Schulbesuch in Belgien

Schul­be­such in Bel­gi­en

Zwar ist nach dem nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­setz die Schul­pflicht durch den Besuch einer deut­schen Schu­le zu erfül­len, aber es ist ein Aus­nah­me­fall anzu­neh­men, wenn der Schü­ler eine Schu­le im grenz­na­hen Gebiet der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft Bel­gi­ens besucht, in der Deutsch Unter­richts­spra­che ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier

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Gutgläubiger Erwerb eines belgischen Autos

Gut­gläu­bi­ger Erwerb eines bel­gi­schen Autos

Kauft ein Kraft­fahr­zeug­händ­ler ein gebrauch­tes, in Bel­gi­en zuge­las­se­nes Kraft­fahr­zeug und ist der Ver­käu­fer nicht Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs, dann kann der Käu­fer in der Regel nicht gut­gläu­big Eigen­tum an dem Fahr­zeug erwer­ben, wenn er es unter­lässt, sich eine Ori­gi­­nal-Ankauf­s­­rech­­nung des Ver­käu­fers vor­le­gen zu las­sen und er auch kei­ne ande­ren Erkennt­nis­se über

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Scheidungsverfahren in der EU

Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebe­ne

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Kindergeld während der Elternzeit in Belgien

Kin­der­geld wäh­rend der Eltern­zeit in Bel­gi­en

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kin­der­geld nicht ent­ge­gen, wenn er kei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat. Sei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung bestehe, so das Finanz­ge­richt, fort, soweit er auf­grund einer Eltern­zeit in der inlän­di­schen Arbeits­­lo­­sen- und Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­chert sei. Der

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Deutsches Kindergeld und die Elternzeit in Belgien

Deut­sches Kin­der­geld und die Eltern­zeit in Bel­gi­en

Ein Anspruch auf Kin­der­geld kann auch für einen in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat wohn­haf­ten Eltern­teil bestehen. In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger bis Ende August 2008 bei einer deut­schen AG beschäf­tigt, hat­te jedoch von sei­nem Anspruch auf Eltern­zeit Gebrauch gemacht. Im Novem­ber 2007 teil­te er der Fami­li­en­kas­se

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Doppelbesteuerungsabkommen und Verständigungsvereinbarungen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als

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