Die im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenstände Dritter - und ihre Rückgabe

Die fort­ge­setz­te Beschul­dig­ten­er­neh­mung – ohne erneu­te Beleh­rung

Es ist rechts­feh­ler­haft, wenn Poli­zei­be­am­ten eine Ver­neh­mung fort­set­zen, ohne den Beschul­dig­ten erneut über sein Recht auf Zuzie­hung eines Ver­tei­di­gers zu beleh­ren. Dies macht sei­ne Anga­ben unver­wert­bar. Bringt der Beschul­dig­te zum Aus­druck, sich mit einem Ver­tei­di­ger bespre­chen zu wol­len, kann die Ver­neh­mung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ohne vor­an­ge­gan­ge­ne Kon­sul­ta­ti­on nur

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Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag - und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Der Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die nach­träg­lich kor­ri­gier­te Wider­rufs­be­leh­rung

Die Beleh­rung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Fol­gen einer unrich­ti­gen Beleh­rung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstre­cken. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG beginnt die Wider­rufs­frist zu dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Ver­trags­be­stim­mun­gen ein­schließ­lich

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Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag - und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Der im Antrags­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Beleh­rung über die Rück­tritts­frist

Bei einem Ver­trags­schluss im Antrags­mo­dell wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Beleh­rung, dass er "inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Ver­tra­ges" zurück­tre­ten kön­ne, über das für den Beginn der Rück­tritts­frist maß­gebl iche Ereig­nis hin­rei­chend infor­miert1. Dem Klä­ger steht ein Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung aus § 346 Abs. 1 BGB nicht

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Das Recht auf einen Pflichtverteidiger - und die unterbliebene Belehrung

Das Recht auf einen Pflicht­ver­tei­di­ger – und die unter­blie­be­ne Beleh­rung

Ein­las­sun­gen von Ange­klag­ten unter­lie­gen nicht des­we­gen einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot, weil sie ent­ge­gen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rah­men ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen nicht dar­über belehrt wor­den sind, dass ihnen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt

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Abschiebehaft - und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK

Abschie­be­haft – und die feh­ler­haf­te Beleh­rung nach dem WÜK

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ist nicht bereits des­halb rechts­wid­rig, weil dem Amts­ge­richt Feh­ler bei der Beleh­rung nach Art. 36 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen (WÜK) unter­lau­fen sind. Sol­che Feh­ler haben näm­lich nur dann die Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung zur Fol­ge, wenn das Ver­fah­ren bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung zu einem ande­ren Ergeb­nis

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Abschiebehaft - und der nicht angezeigte Umzug

Abschie­be­haft – und der nicht ange­zeig­te Umzug

Die Haft zur Siche­rung der Abschie­bung konn­te auch nach dem Ablauf der Frist zur Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie am 24.12 2011 auf den Haft­grund der Flucht­ge­fahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den Fas­sung gestützt wer­den1. Soll­te es auf den Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels

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