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Bekanntmachungen bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen – und der beabsichtigte Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre

Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG muss nicht entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. mit seinem wesentlichen Inhalt bekanntgemacht werden. Die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen nach

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Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes – und ihre Bekanntmachung

Die Verordnungsvorschrift, dass Satzungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands in der Beilage Amtlicher Anzeiger zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern öffentlich bekanntgemacht werden dürfen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine (zusätzliche) öffentliche Bekanntmachung der Satzung oder ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger etwa im Bekanntmachungsblatt der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands ist nicht

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Online-Bekanntmachung von Zwangsversteigerungsterminen

Wird in einem Zwangsversteigerungsverfahren die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten Links wahrzunehmen sind. Die Vorschrift des § 43 Abs. 1 ZVG, nach der die Terminsbestimmung sechs

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Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die be-kannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung, beginnt die Beschwerdefrist für einen Beteiligten, dem die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, auch nicht fünf Monate nach dem Erlass der

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Rechtswidrige Eingemeindung

Eine Eingemeindung kann durch eine nicht ausreichende vorherige Bekanntmachung des Gesetzentwurfs rechtswidrig sein. Die erforderliche Bekanntmachung kann auch nicht durch Presseberichterstattungen ersetzt werden. Wie nun das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau entschieden hat, ist die Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig. Es hat der kommunalen Verfassungsbeschwerde der Gemeinde

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Gesellschaftsbekanntmachungen

Die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ersetzt nicht die Bekanntmachung durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist. § 12 Satz 3 GmbHG beinhaltet lediglich eine Klarstellung dahingehend, dass die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vorzunehmen ist, wenn die Gesellschaft in ihrer Satzung eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorsieht.

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