

Ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, der sich inhalt­lich an meh­re­re Erben rich­tet, kann an einen Erben wirk­sam bekannt­ge­ge­ben wer­den, auch wenn die übri­gen Erben in dem Bescheid nament­lich nicht erwähnt wer­den. Ein Ver­wal­tungs­akt ist nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstände

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Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post

Auch bei der Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist ent­spre­chend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu ver­mer­ken, zu wel­cher Zeit und unter wel­cher Anschrift das Schrift­stück zur Post gege­ben wur­de. Der Ver­merk muss vom Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le unter­schrie­ben wer­den. Zwar

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Die unter­blie­be­ne Bekannt­ga­be – und die Beschwerdefrist

Maß­geb­lich für den Lauf der Beschwer­de­frist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Frist­be­ginn mit Ablauf von fünf Mona­ten nach Beschluss­erlass) ist ledig­lich der Umstand, dass die schrift­li­che Bekannt­ga­be des wirk­sam erlas­se­nen Beschlus­ses an den bereits förm­lich betei­lig­ten Rechts­mit­tel­füh­rer unter­blie­ben ist. War­um die Bekannt­ga­be nicht erfolgt ist, ist ohne Belang. Im

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Der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der pri­va­te Postservice

Bedient sich die Finanz­ver­wal­tung zur Bekannt­ga­be von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen eines pri­va­ten Post­ser­vice­un­ter­neh­mens und weist der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie im Streit­fall durch die Bestä­ti­gung des Pos­t­­ser­­vice­­un­­­ter­­neh­­mens- nach, dass die für die Über­mitt­lung mit ein­fa­cher Brief­post bestimm­te Sen­dung trotz des in den Akten des Finanz­amt als Tag der „Auf­ga­be zur Post“ ver­merk­ten Zeit­punkts (hier:

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Adres­sie­rung der Prü­fungs­an­ord­nung bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Verjährungshemmung

Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Fest­stel­lungs­frist vier Jah­re. Der Ablauf der Fest­stel­lungs­frist ist jedoch bis zur Unan­fecht­bar­keit der auf­grund einer Außen­prü­fung zu erlas­sen­den Beschei­de gehemmt (§ 171 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Ver­jäh­rungs­hem­mung ist nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Die gefax­te Einspruchsentscheidung

Die Über­sen­dung der Ein­spruchs­ent­schei­dung im Wege des – in der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Finanz­ver­wal­tung übli­chen – sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­rens führt auch ohne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur zu einer wirk­sa­men Bekannt­ga­be und damit zur Ingang­set­zung der Kla­ge­frist. Bei der Über­sen­dung eines Ver­wal­tungs­ak­tes, wie vor­lie­gend der strei­ti­gen Ein­spruchs­ent­schei­dung, im Wege des sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­rens han­delt es sich

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Beschwer­de­frist der Wehrbeschwerdeordnung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt. Bei

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Iden­ti­täts­täu­schung bei der Einbürgerung

Eine Ein­bür­ge­rung wird auch dem­je­ni­gen wirk­sam bekannt gege­ben, der den Ein­bür­ge­rungs­an­trag unter Anga­be fal­scher Per­so­na­li­en (ein­schließ­lich der Staats­an­ge­hö­rig­keit) gestellt hat, auf die die Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de aus­ge­stellt wor­den ist. Eine unter Ver­wen­dung einer ande­ren Iden­ti­tät erschli­che­ne Ein­bür­ge­rung ist nicht im Sin­ne des § 44 Abs. 1 VwVfG nich­tig. Der sei­ner­zeit maß­geb­li­che § 16

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Bekannt­ga­be einer Betreuerbestellung

Eine Betreu­er­be­stel­lung ist dem Betreu­er bei Auf­ga­be des Beschlus­ses zur Post mit des­sen Zugang bekannt gege­ben. Die Ver­mu­tung der Bekannt­ga­be nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen frü­he­ren Zugang nicht aus. Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf pau­scha­le Ver­gü­tung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB

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