Ist die Zinsschranke verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hält die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof hat daher beschlossen, gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG eine Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des „Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung“ i.V.m. § 8 Abs. 1 und §

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Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auf einen entsprechenden §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt: Mit Artikel 3 Absatz 1 des

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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (hier: § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes -KAG RP) sind verfassungsrechtlich zulässig. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des konkret-zurechenbaren Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden

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