Wech­sel der Lebens­ver­si­che­rung – und die Doku­men­ta­ti­ons- und Hin­weis­pflich­ten des Ver­mitt­lers

Bei einem Wech­sel der Lebens­ver­si­che­rung muss der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler (hier: Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter) sei­nen Kun­den (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ins­be­son­de­re auf die Fol­gen und Risi­ken der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung einer bestehen­den und des Abschlus­ses einer neu­en Lebens­ver­si­che­rung hin­wei­sen. Die Nicht­be­ach­tung der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweis­erleich­te­run­gen zuguns­ten

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Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers – und die Beleh­rungs­pflicht des Ver­si­che­rers

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ist selbst dann, wenn es über die mög­li­chen Fol­gen von Falsch­an­ga­ben nicht aus­rei­chend belehrt hat, zum Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag berech­tigt, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder der für ihn han­deln­de Mak­ler arg­lis­tig fal­sche Anga­ben im Antrag gemacht hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te der Klä­ger, der zuvor

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Steu­er­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot bei Beleh­rungs­män­geln wäh­rend einer Außen­prü­fung?

Bei Beleh­rungs­män­geln wäh­rend einer Außen­prü­fung besteht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs gleich­wohl grund­sätz­lich kein steu­er­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot. Ins­be­son­de­re führt eine Ver­let­zung der in § 393 Abs. 1 Satz 4 AO ange­ord­ne­ten Beleh­rungs­pflicht nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht dazu, dass ermit­tel­te Tat­sa­chen im Besteue­rungs­ver­fah­ren einem Ver­wer­tungs­ver­bot unter­lie­gen . Erst recht muss die­se Beur­tei­lung für die

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Anwalt­li­che Beleh­rungs­pflich­ten bei einer vom Gericht emp­foh­le­nen Beru­fungs­rück­nah­me

Der Beru­fungs­an­walt darf dem Anra­ten, das Rechts­mit­tel zurück­zu­neh­men, nicht fol­gen, ohne dass sein Man­dant über die Mög­lich­kei­ten der Pro­zess­ord­nung, gegen die vor­läu­fi­ge Auf­fas­sung des Gerichts spre­chen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Gesichts­punk­te in der Instanz oder durch ein Rechts­mit­tel zur Gel­tung zu brin­gen, so auf­ge­klärt wor­den ist, dass er die wäg­ba­ren Pro­zess­aus­sich­ten

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Wider­ruf einer Gna­den­ent­schei­dung – und die feh­len­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert den effek­ti­ven Zugang zu Gericht. Das Grund­recht gewährt einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le in allen von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen . Im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­set­zun­gen für eine

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Beleh­rung eines zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 252 StPO setzt nicht den Vor­trag vor­aus, der zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge habe nicht nach qua­li­fi­zier­ter Beleh­rung auf das Ver­wer­tungs­ver­bot ver­zich­tet. Die qua­li­fi­zier­te Beleh­rung über Mög­lich­keit und Rechts­fol­gen eines Ver­zichts auf das Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 252 StPO sowie die dar­auf­hin abge­ge­be­ne Ver­zichts­er­klä­rung eines zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten

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Der Rechts­an­walts als Man­dant – und die bestehen­den Beleh­rungs­pflich­ten

Eine Rechts­an­walts­so­zie­tät ist auch dann ver­pflich­tet, über die Erfolgs­aus­sich­ten eines von der Man­dan­tin beab­sich­tig­ten Rechts­streits zu beleh­ren, wenn das Man­dat von einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung erteilt wor­den ist, deren Geschäfts­füh­rer und Gesell­schaf­ter selbst Rechts­an­wäl­te und Mit­glie­der der beauf­trag­ten Sozie­tät sind. Auch in die­sem Fall kann ver­mu­tet wer­den, die Man­dan­tin

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Anwalt­li­che Beleh­rungs­pflicht bei dro­hen­der Ver­jäh­rung

Die zeit­li­che Dring­lich­keit einer zur Ver­mei­dung des Ver­jäh­rungs­ein­tritts gebo­te­nen Kla­ge­er­he­bung kann dem Man­dan­ten durch den Hin­weis des Rechts­an­walts hin­rei­chend ver­deut­licht wer­den, "sofort" Kla­ge erhe­ben zu müs­sen. Über den tat­säch­li­chen Inhalt eines zwi­schen einem Man­dan­ten und sei­nem recht­li­chen Bera­ter geführ­ten Bera­tungs­ge­sprächs ist in Erman­ge­lung sons­ti­ger Beweis­mit­tel eine bei­der­sei­ti­ge Par­tei­an­hö­rung vor­zu­neh­men. Vor­­­trags-

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Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten beim Bau­trä­ger­ver­trag

Zum Umfang und Schutz­zweck der nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflicht bei Beur­kun­dung eines Bau­trä­ger­ver­trags, wenn zum Zeit­punkt der Nie­der­schrift ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­merk zu Las­ten des Verkäufers/​Bauträgers im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist, muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Aus­gangs­punkt hier­bei war, dass der Notar sei­ne Amts­pflich­ten ver­letzt hat, weil er die Klä­ger im Beur­kun­dungs­ter­min nicht auf

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Bag­ger­fah­ren will gelernt sein

Wer mit schwe­rem Leih­ge­rät sel­ber bag­gern will, soll­te schon zum Eigen­schutz eine vom Ver­leih­un­ter­neh­men ange­bo­te­ne aus­führ­li­che Ein­wei­sung in den Bag­ger nicht ableh­nen und sich die Maschi­ne auch von den Pro­fis anlie­fern las­sen. Andern­falls hat er im Fall des Unfalls schlech­te Kar­ten, den Ver­lei­her wegen Ver­let­zung von Schutz­pflich­ten haft­bar zu machen.

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