Auschwitz

„Ölau­gen“, „Nig­ger“ und „mei­ne Unter­ta­nen“ – und die Kün­di­gung des Arbeitsverhältnisses

Bei schwe­ren ras­sis­ti­schen und belei­di­gen­den Äuße­run­gen schützt auch eine bestehen­de Behin­de­rung nicht gegen eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der kla­gen­de Arbeit­neh­mer war seit dem 01.09.1981 als Fach­ar­bei­ter bei der Arbeit­ge­be­rin, einem Unter­neh­men der che­mi­schen Indus­trie, beschäf­tigt. Der 55jährige ver­hei­ra­te­te Arbeit­neh­mer, der drei Kinder

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Die Belei­di­gung einer Poli­zei­ein­heit – durch einen „FCK BFE“-Pullover

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung auf­grund des Zur­schau­stel­lens eines Pull­overs mit dem Schrift­zug „FCK BFE“ („Fuck Beweis­­si­che­­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit“) rich­te­te. Die fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung der Bot­schaft als eine straf­ba­re Belei­di­gung im Sin­ne des § 185 StGB ist für das

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Justizvollzugsanstalt

Die JVA-Mit­ar­bei­te­rin als Trulla

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung einer Mit­ar­bei­te­rin einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt rich­tet. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift mit die­ser Ent­schei­dung die jüngs­te zusam­men­fas­sen­de Klar­stel­lung der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Maß­stä­be im Fall von Belei­di­gungs­ver­ur­tei­lun­gen auf und bekräf­tigt, dass eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung nach §§ 185 f., 193 StGB wegen

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Aus­kunfts­an­sprü­che wegen Äuße­run­gen auf Face­book und google

Auch wenn der Aus­druck „isla­mi­sche Sprech­pup­pe“ per­sön­lich­keits­ver­let­zend ist, erreicht er noch nicht die stren­ge Gren­ze der For­mal­be­lei­di­gung. Dage­gen sind Äuße­run­gen wie „Gesta­po Che­fin“, „Nazi“, „Faschis­tin“ und „staats­feind­li­che Ver­bre­che­rin“ als Schmäh­kri­tik und For­mal­be­lei­di­gun­gen so grob ehr­ver­let­zend, dass Aus­künf­te zur Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che zu ertei­len sind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in den

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Kathnetnews60177

Die Äuße­run­gen eines Lehr­stuhl­in­ha­bers über Kin­der­er­zie­hung in gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen

Der Schutz­be­reich der Wis­sen­schafts­frei­heit fin­det sei­ne Gren­ze auch in den Grund­rech­ten ande­rer Rechts­trä­ger, ins­be­son­de­re auch der Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Wer sich zu Fra­gen der Kin­der­er­zie­hung in gleich­ge­schlecht­li­chen Ehen in ehr­ver­let­zen­der Art äußert, muss mit einer Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung rech­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Kas­sel in

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Nachdenken

Straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen ehr­be­ein­träch­ti­gen­der Äuße­run­gen – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat aktu­ell über vier Ver­fas­sungs­be­schwer­den ent­schie­den, die sich jeweils gegen straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen Belei­di­gung rich­te­ten. Wäh­rend das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zu Ent­schei­dung ange­nom­men hat, hat­ten die ande­ren bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den Erfolg: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Ver­fah­ren zum Anlass genom­men, um die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Span­nungs­ver­hält­nis von Meinungsfreiheit

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Die Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten bei Diffamierungen

Fin­det in Kom­men­ta­ren im Inter­net kei­ne sach­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mehr statt, son­dern es wird durch zügel­lo­se Beschimp­fun­gen aus dem Bereich der Fäkal­spra­che maß­los atta­ckiert, dann wird bei sol­chen Dif­fa­mie­run­gen unge­ach­tet des Anlas­ses der Ent­glei­sun­gen die weit gezo­ge­ne Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen deut­lich über­schrit­ten und der Aus­nah­me­tat­be­stand einer nicht mehr legi­ti­mier­ba­ren Schmäh­kri­tik oder

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Belei­di­gung wegen eines kri­ti­schen Arti­kels zu rech­tem Gedankengut

Ein Ver­gleich mit einem „Gas­hahn­auf­dre­her“ im Drit­ten Reich ist nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass sich der betref­fen­de Jour­na­list in einem Arti­kel mit rech­tem Gedan­ken­gut und des­sen Tole­ranz kri­tisch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft Bonn ent­schie­den und einen Teil­frei­spruch des Landgerichts

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Hass­kom­men­ta­re auf Facebook

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht ver­wehrt es nicht, dass einem Hos­­ting-Anbie­­ter wie Face­book auf­ge­ge­ben wird, mit einem zuvor für rechts­wid­rig erklär­ten Kom­men­tar wort­glei­che und unter bestimm­ten Umstän­den auch sinn­glei­che Kom­men­ta­re zu ent­fer­nen. Das Uni­ons­recht ver­wehrt es auch nicht, dass eine sol­che Ver­fü­gung im Rah­men des ein­schlä­gi­gen inter­na­tio­na­len Rechts, des­sen Berück­sich­ti­gung Sache der

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Landgericht Bremen

Erlaub­te Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­ba­re Schmähkritik?

Grund­sätz­lich ist über die Fra­ge, ob eine Äuße­rung als Belei­di­gung zu bestra­fen ist oder von der Mei­nungs­frei­heit geschützt ist, im Wege einer Abwä­gung zu ent­schei­den. Bei Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik tritt dem­ge­gen­über die Mei­nungs­frei­heit von vorn­her­ein zurück; es bedarf hier aus­nahms­wei­se kei­ner Abwä­gung im Ein­zel­fall. Des­halb sind hin­sicht­lich des

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Geld­ent­schä­di­gung für einen ehr­ver­let­zen­den Twitter-Kommentar

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bundestages

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Frei­heits­stra­fe wegen „Spin­ner“ und „Spas­ti“

Hat der Ange­klag­te bis­lang ver­häng­te Bewäh­rungs­stra­fen in kei­ner Wei­se ernst genom­men, kann er wegen Belei­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines wegen Belei­dung Ange­klag­ten ent­schie­den und die Revi­si­on gegen das Beru­fungs­ur­teil als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der 64 Jah­re alte, der poli­tisch rechten

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Tät­li­che Not­wehr gegen Beleidigungen

Die Ehre darf als straf­recht­lich geschütz­tes Rechts­gut (§§ 185 ff. StGB) grund­sätz­lich auch mit den Mit­teln der Not­wehr ver­tei­digt wer­den. Dies gilt jeden­falls, soweit es sich nicht um nur gering­fü­gi­ge Behel­li­gun­gen im sozia­len Nah­be­reich, sozi­al tole­ra­bles Ver­hal­ten oder eine sons­ti­ge Baga­tel­le han­delt. Zwar liegt es auf der Hand, dass eine

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Der Sei­ten­sprung – und der min­der schwe­re Fall des Totschlags

Die älte­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt als not­wen­di­ge Bedin­gung des § 213 Alt. 1 StGB eine vor­sätz­li­che schwe­re Belei­di­gung. Jeden­falls hält sie es für erfor­der­lich, dass das pro­vo­zie­ren­de Tat­op­fer sich des belei­di­gen­den Cha­rak­ters des eige­nen Ver­hal­tens bewusst gewe­sen sein muss. An der Trag­fä­hig­keit einer vor­sätz­lich oder zumin­dest im Bewusst­sein des pro­vo­zie­ren­den Charakters

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Mei­nungs­äu­ße­rung – und ihr poli­ti­scher Kontext

Mei­nungs­äu­ße­run­gen fal­len in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit, wenn sie durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­te Äuße­run­gen und des­halb als Wert­ur­tei­le anzu­se­hen sind. Der Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unab­hän­gig davon eröff­net, ob die Äuße­run­gen sich als wahr oder unwahr erwei­sen, ob sie begründet

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Ver­un­glimp­fung des Andenkens Ver­stor­be­ner – und das geschütz­te Rechtsgut

Geschützt ist bei Ver­stor­be­nen zum einen der all­ge­mei­ne Ach­tungs­an­spruch, der dem Men­schen kraft sei­nes Per­son­seins zusteht. Die­ser Schutz bewahrt den Ver­stor­be­nen ins­be­son­de­re davor, her­ab­ge­wür­digt oder ernied­rigt zu wer­den. Schutz genießt aber auch der sitt­li­che, per­so­na­le und sozia­le Gel­tungs­wert, den die Per­son durch ihre eige­ne Lebens­leis­tung erwor­ben hat. Dabei ist zu berücksichtigen,

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„Aso­zia­ler“, „Gehirn­am­pu­tier­ter“, „fau­le Sau“ – und der ver­such­te Totschlag

Die Fra­ge, ob von der Straf­zu­mes­sungs­re­gel des § 213 Alt. 1 StGB Gebrauch zu machen ist, ist revi­si­ons­recht­lich nur auf Rechts­feh­ler über­prüf­bar. Denn die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Das Revi­si­ons­ge­richt darf die der Ent­schei­dung des Tatrich­ters über das Vor­lie­gen eines min­der schwe­ren Fal­les unter­lie­gen­de Wer­tung nicht selbst vor­neh­men, sondern

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Die Geschäfts­füh­rer sind sozia­le Arschlöcher

Die Bezeich­nung der Geschäfts­füh­rer als „sozia­le Arsch­lö­cher“ kann auch in einem lang­jäh­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis in einem fami­li­en­geführ­ten Klein­be­trieb ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berücksichtigung

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„Hel­den des Nor­dens“ – und die Gren­zen der Meinungsfreiheit

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung eines Ehe­paars aus Jamel erfolg­los. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung eines in Jamel (Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern) leben­den Ehe­paars nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Das von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­ne Über­wie­gen der Belan­ge der per­sön­li­chen Ehre ist verfassungsrechtlich

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A.C.A.B. – Kol­lek­tiv­be­lei­di­gun­gen und die belei­dig­te Personengruppe

Eine „Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung“ erfor­dert den Bezug zu einer hin­rei­chend über­schau­ba­ren und abge­grenz­ten Per­so­nen­grup­pe. Dies beton­te jetzt noch­mals das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Anlass hier­für bot ihm eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung gemäß § 185 StGB aus Bay­ern: Der Beschwer­de­füh­rer bestell­te bei einem Ver­sand­han­del einen Auf­nä­her mit den Buch­sta­ben A.C.A.B. sowie zwei Auf­nä­her mit den

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Zuviel Alko­hol auf der Abschiedsfeier

Wer als Sol­dat auf Zeit in alko­ho­li­sier­tem Zustand sei­nen Vor­ge­setz­ten belei­digt und den Hit­ler­gruß zeigt, ver­letzt vor­sätz­lich sei­ne Dienst­pflich­ten und kann aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­las­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Sol­da­ten abge­wie­sen, der sich damit gegen sei­ne Ent­las­sung gewehrt

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Tat­sa­che oder Meinung?

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Hier­durch wird auch bei der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits inso­fern ver­kannt, als es in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­ba­rer Wei­se das Vor­lie­gen von unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen bejah­te. Auslegung

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Landgericht Bremen

Kla­re Wor­te im Zivil­pro­zess: Wenn ich die zwei Frat­zen da drü­ben sehen muss…

Es erfüllt den Begriff der Unge­bühr im Sin­ne des § 178 GVG, wenn eine Par­tei die Gegen­sei­te und deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als „Frat­zen“ bezeich­net („Wenn ich die zwei Frat­zen da drü­ben sehen muss …“). Gemäß § 178 Absatz 1 GVG kann u.a. gegen Par­tei­en, die sich in der Sit­zung einer Unge­bühr schul­dig machen, vorbehaltlich

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Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung – und die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gerichts

Bei Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung müs­sen die Gerich­te eine Abwä­gungs­ent­schei­dung tref­fen. Ob Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ver­brei­tet wer­den dür­fen, die weder erweis­lich wahr noch unwahr sind, haben die Fach­ge­rich­te im Wege einer Abwä­gungs­ent­schei­dung zwi­schen Mei­nungs­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht zu tref­fen. Anlass für die die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bot ein Ver­fah­ren wegen Doping­vor­wür­fen gegen den

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Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen – über Vor­gän­ge aus der Sozialsphäre

Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen über Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re sind grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung Ham­bur­ger Gerich­te statt­ge­ge­ben, mit der dem Ex-Mie­­ter die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen über einen drei Jah­re zurück­lie­gen­den Rechts­streit auf Inter­­net-Por­­ta­­len unter­sagt wor­den war. Das Land­ge­richt Ham­burg und das

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Mei­nung oder Tatsache?

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Bei der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­ren ein Face­­book-Ein­­trag des Beschwer­de­füh­rers über das Ver­hal­ten eines ihm per­sön­lich bekann­ten Poli­zei­be­am­ten, der ihn in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach anlass­lo­sen Kon­trol­len ohne Ergeb­nis unter­zo­gen hat­te. Nach den

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