Beleidigung 2 || Rechtslupe

6. Oktober 2014 Rechtslupe

… damit diese Richterin nicht auf die schiefe Bahn gerät…

Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt nochmals die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt: Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss

23. September 2014 Rechtslupe

Beleidigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Liegt eine einmalige eskalierende Situation bei beendetem Arbeitsverhältnis vor, in der etwaige ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber abgegeben worden sind, spricht das gegen eine Wiederholungsgefahr und ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch muss nicht bestehen.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht

15. September 2014 Rechtslupe

Wer nicht angeleint ist wird geräumt

Die Beleidigung des Mitmieters als Rechtsradikalen, nachdem dieser vom Hund angegriffen worden ist, und das mehrfache Nichtanleinen des Hundes können zu einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter führen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall

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8. September 2014 Rechtslupe

Kein Schmerzensgeld für die Beleidigung eines Polizisten

Ein Schmerzensgeldanspruch kommt im Falle einer Beleidigung nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn unter Würdigung von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie Intensität und Ausmaß der mit der Beleidigung einhergehenden Beeinträchtigungen eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Dies ist

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31. März 2014 Rechtslupe

Der Widerstand gegen eine Festnahme und das Schmerzensgeld

Wird eine Person unter Beteiligung von 7 Polizeibeamten festgenommen, begründet allein ein Kneifen in den Oberschenkel eines Polizisten keinen Schmerzensgeldanspruch. Diese Verletzungshandlung liegt unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze. Genauso wenig löst eine Beleidigung einen Schmerzensgeldanspruch aus, wenn sich der Festgenommene in der

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25. März 2014 Rechtslupe

Die Behauptung eines Dritten als Ehestörung

Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG.

Nach dieser Vorschrift sind

18. Februar 2014 Rechtslupe

Die Beleidigung des Vermieters

Wird ein Vermieter mit „Sie sind ein Schwein“ beleidigt, stellt das eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter dar. Ist dadurch die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in

21. Januar 2014 Rechtslupe

Die „durchgeknallte Frau“

Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf

Meinungsfreiheit gedeckt ist. Mit dieser Begründung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich

27. August 2013 Rechtslupe

Das beleidigende Schreiben an der Wohnungstür

Es besteht kein Anspruch darauf, Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich zu machen. Dabei kann dahinstehen, ob die Vorwürfe berechtigt sind. Selbst wenn die zugrunde liegenden Vorwürfe zutreffen sollten, kann man sich nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen.

So

11. Juli 2013 Rechtslupe

Die Beleidigung eines Richters

Bei der Äußerung eines Rechtsanwalts, mit der einem Richter unterstellt wird, dass dieser die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten teile, handelt es sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre und einen kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung. Diese

5. November 2012 Rechtslupe

Das „A.C.A.B.“-Transparent beim Fußballspiel

Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden.

In dem jetzt im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe im Oktober

25. Oktober 2012 Rechtslupe

Beleidigende Eintragungen bei „facebook“

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen können eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie „facebook“. Handelt der Arbeitnehmer im Affekt und ohne Nennung von Namen kann eine Kündigung ohne vorherige

11. Oktober 2012 Rechtslupe

Beleidigung durch die Bezeichnung eines Polizisten als Homosexueller

Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Homosexueller“ stellt keine Beleidigung dar, denn es handelt sich nicht um eine Verletzung der Ehre der Polizeibeamten..

Personales Rechtsgut der §§ 185 ff. StGB ist die Ehre als verdienter Achtungsanspruch jedes Individuums. Nach dem normativ-faktischen

29. Dezember 2011 Rechtslupe

Überwachung eines Internetforums auf beleidigende Äußerungen

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite bestätigt. Hiernach trifft den Betreiber eines Internetforums eine Pflicht zur Überwachung des Internetforums auf beleidigende Äußerungen.

Im entschiedenen Fall sprach das OLG Hamburg dem Antragsteller einen Unterlassungsanspruch

18. Juli 2011 Rechtslupe

„Echte“ und „falsche“ Thüringer

Das im letzten Thüringer Wahlkampf verwendete NPD-Wahlplakat mit dem Slogan „echte“ und „falscher Thüringer“ hatte ein juristisches Nachspiel: Als dritte und letzte Instanz bestätigte jetzt das Thüringer Oberlandesgericht ein Urteil, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landtagswahlen

4. Mai 2011 Rechtslupe

Mitarbeiterführung „wie im Dritten Reich“

Eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in einer Gerichtssitzung erklärt „er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er – der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich“ .

Hintergrund dieses

7. Februar 2011 Rechtslupe

Geld für Sex ist eine Beleidigung

Das Angebot „Geld für Sex“ erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung. Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall hatte der Angeklagte einer 18-jährigen Frau, die

23. Juni 2009 Rechtslupe

„Klei mi ann Mors“

Wann berechtigt eine Beleidigung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses? Diese Frage stellte sich jetzt dem Arbeitsgericht Hamburg für eine auf plattdeutsch vorgebrachte Unhöflichkeit: Zwischen dem späteren Kläger und seiner Vorgesetzten kam es zu einem konfliktgeladenen Gespräch, in dem es unter

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Juni 2009 Rechtslupe

Der Strafverteidiger auf der Anklagebank

In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.

Ein Mandatsverhältnis

23. Januar 2009 Rechtslupe

Üble Nachrede durch sinnentstestellende Zitate?

Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen nicht angegriffen ist.

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Dummschwätzer

Die Bezeichnung als „Dummschwätzer“ ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend eine Beleidigung. In dem vom BVerfG entschiedenen Fall hatte ein Kommunalpolitiker einen anderen Kommunalpolitiker so bezeichnet.