Beiträge zum Stichwort ‘ Benachteiligungsverbot ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die geringfügig Beschäftigten

5. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Besteht in einem Betrieb eine betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsratsvereinbarung, so besteht der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München auch bei geringfügiger Beschäftigung. Ein in der Versorgungsordnung enthaltener Ausschlusstatbestand für geringfügig Beschäftigte verstößt gegen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unmittelbare Benachteiligung transsexueller Stellenbewerber

6. Mai 2016 | Arbeitsrecht

Für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG muss eine Stellenbewerberin nicht “behaupten”, für den Arbeitgeber sei ihre Transsexualität offensichtlich gewesen oder von diesem angenommen worden. Die Stellenbewerberin muss nach § 22 AGG vielmehr nur Indizien vortragen und im Bestreitensfall beweisen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einreise türkischer Dienstleister – und das Assoziationsabkommen EWG-Türkei

20. April 2015 | Verwaltungsrecht

Weder bei Inkrafttreten des Art. 41 Abs. 1 ZP am 1.01.1973 noch zu einem späteren Zeitpunkt waren türkische Staatsangehörige, die als selbständige Unternehmer Dienstleistungen im Bundesgebiet für mindestens zwei Monate im Jahr erbringen wollten, berechtigt, ohne vorherige Einholung eines Visums in das Bundesgebiet einzureisen. Die nach aktuellem Recht geltende Visumpflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freigestellte Personalratsmitglieder – Benachteiligungsverbot und Referenzgruppenmodell

3. März 2015 | Beamtenrecht

Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der “Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten” vom 11.07.2002 und den hierzu ergangenen “Erläuterungen zur Erlasslage” vom 09.08.2010 geregelte Referenzgruppenmodell stellt ein zulässiges Verfahren für die Laufbahnnachzeichnung vom Dienst freigestellter soldatischer Personalratsmitglieder dar. Ist die Förderung freigestellter Personalratsmitglieder, insbesondere ihre … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstleister aus der Türkei – und das erforderliche Visum

24. Februar 2015 | Verwaltungsrecht

Aus dem assoziationsrechtlichen Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, ergibt sich für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Visumantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus dem Jahr 2010 zugrunde, der als selbstständiger Unternehmer auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freigestellte Personalratsmitglieder – und das Benachteiligungsverbot bei der Beförderung

18. August 2014 | Beamtenrecht

Der Dienstherr verstößt gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot, wenn er eine Vergleichsgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds so zusammenstellt, dass dessen berufliches Fortkommen von vornherein ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht, wenn der Dienstherr plausibel darlegt, dass ein Fortkommen ohne die Freistellung nicht in Betracht gekommen wäre. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückforderung von Blindengeld

9. Juli 2012 | Verwaltungsrecht

Ist in einem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld der Hinweis auf die Mitteilungspflicht des Blindes nicht in für diesen wahrnehmbarer Form zugänglich gemacht worden, so handelt der Blinde nicht grob fahrlässig, wenn er der zuständigen Behörde nicht seinen Umzug in ein Seniorenheim mitteilt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prüfpflicht des Arbeitgebers wegen Schwerbehinderten – Arbeitsplatz

17. Oktober 2011 | Arbeitsrecht

Es besteht eine Prüfpflicht seitens des Arbeitgebers, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alter Mann und “Junges Team”

30. September 2010 | Arbeitsrecht

Eine Stellenanzeige, in der von einem “jungen Team” die Rede ist, kann einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen. In dieser Formulierung einer Stellenanzeige liegt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamburg ein Verstoß gegen §§ 7, 11 AGG. In dem vom Landesarbeitsgericht Hamburg entschiedenen Fall suchte die Beklagte in … 



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