Die Zustell­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren

Die Zustel­lungs­fik­ti­on nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schrift­lich und gegen Emp­fangs­be­stä­ti­gung auf die Zustel­lungs­vor­schrif­ten hin­ge­wie­sen wor­den ist und ihm durch eine erläu­tern­de Beleh­rung mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit vor Augen geführt wird, wel­che Oblie­gen­hei­ten ihn im Ein­zel­nen tref­fen und wel­che

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Die fort­ge­setz­te Beschul­dig­ten­er­neh­mung – ohne erneu­te Beleh­rung

Es ist rechts­feh­ler­haft, wenn Poli­zei­be­am­ten eine Ver­neh­mung fort­set­zen, ohne den Beschul­dig­ten erneut über sein Recht auf Zuzie­hung eines Ver­tei­di­gers zu beleh­ren. Dies macht sei­ne Anga­ben unver­wert­bar. Bringt der Beschul­dig­te zum Aus­druck, sich mit einem Ver­tei­di­ger bespre­chen zu wol­len, kann die Ver­neh­mung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ohne vor­an­ge­gan­ge­ne Kon­sul­ta­ti­on nur

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Der Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die nach­träg­lich kor­ri­gier­te Wider­rufs­be­leh­rung

Die Beleh­rung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Fol­gen einer unrich­ti­gen Beleh­rung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstre­cken. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG beginnt die Wider­rufs­frist zu dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Ver­trags­be­stim­mun­gen ein­schließ­lich

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Der im Antrags­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Beleh­rung über die Rück­tritts­frist

Bei einem Ver­trags­schluss im Antrags­mo­dell wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Beleh­rung, dass er "inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Ver­tra­ges" zurück­tre­ten kön­ne, über das für den Beginn der Rück­tritts­frist maß­gebl iche Ereig­nis hin­rei­chend infor­miert . Dem Klä­ger steht ein Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung aus § 346 Abs. 1 BGB

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Das Recht auf einen Pflicht­ver­tei­di­ger – und die unter­blie­be­ne Beleh­rung

Ein­las­sun­gen von Ange­klag­ten unter­lie­gen nicht des­we­gen einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot, weil sie ent­ge­gen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rah­men ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen nicht dar­über belehrt wor­den sind, dass ihnen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt

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Abschie­be­haft – und die feh­ler­haf­te Beleh­rung nach dem WÜK

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ist nicht bereits des­halb rechts­wid­rig, weil dem Amts­ge­richt Feh­ler bei der Beleh­rung nach Art. 36 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen (WÜK) unter­lau­fen sind. Sol­che Feh­ler haben näm­lich nur dann die Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung zur Fol­ge, wenn das Ver­fah­ren bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung zu einem ande­ren Ergeb­nis

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Abschie­be­haft – und der nicht ange­zeig­te Umzug

Die Haft zur Siche­rung der Abschie­bung konn­te auch nach dem Ablauf der Frist zur Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie am 24.12 2011 auf den Haft­grund der Flucht­ge­fahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den Fas­sung gestützt wer­den . Soll­te es auf den Haft­grund des nicht ange­zeig­ten

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Abschie­be­haft – und die Beleh­rung des Betrof­fe­nen

Der Betrof­fe­ne ist gemäß Art. 73 Abs. 2 WÜK jeden­falls auch nach Art. 36 WÜK zu beleh­ren, wenn sein Hei­mat­staat Ver­trags­staat des Wie­ner Über­ein­kom­mens über den kon­su­la­ri­schen Dienst ist . Etwai­ge Feh­ler bei die­ser Beleh­rung führ­ten nur aber dann zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung, wenn das Ver­fah­ren ohne den Feh­ler zu einem

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Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Die Ver­ken­nung des Schutz­ge­halts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren ein­grei­fen. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens

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Ent­fal­len der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung – und die erfor­der­li­che Beleh­rung

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Die Beleh­rung hat sicher­zu­stel­len, dass die­ser vor dem Ein­ge­hen einer Ver­stän­di­gung, deren Bestand­teil das Geständ­nis ist, voll­um­fäng­lich über Trag­wei­te und Risi­ken sei­ner Mit­wir­kung infor­miert

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Gesund­heits­fra­gen im Ver­si­che­rungs­an­trag – und die erfor­der­li­che Beleh­rung

Eine wirk­sa­me Beleh­rung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt vor­aus, dass die­se in unmit­tel­ba­rer Nähe zu den gestell­ten Gesund­heits­fra­gen erfolgt und dabei in einer Art und Wei­se druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­ben ist, dass sie vom Ver­si­che­rungs­neh­mer schlech­ter­dings nicht über­se­hen wer­den kann . Bereits nach altem Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht war näm­lich all­ge­mein aner­kannt, dass die

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Ver­stoß gegen Wei­sun­gen der Füh­rungs­auf­sicht – und die erfor­der­li­che Beleh­rung

§ 145a StGB stellt eine Blan­kett­vor­schrift dar, deren Tat­be­stand erst durch genaue Bestim­mung der Füh­rungs­auf­sichts­wei­sung sei­nen Inhalt erhält; erst hier­durch wird die Ver­ein­bar­keit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewähr­leis­tet. Vor­aus­set­zung für eine Bestra­fung nach § 145a StGB ist des­halb, dass die Wei­sung rechts­feh­ler­frei ist . Rechts­feh­ler­haf­te Wei­sun­gen kön­nen

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Beleh­rung erst nach erfolg­ter Ver­stän­di­gung?

Die Beleh­rung des Ange­klag­ten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO darf durch den Vor­sit­zen­den nicht erst nach ange­nom­me­ner Ver­stän­di­gung erfol­gen. Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer hät­te den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an

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Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die recht­zei­ti­ge Beleh­rung

Ein Ange­klag­ter ist im Rah­men einer Ver­stän­di­gung "zu spät" nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt, wenn die Beleh­rung erst zu einem Zeit­punkt erfolgt, als die Ver­stän­di­gung bereits durch sei­ne dem Ein­ver­ständ­nis der Staats­an­walt­schaft nach­fol­gen­de Zustim­mung gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO for­mell wirk­sam gewor­den ist . Eine Ver­stän­di­gung ist aber

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und die Beleh­rung in der Haupt­ver­hand­lung

Ein zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung berech­tig­ter Zeu­ge kann die Ver­wer­tung sei­ner in einer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung getä­tig­ten Anga­ben wirk­sam gestat­ten, wenn er zuvor über die Fol­gen des Ver­zichts aus­drück­lich und nach den Anfor­de­run­gen, die von der Recht­spre­chung hier­für for­mu­liert wor­den sind, belehrt wor­den ist . Zum Inhalt die­ser Beleh­rung gehört nicht, dass die

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Beschul­dig­ten­be­leh­rung – und die Fra­ge des rich­ti­gen Zeit­punkts

Die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft setzt zwar nicht nur das objek­ti­ve Bestehen eines Ver­dachts, son­dern auch den Ver­fol­gungs­wil­len der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de hin­sicht­lich einer Ver­dachts­hy­po­the­se vor­aus, der sich in einem Wil­lens­akt mani­fes­tiert . Wird gegen eine Per­son förm­lich ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, liegt dar­in ein sol­cher Wil­lens­akt Aber auch ohne förm­li­che Ver­fah­rens­er­öff­nung gegen die Per­son ist

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die not­wen­di­ge Beleh­rung des Ange­klag­ten

Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Beleh­rung des Ange­klag­ten im Rah­men einer Ver­stän­di­gung muss, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in der Ent­schei­dung über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­drück­lich betont hat, nicht nur vor sei­nem Geständ­nis, son­dern bereits vor sei­ner Zustim­mung zu der Ver­stän­di­gung erfolgen.Dies folgt aus dem Recht des Ange­klag­ten auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren und

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Der jah­re­lang bedien­te Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag

Einem nach § 5a VVG a.F. ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer steht nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kein Berei­che­rungs­an­spruch zu. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung, nach­dem er einem Wider­spruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erklärt hat­te. Der

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Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sei­ne Anzei­ge­pflich­ten

Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer die ihm oblie­gen­de Anzei­ge­pflich­ten, kann der Ver­si­che­rer vom Ver­trag zurück­tre­ten, aller­dings nur, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer durch geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form auf die Fol­gen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung hin­ge­wie­sen hat, § 19 Abs. 5 VVG n. F. Ein Ver­si­che­rer erfüllt die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen eines Hin­wei­ses gem. § 19 Abs. 5 VVG

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Beleh­rung über ein Wider­rufs­recht – die über­ar­bei­te­te Mus­ter­be­leh­rung

Der Unter­neh­mer, der eine den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB , § 355 Abs. 2 BGB nicht genü­gen­de Wider­rufs­be­leh­rung ver­wen­det, kann sich auf die Schutz­wir­kung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV nicht beru­fen, wenn er den Text der Mus­ter­be­leh­rung einer eige­nen inhalt­li­chen Bear­bei­tung unter­zieht; ob die

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