Betriebliche Altersversorgung - und die unangemessene Benachteiligung der Hinterbliebenen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Hin­ter­blie­be­nen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits mit Urteil vom 21.02.2017 ent­schie­den, dass die Beschrän­kung der Wit­wen­ren­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf die zur Zeit der Zusa­ge mit dem Mit­ar­bei­ter ver­hei­ra­te­ten Per­son die­sen in unzu­läs­si­ger Wei­se benach­tei­li­ge. Kenn­zeich­nend für eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sei die Absi­che­rung eines für den Todes­fall bestehen­den

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AGG-Entschädigung - und die Frist

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b

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Die Ausschlussfrist für Entschädigungsansprüche nach dem AGG - und ihre Grenzen

Die Aus­schluss­frist für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem AGG – und ihre Gren­zen

Die in § 15 Abs. 4 AGG getrof­fe­ne Rege­lung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, es sei denn, die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben etwas ande­res ver­ein­bart, steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der in § 22 AGG getrof­fe­nen Bestim­mung zur

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Entschädigung wegen Mobbings - und der Beginn AGG-Ausschlussfrist

Ent­schä­di­gung wegen Mob­bings – und der Beginn AGG-Aus­schluss­frist

In den Fäl­len, in denen das Scha­­den­s­er­­satz- und/​oder Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen auf eine ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung nach dem AGG in Form der Beläs­ti­gung iSv. § 3 Abs. 3 AGG gestützt wird, beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 AGG wegen des typi­scher­wei­se pro­zess­haf­ten Cha­rak­ters der Beläs­ti­gung mit dem Abschluss des letz­ten von der kla­gen­den Par­tei

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Benachteiligung, Belästigung - und die AGG-Ausschlussfrist

Benach­tei­li­gung, Beläs­ti­gung – und die AGG-Aus­schluss­frist

Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimm­te Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b ArbGG – mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ver­ein­bar. Sie wahrt sowohl den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Äqui­va­lenz als auch den der Effek­ti­vi­tät.

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Unmittelbare Benachteiligung transsexueller Stellenbewerber

Unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung trans­se­xu­el­ler Stel­len­be­wer­ber

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG muss eine Stel­len­be­wer­be­rin nicht „behaup­ten“, für den Arbeit­ge­ber sei ihre Trans­se­xua­li­tät offen­sicht­lich gewe­sen oder von die­sem ange­nom­men wor­den. Die Stel­len­be­wer­be­rin muss nach § 22 AGG viel­mehr nur Indi­zi­en vor­tra­gen und im Bestrei­ten­s­fall bewei­sen, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, sie sei

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