Belehrungspflicht || Rechtslupe

Kalender

6. Juni 2024 Rechtslupe

Verfall von Mehrurlaub – und keine Belehrungspflicht

Der Verfall des Mehrurlaubs tritt nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (Erholungsurlaubsverordnung – EUrlV) unabhängig davon ein, ob der Beamte von seinem Dienstherrn über diesen Umstand belehrt

Kalifornien

25. August 2023 Rechtslupe

Flugreise mit Kindern – und der Zwischenstopp in den USA

Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden sowohl bei der Buchung einer Auslandsreise wie auch bei späteren Umbuchungen ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Pass-, Visums- und andere aufenthaltsrechtliche Regelungen unterrichten.

In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main

20. Februar 2020 Rechtslupe

Das Geständnis ohne vorherige Belehrung

Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StPO hat lediglich ein relatives Beweisverwertungsverbot zur Folge.

Die danach gebotene Abwägung führte im hier entschiedenen Fall angesichts des hohen Verfolgungsund Aufklärungsinteresses des Staates bei einem

2. Oktober 2019 Rechtslupe

Die wiederaufgelebte Kommanditistenhaftung – und die Belehrungspflicht des Anlageberaters

Der Anlageberater schuldet eine anlegerund objektgerechte Beratung. Er hat den Kunden rechtzeitig, richtig und sorgfältig sowie verständlich und vollständig zu beraten.

In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für

6. August 2019 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Rücknahme der Beschwerde

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft zurücknehmen, muss das Gericht ihn

Notar

26. April 2019 Rechtslupe

Notarielle Belehrungspflichten – und ihr Schutzbereich

Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein für die Schadenszurechnung erforderlicher innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem

1. Februar 2019 Rechtslupe

Das Rechtsgespräch – und die Belehrungspflicht des Gerichts

Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.

Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem

14. Dezember 2018 Rechtslupe

Der Verständigungsvorschlag des Gerichts – und seine Belehrungspflicht

Die Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten nicht erst nach zustande gekommener Verständigung sonder bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.

Eine

27. November 2018 Rechtslupe

Verständigung im Strafverfahren – und die Belehrung des Angeklagten

§ 257c Abs. 5 StPO wird dahingehend verstanden, dass ein Angeklagter vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist.

Damit

13. September 2017 Rechtslupe

Vorgespräche vor der Hauptverhandlung – und ihre Protokollierung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist.

So verhält es sich,

12. Juni 2017 Rechtslupe

Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Revisionsbegründung

Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf solche Erörterungen des Gerichts mit Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist.

Nur zu Beginn der Hauptverhandlung ist die Auskunft nach

10. April 2017 Rechtslupe

Der Deal im Strafprozess – und die Belehrung des Angeklagten

§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Angeklagte vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist.

Hiermit wollte

7. April 2017 Rechtslupe

Deal im Strafprozess – und die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gericht

Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257 c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.

Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit

9. November 2016 Rechtslupe

Die vergeigte erste Instanz – und die unzureichende Belehrung über die Erfolgsaussichten der Berufung

Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorprozess

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Verständigung im Strafverfahren – und die Bewährungsauflagen

Es stellt einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung dar, wenn vor Abschluss der Vereinbarung kein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter

22. Juli 2016 Rechtslupe

Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung – und keine Hinweispflicht auf die Folgen

Es besteht keine Hinweispflicht der Finanzbehörde wegen der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung.

Ein Nachprüfungsvorbehalt kann nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit aufgehoben werden. Auch der Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen ist durch § 356 Abs.

25. Mai 2016 Rechtslupe

Deal – und die frühzeitige Belehrung des Angeklagten

Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.

Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem

Landgericht Bremen

27. April 2016 Rechtslupe

Die Belehrungspflicht des Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Mandates verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden.

Droht dem Mandanten ein Rechtsverlust,

7. April 2016 Rechtslupe

Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden

Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht

7. April 2016 Rechtslupe

Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären und über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Damit soll gewährleistet werden, dass die zu errichtende Urkunde den

5. Mai 2015 Rechtslupe

Belehrung erst nach erfolgter Verständigung?

Die Belehrung des Angeklagten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO darf durch den Vorsitzenden nicht erst nach angenommener Verständigung erfolgen.

Der Vorsitzende der Strafkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c

23. März 2015 Rechtslupe

Der Deal im Strafverfahren – und die rechtzeitige Belehrung

Ein Angeklagter ist im Rahmen einer Verständigung „zu spät“ nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt, wenn die Belehrung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Verständigung bereits durch seine dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft nachfolgende Zustimmung gemäß § 257c Abs.

Oberlandesgericht München

10. November 2014 Rechtslupe

Das aussichtslose Rechtsmittel – und die Belehrungspflicht des Anwalts

Die mit Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Anwalt nicht nur benennen, sondern auch deren Ausmaß abschätzen. Ist eine Klage praktisch aussichtslos, muss der Anwalt dies klar herausstellen und darf sich nicht mit dem Hinweis begnügen, die Erfolgsaussichten seien

20. Juni 2014 Rechtslupe

Notarielle Belehrungspflichten beim Ehevertrag

Mit der notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Hiernach war der Notar bei

27. März 2014 Rechtslupe

Der arglistige Versicherungsnehmer und die unterbliebene Belehrung des Versicherers

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

Die Versicherungsgesellschaft war