Eltern­geld – Gehalts­über­zah­lun­gen in der Ein­kom­mens­be­rech­nung

Für die Bemes­sung des Eltern­gelds ist neben dem im Bemes­sungs­zeit­raum tat­säch­lich zuge­flos­se­nen auch das dar­in erar­bei­te­te Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, soweit der Ver­gü­tungs­an­spruch durch Auf­rech­nung mit einer Rück­for­de­rung wegen einer zuvor ent­stan­de­nen Über­zah­lung erlo­schen ist . Nach § 2 Abs 1 BEEG wird Eltern­geld in Höhe von 67% des in den zwölf

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Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des

Berück­sich­tigt wird bei der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des auch dann das Arbeits­ent­gelt, wenn es zwar im Bemes­sungs­rah­men zufließt, fik­tiv auch für die­sen abge­rech­net wird, aber nicht die­sem gilt. Das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he hat­te zu ent­schei­den, ob das im Juni 2008 abge­rech­ne­te und in dem Jahr aus­ge­zahl­te Ent­gelt in Höhe von 2.961,94 EUR

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