bEM || Rechtslupe

31. März 2023 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement – und Daten des Arbeitnehmers

Eine Arbeitgeberin darf die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) nicht davon abhängig machen, dass die Klägerin die von der Beklagten vorformulierte Datenschutzerklärung über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen sowie Gesundheitsdaten unterzeichnet.

§ 167 Abs. 2 SGB IX sieht die schriftliche Zustimmung

Bundesarbeitsgericht

31. März 2023 Rechtslupe

Das unterbliebene betriebliche Eingliederungsmanagement – und die Kündigungszustimmung des Integrationsamts

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

Eine auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte Kündigung ist nicht iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch

Arztpraxis

2. Februar 2022 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung – und das betriebliche Eingliederungsmanagement

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagemet (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.

Eine auf Gründe in der Person des Arbeitnehmers gestützte

Bundesarbeitsgericht

27. Januar 2022 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement – und der Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers

§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM).

Ein bEM iSv. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist ein rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener

23. Februar 2021 Rechtslupe

Der Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst

Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, um dessen Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 Abs. 4 Satz 1

Flugbegleiterin

3. November 2020 Rechtslupe

Flugdienstuntauglichkeit als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses

Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 22

Flugzeug

11. September 2020 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement – und die Flugdienstuntauglichkeit als auflösende Bedinung des Arbeitsvertrags

Wird durch eine fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt, dass ein Mitarbeiter wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, so endet das Arbeitsverhältnis nach § 20 Abs. 1 Buchst. a des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom

Flugbegleiterin

14. August 2020 Rechtslupe

Flugdienstuntauglichkeit als auflösende Bedinung des Arbeitsvertrags – und das betriebliche Eingliederungsmanagement

Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 01.01.2013 (MTV Nr. 2) endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe

23. März 2020 Rechtslupe

Der Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Übertragen die Betriebsparteien – wie vorliegend – der Einigungsstelle den Auftrag, „das betriebliche Eingliederungsmanagement“ zu regeln, betrifft dies die betrieblichen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (bzw. hier nach

5. September 2019 Rechtslupe

Stufenweise Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben dergestalt mitzuwirken, dass er diese(n) entsprechend den Vorgaben

Flugbegleiterin

7. August 2019 Rechtslupe

Flugdienstuntauglichkeit – als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis einer Flugbegleiterin

Der Eintritt der -tarifvertraglich geregelten- auflösenden Bedingung setzt neben der Flugdienstuntauglichkeit das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit voraus. Dabei muss die Fluggesellschaft darlegen, dass für die Flugbegleiterin keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht.

Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr.

Untersuchung

7. Juni 2019 Rechtslupe

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer – und die abgelehnte stufenweise Wiedereingliederung

Wann steht einem schwerbehinderten Beschäftigten ein Schadensersatzanspruch wegen der Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen:

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis

20. Oktober 2017 Rechtslupe

Die Gesundheit des Arbeitnehmers – und die Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im

10. April 2017 Rechtslupe

Dienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten – und die Schwerbehindertenvertretung

Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die

18. August 2016 Rechtslupe

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern, nicht

29. März 2016 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement – und die Mitbestimmung

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die