Beiträge zum Stichwort ‘ Belastungsklarheit ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzungsverjährung für sanierungsrechtliche Ausgleichsabgaben

4. August 2014 | Verwaltungsrecht

Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung getragen. Nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 AO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzungsverjährung bei Kommunalabgaben

4. April 2013 | Verwaltungsrecht

Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für solche Vorteile … 



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