Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trä­ge in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und die Nachwendeinvestitionen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den in soge­nann­ten Alt­an­schlie­ßer­fäl­len in Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, in denen es um soge­nann­te Nach­wend­ein­ves­ti­tio­nen, d.h. um Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trä­ge für nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung getä­tig­te Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men einer bereits vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung errich­te­ten Abwas­ser­ent­sor­gungs­ein­rich­tung, ging. Die Beschwer­de­füh­rer in den drei jetzt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken in Mecklenburg-Vorpommern,

Lesen
Brunnen

Die Alt­an­schlie­ßer­re­ge­lung im Bran­den­bur­gi­schen Kommunalabgabengesetz

§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Gebot der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes. Das Rechts­staats­prin­zip schützt in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und Belas­tungs­vor­her­seh­bar­keit davor, dass lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge unbe­grenzt zur Anknüp­fung neu­er Las­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Als

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für sanie­rungs­recht­li­che Ausgleichsabgaben

Der auch im öffent­li­chen Recht gel­ten­de Grund­satz von Treu und Glau­ben stellt sicher, dass sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trä­ge nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Sanie­rungs­vor­teils fest­ge­setzt wer­den dür­fen. Damit wäre dem rechts­staat­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 AO beträgt die

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Kommunalabgaben

Das Rechts­staats­prin­zip in sei­ner Aus­prä­gung als der Rechts­si­cher­heit die­nen­des Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit ver­langt Rege­lun­gen, die sicher­stel­len, dass Abga­ben zum Vor­teils­aus­gleich nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Vor­teils fest­ge­setzt wer­den kön­nen. Dem Gesetz­ge­ber obliegt es, einen Aus­gleich zu schaf­fen zwi­schen dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an Bei­trä­gen für sol­che Vorteile

Lesen