Bemes­sungs­rah­men beim Arbeits­lo­sen­geld

Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld bei Arbeits­lo­sig­keit haben nach § 118 Abs 1 SGB III Arbeit­neh­mer, die arbeits­los sind, sich bei der Agen­tur für Arbeit arbeits­los gemel­det und die Anwart­schafts­zeit erfüllt haben. Nach § 129 Nr 2 SGB III beträgt das Arbeits­lo­sen­geld für Arbeits­lo­se, die – wie im hier ent­schie­de­nen Fall – kein Kind

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Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des

Berück­sich­tigt wird bei der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des auch dann das Arbeits­ent­gelt, wenn es zwar im Bemes­sungs­rah­men zufließt, fik­tiv auch für die­sen abge­rech­net wird, aber nicht die­sem gilt. Das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he hat­te zu ent­schei­den, ob das im Juni 2008 abge­rech­ne­te und in dem Jahr aus­ge­zahl­te Ent­gelt in Höhe von 2.961,94 EUR

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