Festsetzungsverjährung für sanierungsrechtliche Ausgleichsabgaben

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­ben

Der auch im öffent­li­chen Recht gel­ten­de Grund­satz von Treu und Glau­ben stellt sicher, dass sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trä­ge nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Sanie­rungs­vor­teils fest­ge­setzt wer­den dür­fen. Damit wäre dem rechts­staat­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 AO beträgt die

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Festsetzungsverjährung bei Kommunalabgaben

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Kom­mu­nal­ab­ga­ben

Das Rechts­staats­prin­zip in sei­ner Aus­prä­gung als der Rechts­si­cher­heit die­nen­des Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit ver­langt Rege­lun­gen, die sicher­stel­len, dass Abga­ben zum Vor­teils­aus­gleich nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Vor­teils fest­ge­setzt wer­den kön­nen. Dem Gesetz­ge­ber obliegt es, einen Aus­gleich zu schaf­fen zwi­schen dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an Bei­trä­gen für sol­che Vor­tei­le

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