Belei­di­gung durch die Bezeich­nung eines Poli­zis­ten als Homosexueller

Die Bezeich­nung eines Poli­zei­be­am­ten als „Homo­se­xu­el­ler“ stellt kei­ne Belei­di­gung dar, denn es han­delt sich nicht um eine Ver­let­zung der Ehre der Poli­zei­be­am­ten.. Per­so­na­les Rechts­gut der §§ 185 ff. StGB ist die Ehre als ver­dien­ter Ach­tungs­an­spruch jedes Indi­vi­du­ums. Nach dem nor­­ma­­tiv-fak­­ti­­schen Ehr­be­griff geht es um den auf die Per­so­nen­wür­de gegrün­de­ten, jedem

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Über­wa­chung eines Inter­net­fo­rums auf belei­di­gen­de Äußerungen

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat sei­ne Recht­spre­chung zur Stö­rer­haf­tung des Betrei­bers einer Inter­net­sei­te bestä­tigt. Hier­nach trifft den Betrei­ber eines Inter­net­fo­rums eine Pflicht zur Über­wa­chung des Inter­net­fo­rums auf belei­di­gen­de Äuße­run­gen. Im ent­schie­de­nen Fall sprach das OLG Ham­burg dem Antrag­stel­ler einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit

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„Ech­te“ und „fal­sche“ Thüringer

Das im letz­ten Thü­rin­ger Wahl­kampf ver­wen­de­te NPD-Wahl­­pla­­kat mit dem Slo­gan „ech­te“ und „fal­scher Thü­rin­ger“ hat­te ein juris­ti­sches Nach­spiel: Als drit­te und letz­te Instanz bestä­tig­te jetzt das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ein Urteil, mit dem der Spit­zen­kan­di­dat der NPD für die Thü­rin­ger Land­tags­wah­len im August 2009 wegen Belei­di­gung eines CDU-Mit­­­glieds zu einer Geldstrafe

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Mit­ar­bei­ter­füh­rung „wie im Drit­ten Reich“

Eine frist­lo­se Kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein, wenn ein Arbeit­neh­mer gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber in einer Gerichts­sit­zung erklärt „er lüge wie gedruckt; wie er mit Men­schen umge­he, da kom­me er – der Mit­ar­bei­ter – sich vor wie im Drit­ten Reich“ . Hin­ter­grund die­ses vom Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt in Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Rechts­streits war, dass ein

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Geld für Sex ist eine Beleidigung

Das Ange­bot „Geld für Sex“ erfüllt den Straf­tat­be­stand der Belei­di­gung. Wer einem ande­ren für die Vor­nah­me sexu­el­ler Diens­te Geld anbie­tet, macht sich wegen Belei­di­gung straf­bar. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te einer 18-jäh­­ri­­gen Frau, die ihm nur flüch­tig bekannt war, Geld für die Vor­nah­me sexueller

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„Klei mi ann Mors“

Wann berech­tigt eine Belei­di­gung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses? Die­se Fra­ge stell­te sich jetzt dem Arbeits­ge­richt Ham­burg für eine auf platt­deutsch vor­ge­brach­te Unhöf­lich­keit: Zwi­schen dem spä­te­ren Klä­ger und sei­ner Vor­ge­setz­ten kam es zu einem kon­flikt­ge­la­de­nen Gespräch, in dem es unter ande­rem um einen Urlaubs­wunsch des Klä­gers ging. Drit­te waren nicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Straf­ver­tei­di­ger auf der Anklagebank

In einem Straf­ver­fah­ren gegen einen Straf­ver­tei­di­ger ste­hen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlag­nah­me und Ver­wer­tung von Schrei­ben des beschul­dig­ten Ver­tei­di­gers an sei­nen Man­dan­ten ent­ge­gen. Ein Man­dats­ver­hält­nis begrün­det kei­ne Straf­frei­heit für per­sön­li­che Schmä­hun­gen Drit­ter, die ein Straf­ver­tei­di­ger gegen­über sei­nem Mandanten

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Üble Nach­re­de durch sinn­ents­testel­len­de Zitate?

Aus einer kom­ple­xen Äuße­rung dür­fen nicht ein­zel­ne Sät­ze mit tat­säch­li­chem Gehalt abge­trennt und als üble Nach­re­de ver­bo­ten wer­den, obwohl die­sen Sät­zen an sich ein sol­cher Inhalt nicht bei­gelegt wer­den kann und die Mel­dung des Pres­se­or­gans im Übri­gen nicht ange­grif­fen ist. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2008 – VI ZR 219/​06

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Dumm­schwät­zer

Die Bezeich­nung als „Dumm­schwät­zer“ ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zwin­gend eine Belei­di­gung. In dem vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Kom­mu­nal­po­li­ti­ker einen ande­ren Kom­mu­nal­po­li­ti­ker so bezeichnet.

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