Erlaubte Meinungsäußerung oder strafbare Schmähkritik?

Erlaub­te Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­ba­re Schmäh­kri­tik?

Grund­sätz­lich ist über die Fra­ge, ob eine Äuße­rung als Belei­di­gung zu bestra­fen ist oder von der Mei­nungs­frei­heit geschützt ist, im Wege einer Abwä­gung zu ent­schei­den. Bei Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik tritt dem­ge­gen­über die Mei­nungs­frei­heit von vorn­her­ein zurück; es bedarf hier aus­nahms­wei­se kei­ner Abwä­gung im Ein­zel­fall. Des­halb sind hin­sicht­lich des

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Geldentschädigung für einen ehrverletzenden Twitter-Kommentar

Geld­ent­schä­di­gung für einen ehr­ver­let­zen­den Twit­ter-Kom­men­tar

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges

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Freiheitsstrafe wegen

Frei­heits­stra­fe wegen "Spin­ner" und "Spas­ti"

Hat der Ange­klag­te bis­lang ver­häng­te Bewäh­rungs­stra­fen in kei­ner Wei­se ernst genom­men, kann er wegen Belei­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines wegen Belei­dung Ange­klag­ten ent­schie­den und die Revi­si­on gegen das Beru­fungs­ur­teil als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der 64 Jah­re alte, der poli­tisch rech­ten

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Tätliche Notwehr gegen Beleidigungen

Tät­li­che Not­wehr gegen Belei­di­gun­gen

Die Ehre darf als straf­recht­lich geschütz­tes Rechts­gut (§§ 185 ff. StGB) grund­sätz­lich auch mit den Mit­teln der Not­wehr ver­tei­digt wer­den1. Dies gilt jeden­falls, soweit es sich nicht um nur gering­fü­gi­ge Behel­li­gun­gen im sozia­len Nah­be­reich, sozi­al tole­ra­bles Ver­hal­ten oder eine sons­ti­ge Baga­tel­le han­delt2. Zwar liegt es auf der Hand, dass eine

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Der Seitensprung - und der minder schwere Fall des Totschlags

Der Sei­ten­sprung – und der min­der schwe­re Fall des Tot­schlags

Die älte­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt als not­wen­di­ge Bedin­gung des § 213 Alt. 1 StGB eine vor­sätz­li­che schwe­re Belei­di­gung1. Jeden­falls hält sie es für erfor­der­lich, dass das pro­vo­zie­ren­de Tat­op­fer sich des belei­di­gen­den Cha­rak­ters des eige­nen Ver­hal­tens bewusst gewe­sen sein muss2. An der Trag­fä­hig­keit einer vor­sätz­lich oder zumin­dest im Bewusst­sein des pro­vo­zie­ren­den

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Meinungsäußerung - und ihr politischer Kontext

Mei­nungs­äu­ße­rung – und ihr poli­ti­scher Kon­text

Mei­nungs­äu­ße­run­gen fal­len in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit, wenn sie durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­te Äuße­run­gen und des­halb als Wert­ur­tei­le anzu­se­hen sind1. Der Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unab­hän­gig davon eröff­net, ob die Äuße­run­gen sich als wahr oder unwahr erwei­sen, ob sie begrün­det

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