Beiträge zum Stichwort ‘ Belege ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH-Antrag, Rechtsmittelfrist – und der PKH-Vordruck

20. Mai 2015 | Zivilrecht

Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wie hier die formgerechte Einlegung eines Rechtsmittels wegen des wirtschaftlichen Unvermögens der Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff. ZPO), sofern sie bis zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH-Belege – sortiert mit entsprechenden Belegnummern

11. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Es kann von einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei jedenfalls dann, wenn es sich um eine Vielzahl von Belegen handelt (Anlagenkonvolut), erwartet werden, dass sie dem Gericht zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Belege sortiert und unter Verwendung von im Antragsformular eingetragener Belegnummern vorlegt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich … 



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