Hass­kom­men­ta­re auf Face­book

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht ver­wehrt es nicht, dass einem Hos­­ting-Anbie­­ter wie Face­book auf­ge­ge­ben wird, mit einem zuvor für rechts­wid­rig erklär­ten Kom­men­tar wort­glei­che und unter bestimm­ten Umstän­den auch sinn­glei­che Kom­men­ta­re zu ent­fer­nen. Das Uni­ons­recht ver­wehrt es auch nicht, dass eine sol­che Ver­fü­gung im Rah­men des ein­schlä­gi­gen inter­na­tio­na­len Rechts, des­sen Berück­sich­ti­gung Sache der

Lesen

Erlaub­te Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­ba­re Schmäh­kri­tik?

Grund­sätz­lich ist über die Fra­ge, ob eine Äuße­rung als Belei­di­gung zu bestra­fen ist oder von der Mei­nungs­frei­heit geschützt ist, im Wege einer Abwä­gung zu ent­schei­den. Bei Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik tritt dem­ge­gen­über die Mei­nungs­frei­heit von vorn­her­ein zurück; es bedarf hier aus­nahms­wei­se kei­ner Abwä­gung im Ein­zel­fall. Des­halb sind hin­sicht­lich des

Lesen

Geld­ent­schä­di­gung für einen ehr­ver­let­zen­den Twit­ter-Kom­men­tar

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges

Lesen

Frei­heits­stra­fe wegen "Spin­ner" und "Spas­ti"

Hat der Ange­klag­te bis­lang ver­häng­te Bewäh­rungs­stra­fen in kei­ner Wei­se ernst genom­men, kann er wegen Belei­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines wegen Belei­dung Ange­klag­ten ent­schie­den und die Revi­si­on gegen das Beru­fungs­ur­teil als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der 64 Jah­re alte, der poli­tisch rech­ten

Lesen

Tät­li­che Not­wehr gegen Belei­di­gun­gen

Die Ehre darf als straf­recht­lich geschütz­tes Rechts­gut (§§ 185 ff. StGB) grund­sätz­lich auch mit den Mit­teln der Not­wehr ver­tei­digt wer­den . Dies gilt jeden­falls, soweit es sich nicht um nur gering­fü­gi­ge Behel­li­gun­gen im sozia­len Nah­be­reich, sozi­al tole­ra­bles Ver­hal­ten oder eine sons­ti­ge Baga­tel­le han­delt . Zwar liegt es auf der Hand,

Lesen

Der Sei­ten­sprung – und der min­der schwe­re Fall des Tot­schlags

Die älte­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt als not­wen­di­ge Bedin­gung des § 213 Alt. 1 StGB eine vor­sätz­li­che schwe­re Belei­di­gung . Jeden­falls hält sie es für erfor­der­lich, dass das pro­vo­zie­ren­de Tat­op­fer sich des belei­di­gen­den Cha­rak­ters des eige­nen Ver­hal­tens bewusst gewe­sen sein muss . An der Trag­fä­hig­keit einer vor­sätz­lich oder zumin­dest im Bewusst­sein

Lesen

Mei­nungs­äu­ße­rung – und ihr poli­ti­scher Kon­text

Mei­nungs­äu­ße­run­gen fal­len in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit, wenn sie durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­te Äuße­run­gen und des­halb als Wert­ur­tei­le anzu­se­hen sind . Der Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unab­hän­gig davon eröff­net, ob die Äuße­run­gen sich als wahr oder unwahr erwei­sen, ob sie

Lesen

Ver­un­glimp­fung des Andenkens Ver­stor­be­ner – und das geschütz­te Rechts­gut

Geschützt ist bei Ver­stor­be­nen zum einen der all­ge­mei­ne Ach­tungs­an­spruch, der dem Men­schen kraft sei­nes Per­son­seins zusteht. Die­ser Schutz bewahrt den Ver­stor­be­nen ins­be­son­de­re davor, her­ab­ge­wür­digt oder ernied­rigt zu wer­den . Schutz genießt aber auch der sitt­li­che, per­so­na­le und sozia­le Gel­tungs­wert, den die Per­son durch ihre eige­ne Lebens­leis­tung erwor­ben hat. Dabei ist

Lesen

Aso­zia­ler“, „Gehirn­am­pu­tier­ter“, „fau­le Sau“ – und der ver­such­te Tot­schlag

Die Fra­ge, ob von der Straf­zu­mes­sungs­re­gel des § 213 Alt. 1 StGB Gebrauch zu machen ist, ist revi­si­ons­recht­lich nur auf Rechts­feh­ler über­prüf­bar. Denn die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Das Revi­si­ons­ge­richt darf die der Ent­schei­dung des Tatrich­ters über das Vor­lie­gen eines min­der schwe­ren Fal­les unter­lie­gen­de Wer­tung nicht selbst vor­neh­men, son­dern

Lesen

Die Geschäfts­füh­rer sind sozia­le Arsch­lö­cher

Die Bezeich­nung der Geschäfts­füh­rer als "sozia­le Arsch­lö­cher" kann auch in einem lang­jäh­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis in einem fami­li­en­geführ­ten Klein­be­trieb ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung

Lesen

"Hel­den des Nor­dens" – und die Gren­zen der Mei­nungs­frei­heit

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung eines Ehe­paars aus Jamel erfolg­los. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung eines in Jamel (Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern) leben­den Ehe­paars nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Das von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­ne Über­wie­gen der Belan­ge der per­sön­li­chen Ehre ist ver­fas­sungs­recht­lich

Lesen

A.C.A.B. – Kol­lek­tiv­be­lei­di­gun­gen und die belei­dig­te Per­so­nen­grup­pe

Eine "Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung" erfor­dert den Bezug zu einer hin­rei­chend über­schau­ba­ren und abge­grenz­ten Per­so­nen­grup­pe. Dies beton­te jetzt noch­mals das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Anlass hier­für bot ihm eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung gemäß § 185 StGB aus Bay­ern: Der Beschwer­de­füh­rer bestell­te bei einem Ver­sand­han­del einen Auf­nä­her mit den Buch­sta­ben A.C.A.B. sowie zwei Auf­nä­her mit den

Lesen

Zuviel Alko­hol auf der Abschieds­fei­er

Wer als Sol­dat auf Zeit in alko­ho­li­sier­tem Zustand sei­nen Vor­ge­setz­ten belei­digt und den Hit­ler­gruß zeigt, ver­letzt vor­sätz­lich sei­ne Dienst­pflich­ten und kann aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­las­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Sol­da­ten abge­wie­sen, der sich damit gegen sei­ne Ent­las­sung gewehrt

Lesen

Tat­sa­che oder Mei­nung?

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Hier­durch wird auch bei der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits inso­fern ver­kannt, als es in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­ba­rer Wei­se das Vor­lie­gen von unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen bejah­te. Aus­le­gung

Lesen

Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung – und die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gerichts

Bei Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung müs­sen die Gerich­te eine Abwä­gungs­ent­schei­dung tref­fen. Ob Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ver­brei­tet wer­den dür­fen, die weder erweis­lich wahr noch unwahr sind, haben die Fach­ge­rich­te im Wege einer Abwä­gungs­ent­schei­dung zwi­schen Mei­nungs­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht zu tref­fen. Anlass für die die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bot ein Ver­fah­ren wegen Doping­vor­wür­fen gegen den

Lesen

Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen – über Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re

Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen über Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re sind grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung Ham­bur­ger Gerich­te statt­ge­ge­ben, mit der dem Ex-Mie­­ter die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen über einen drei Jah­re zurück­lie­gen­den Rechts­streit auf Inter­­net-Por­­ta­­len unter­sagt wor­den war. Das Land­ge­richt Ham­burg und das

Lesen

Mei­nung oder Tat­sa­che?

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Bei der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­ren ein Face­book-Ein­­trag des Beschwer­de­füh­rers über das Ver­hal­ten eines ihm per­sön­lich bekann­ten Poli­zei­be­am­ten, der ihn in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach anlass­lo­sen Kon­trol­len ohne Ergeb­nis unter­zo­gen hat­te. Nach den

Lesen

Schmäh­kri­tik – nur in Aus­nah­me­fäl­len

Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik von Ver­fas­sungs wegen eng zu ver­ste­hen. Schmäh­kri­tik ist ein Son­der­fall der Belei­di­gung, der nur in sel­te­nen Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen gege­ben ist. Die Anfor­de­run­gen hier­für sind beson­ders streng, weil bei einer Schmäh­kri­tik anders als sonst bei Belei­di­gun­gen kei­ne Abwä­gung mit der Mei­nungs­frei­heit

Lesen

Belei­di­gung per Pla­kat – und die pres­se­recht­li­che Ver­jäh­rung

Die pres­se­recht­li­che Ver­jäh­rung rich­tet scih wegen ihres jeden­falls auch pro­zes­sua­len Cha­rak­ters nach dem Recht des Gerichts­orts , d.h. nach dem dort gel­ten­den Lan­des­pres­se­ge­setz. § 22 Abs. 1 des Lan­des­pres­se­ge­set­zes für das Land Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern sieht für die Ver­fol­gung straf­ba­rer Hand­lun­gen, die durch die Ver­öf­fent­li­chung oder Ver­brei­tung von Druck­wer­ken began­gen wer­den, bei Ver­ge­hen

Lesen

Unter­richtsau­schluss wegen einer "What's App"-Äußerung

Das Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart hat den Eil­an­trag eines 14-jäh­­ri­gen, in Klas­sen­stu­fe 7 beschul­ten Schü­lers (Schü­ler) gegen sei­nen durch die Schul­lei­te­rin ange­ord­ne­ten sofor­ti­gen fünf­zehn­tä­gi­gen Aus­schluss vom Unter­richt wegen im Klas­sen­chat getä­tig­ten und gegen die Schul­lei­te­rin gerich­te­ten belei­di­gen­den "What’s App"-Äußerungen abge­lehnt. Der Schü­ler hat­te über "What’s App" im Klas­sen­chat vom 12.11.2015 bezüg­lich der Schul­lei­te­rin

Lesen

ACAB – und die alte Fra­ge der Kol­lek­tiv­be­lei­di­gun­gen

Die Kund­ga­be der Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on "ACAB" im öffent­li­chen Raum ist vor dem Hin­ter­grund der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung nicht ohne wei­te­res straf­bar. Die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung gemäß § 185 StGB setzt vor­aus, dass sich die Äuße­rung auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht; ansons­ten ist der Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit nicht

Lesen

Emo­tio­na­li­sier­te Äuße­run­gen – oder: Mei­nungs­frei­heit trotz Frei­spruch

Die Mei­nungs­frei­heit umfasst auch die Frei­heit, ein Gesche­hen sub­jek­tiv und sogar emo­tio­na­li­siert dar­zu­stel­len, ins­be­son­de­re als Erwi­de­rung auf einen unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Angriff auf die Ehre, der gleich­falls in emo­tio­na­li­sie­ren­der Wei­se erfolgt ist. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung statt: Inhalts­über­sichtDas Aus­gangs­ver­fah­renDie Ent­schei­dun­gen der Zivil­ge­rich­teDie

Lesen

Belei­di­gung in der Refe­ren­dar­zeit – und die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft

Ist es zu einer Belei­di­gung eines Aus­bil­ders wäh­rend der Refe­ren­dar­zeit gekom­men, kann das zur Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft füh­ren und ver­letzt nicht das Grund­recht der Berufs­frei­heit. Mit die­ser Begrün­dung hat der Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Asse­so­rin auf Auf­he­bung des ihre Zulas­sung

Lesen

… lei­det offen­kun­dig an Wahn­vor­stel­lun­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge des Ein­flus­ses des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit bei Aus­le­gung und Anwen­dung der grund­rechts­be­schrän­ken­den Vor­schrif­ten der §§ 185 ff. StGB bereits ent­schie­den . Die Äuße­rung eines Beschul­dig­ten, die Anzei­ge­n­er­stat­te­rin betrei­be Ruf­mord und lei­de offen­kun­dig an Wahn­vor­stel­lun­gen – ver­bun­den mit der Anre­gung, sie einer psych­ia­tri­schen Unter­su­chung zu

Lesen

"FCK CPS" auf der Tasche – und die belei­dig­ten Poli­zei­be­am­ten

Der Auf­druck "FCK CPS" auf einer Tasche ist dem Wort­sinn nach (Fuck Cops) eine Belei­di­gung. Wird eine sol­che Tasche auf einer Ver­samm­lung getra­gen und ist für die dort ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten gut sicht­bar, kann der Trä­ger wegen Belei­di­gung bestraft wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

Lesen