Der schwerbehinderte Arbeitnehmer – und die abgelehnte stufenweise Wiedereingliederung

Wann steht einem schwerbehinderten Beschäftigten ein Schadensersatzanspruch wegen der Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6.03.2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21.09.2015 fand eine

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Die Gesundheit des Arbeitnehmers – und die Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Der Arbeitnehmer ist

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Dienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten – und die Schwerbehindertenvertretung

Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor

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Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern, nicht auf ein Gremium übertragen werden, das aus Mitgliedern besteht, die

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