Beiträge zum Stichwort ‘ Belastungsgleichheit ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ist die Zinsschranke verfassungswidrig?

11. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof hält die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof hat daher beschlossen, gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG eine Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des “Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung” i.V.m. § 8 Abs. 1 und § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Solidaritätszuschlag – und der Steuerermäßigungsbetrag für gewerbliche Einkünfte

4. August 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Grundsatz der steuerlichen Lastengleichheit des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht, dass der Steuerermäßigungsbetrag des § 35 EStG für Zwecke der Festsetzung des Solidaritätszuschlags nach der Summe aller positiven Einkünfte ermittelt wird. § 35 EStG in der Fassung ab 2008 ist nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer

17. Dezember 2014 | Erbschaftsteuer, Im Blickpunkt

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auf einen entsprechenden §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt: Mit Artikel 3 Absatz 1 des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

24. Juli 2014 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (hier: § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes -KAG RP) sind verfassungsrechtlich zulässig. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des konkret-zurechenbaren Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden … 



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