Belehrung || Rechtslupe

Oberlandesgericht Stuttgart

5. August 2021 Rechtslupe

Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels

Ein Rechtsanwalt, der seiner Anwaltshaftung entgehen will, ist nach einem durch das Berufungsgericht erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung zur umfassenden Aufklärung seiner Mandanten samt den wirtschaftlichen Folgen verpflichtet,will er einer Anwaltshaftung entgehen. Will der Mandant trotz umfassender

Scheidung

9. November 2020 Rechtslupe

Gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarungen – und die erforderliche Belehrung

Aus gerichtlich gebilligten Vergleichen im Sinne des § 156 Abs. 2 FamFG findet gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Vollstreckung statt. Der Vollstreckung hat aber der Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG vorauszugehen.

Im vorliegenden Verfahren

Landgericht Bremen

17. Januar 2020 Rechtslupe

Verständigung im Strafprozess – und die verspätete Belehrung

Die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung ist verspätet, wenn sie erst nach Zustandekommen der Verständigung erteilt worden ist.

Die Verständigung kommt nicht erst mit der

26. September 2019 Rechtslupe

Die Zustellfiktion im Asylverfahren

Die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt voraus, dass der Betroffene gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf die Zustellungsvorschriften hingewiesen worden ist und ihm durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen

17. Juli 2019 Rechtslupe

Die fortgesetzte Beschuldigtenernehmung – ohne erneute Belehrung

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn Polizeibeamten eine Vernehmung fortsetzen, ohne den Beschuldigten erneut über sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers zu belehren. Dies macht seine Angaben unverwertbar.

Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die

17. April 2019 Rechtslupe

Der Versicherungsvertrag – und die nachträglich korrigierte Widerrufsbelehrung

Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken.

Gemäß §

25. Januar 2019 Rechtslupe

Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag – und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert.

Dem Kläger steht

18. Juni 2018 Rechtslupe

Das Recht auf einen Pflichtverteidiger – und die unterbliebene Belehrung

Einlassungen von Angeklagten unterliegen nicht deswegen einem absoluten Verwertungsverbot, weil sie entgegen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen nicht darüber belehrt

20. Juli 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK

Die Haftanordnung des Amtsgerichts ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil dem Amtsgericht Fehler bei der Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) unterlaufen sind.

Solche Fehler haben nämlich nur dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge,

3. Januar 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und der nicht angezeigte Umzug

Die Haft zur Sicherung der Abschiebung konnte auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie am 24.12 2011 auf den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31.07.2015

3. Januar 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die Belehrung des Betroffenen

Der Betroffene ist gemäß Art. 73 Abs. 2 WÜK jedenfalls auch nach Art. 36 WÜK zu belehren, wenn sein Heimatstaat Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über den konsularischen Dienst ist.

Etwaige Fehler bei dieser Belehrung führten nur aber dann zur Rechtswidrigkeit

11. Mai 2016 Rechtslupe

Verständigung im Strafprozess – und das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Die Verkennung des Schutzgehalts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen.

Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und

29. Februar 2016 Rechtslupe

Entfallen der Bindung des Gerichts an die Verständigung – und die erforderliche Belehrung

Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.

Die Belehrung hat sicherzustellen, dass dieser vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Bestandteil

25. November 2015 Rechtslupe

Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag – und die erforderliche Belehrung

Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann.

22. September 2015 Rechtslupe

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche Belehrung

§ 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB

5. Mai 2015 Rechtslupe

Belehrung erst nach erfolgter Verständigung?

Die Belehrung des Angeklagten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO darf durch den Vorsitzenden nicht erst nach angenommener Verständigung erfolgen.

Der Vorsitzende der Strafkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c

23. März 2015 Rechtslupe

Der Deal im Strafverfahren – und die rechtzeitige Belehrung

Ein Angeklagter ist im Rahmen einer Verständigung „zu spät“ nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt, wenn die Belehrung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Verständigung bereits durch seine dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft nachfolgende Zustimmung gemäß § 257c Abs.

4. März 2015 Rechtslupe

Zeugnisverweigerungsrecht – und die Belehrung in der Hauptverhandlung

Ein zur Zeugnisverweigerung berechtigter Zeuge kann die Verwertung seiner in einer polizeilichen Vernehmung getätigten Angaben wirksam gestatten, wenn er zuvor über die Folgen des Verzichts ausdrücklich und nach den Anforderungen, die von der Rechtsprechung hierfür formuliert worden sind, belehrt worden

9. Februar 2015 Rechtslupe

Beschuldigtenbelehrung – und die Frage des richtigen Zeitpunkts

Die Beschuldigteneigenschaft setzt zwar nicht nur das objektive Bestehen eines Verdachts, sondern auch den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich einer Verdachtshypothese voraus, der sich in einem Willensakt manifestiert.

Wird gegen eine Person förmlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, liegt darin ein solcher Willensakt

18. September 2014 Rechtslupe

Verständigung im Strafverfahren – und die notwendige Belehrung des Angeklagten

Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausdrücklich betont hat, nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen.Dies folgt aus

17. Juli 2014 Rechtslupe

Der jahrelang bediente Lebensversicherungsvertrag

Einem nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer steht nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages kein Bereicherungsanspruch zu.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, nachdem er einem Widerspruch

14. Mai 2014 Rechtslupe

Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Anzeigepflichten

Verletzt der Versicherungsnehmer die ihm obliegende Anzeigepflichten, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, allerdings nur, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat, § 19 Abs. 5 VVG n. F.

Ein Versicherer

30. April 2014 Rechtslupe

Belehrung über ein Widerrufsrecht – die überarbeitete Musterbelehrung

Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB, § 355 Abs. 2 BGB nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV