Sat­zun­gen eines Trink­was­ser-Zweck­ver­ban­des – und ihre Bekannt­ma­chung

Die Ver­ord­nungs­vor­schrift, dass Sat­zun­gen eines land­kreis­über­grei­fen­den Zweck­ver­bands in der Bei­la­ge Amt­li­cher Anzei­ger zum Amts­blatt für Meck­len­burg Vor­pom­mern öffent­lich bekannt­ge­macht wer­den dür­fen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine (zusätz­li­che) öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Sat­zung oder ein Hin­weis auf die Ver­öf­fent­li­chung im Amt­li­chen Anzei­ger etwa im Bekannt­ma­chungs­blatt der Mit­glieds­ge­mein­den des Zweck­ver­bands ist nicht

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Bekannt­ma­chung der Arten ver­füg­ba­rer Umwelt­in­for­ma­tio­nen

Die Anfor­de­run­gen an die Bekannt­ma­chung der Arten ver­füg­ba­rer Umwelt­in­for­ma­tio­nen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB, wie sie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 18.07.2013 – 4 CN 3.12 – for­mu­liert hat, sind einer Aus­nah­me nicht zugäng­lich. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB sind Ort und Dau­er der Aus­le­gung der Ent­wür­fe von

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Online-Bekannt­ma­chung von Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­mi­nen

Wird in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren die Ter­mins­be­stim­mung durch Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net bekannt gemacht, scha­det es nicht, wenn die Auf­for­de­run­gen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Ankli­cken eines mit "amt­li­che Bekannt­ma­chung" gekenn­zeich­ne­ten Links wahr­zu­neh­men sind. Die Vor­schrift des § 43 Abs. 1 ZVG, nach der die Ter­mins­be­stim­mung sechs Wochen vor dem

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Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung

Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung wirkt nur dann als Zustel­lung, wenn die be-kannt gemach­te Ent­schei­dung rich­tig bezeich­net ist. Ist die öffent­li­che Bekannt­ma­chung feh­ler­haft und wirkt sie des­halb nicht als Zustel­lung, beginnt die Beschwer­de­frist für einen Betei­lig­ten, dem die Ent­schei­dung nicht indi­vi­du­ell mit­ge­teilt wor­den ist, auch nicht fünf Mona­te nach dem Erlass der

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Rechts­wid­ri­ge Ein­ge­mein­dung

Eine Ein­ge­mein­dung kann durch eine nicht aus­rei­chen­de vor­he­ri­ge Bekannt­ma­chung des Gesetz­ent­wurfs rechts­wid­rig sein. Die erfor­der­li­che Bekannt­ma­chung kann auch nicht durch Pres­se­be­richt­erstat­tun­gen ersetzt wer­den. Wie nun das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­­sen-Anhalt in Des­­sau-Roß­lau ent­schie­den hat, ist die Ein­ge­mein­dung der Gemein­de Schops­dorf in die Stadt Möckern ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat der kom­mu­na­len Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gemein­de

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Gesell­schafts­be­kannt­ma­chun­gen

Die Bekannt­ma­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ersetzt nicht die Bekannt­ma­chung durch ande­re Medi­en, wenn die­se in der Sat­zung der Gesell­schaft vor­ge­se­hen ist. § 12 Satz 3 GmbHG beinhal­tet ledig­lich eine Klar­stel­lung dahin­ge­hend, dass die Bekannt­ma­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger vor­zu­neh­men ist, wenn die Gesell­schaft in ihrer Sat­zung eine Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­an­zei­ger vor­sieht. Der

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