Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich eine unmittelbar betroffene Grundstückseigentümerin gegen die Verlängerung
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Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist die Erteilung der Genehmigung bzw. der Beschluss des Bebauungsplans (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB) ortsüblich bekannt zu machen. Nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Ein ohne Geltung
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Der von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck verlangt, dass die Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans geeignet ist, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber bewusst zu machen und denjenigen, der sich über
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Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG muss nicht entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. mit seinem wesentlichen Inhalt bekanntgemacht werden. Die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen nach
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Die Verordnungsvorschrift, dass Satzungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands in der Beilage Amtlicher Anzeiger zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern öffentlich bekanntgemacht werden dürfen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine (zusätzliche) öffentliche Bekanntmachung der Satzung oder ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger etwa im Bekanntmachungsblatt der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands ist nicht
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Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.07.2013 – 4 CN 3.12 – formuliert hat, sind einer Ausnahme nicht zugänglich. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB
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Wird in einem Zwangsversteigerungsverfahren die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten Links wahrzunehmen sind. Die Vorschrift des § 43 Abs. 1 ZVG, nach der die Terminsbestimmung sechs
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Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die be-kannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung, beginnt die Beschwerdefrist für einen Beteiligten, dem die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, auch nicht fünf Monate nach dem Erlass der
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Eine Eingemeindung kann durch eine nicht ausreichende vorherige Bekanntmachung des Gesetzentwurfs rechtswidrig sein. Die erforderliche Bekanntmachung kann auch nicht durch Presseberichterstattungen ersetzt werden. Wie nun das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau entschieden hat, ist die Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig. Es hat der kommunalen Verfassungsbeschwerde der Gemeinde
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Die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ersetzt nicht die Bekanntmachung durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist. § 12 Satz 3 GmbHG beinhaltet lediglich eine Klarstellung dahingehend, dass die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vorzunehmen ist, wenn die Gesellschaft in ihrer Satzung eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorsieht.
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