Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und der pau­scha­lier­te Zeit­zu­schlag

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds, indem er dem Arbeit­ge­ber den Ein­wand

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die gering­fü­gig Beschäf­tig­ten

Besteht in einem Betrieb eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­grund einer Gesamt­be­triebs­rats­ver­ein­ba­rung, so besteht der Anspruch auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen auch bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung. Ein in der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­ner Aus­schluss­tat­be­stand für gering­fü­gig Beschäf­tig­te ver­stößt gegen gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer

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Unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung trans­se­xu­el­ler Stel­len­be­wer­ber

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG muss eine Stel­len­be­wer­be­rin nicht "behaup­ten", für den Arbeit­ge­ber sei ihre Trans­se­xua­li­tät offen­sicht­lich gewe­sen oder von die­sem ange­nom­men wor­den. Die Stel­len­be­wer­be­rin muss nach § 22 AGG viel­mehr nur Indi­zi­en vor­tra­gen und im Bestrei­tens­fall bewei­sen, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, sie sei

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Ein­rei­se tür­ki­scher Dienst­leis­ter – und das Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG-Tür­kei

Weder bei Inkraft­tre­ten des Art. 41 Abs. 1 ZP am 1.01.1973 noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt waren tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer Dienst­leis­tun­gen im Bun­des­ge­biet für min­des­tens zwei Mona­te im Jahr erbrin­gen woll­ten, berech­tigt, ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Visums in das Bun­des­ge­biet ein­zu­rei­sen. Die nach aktu­el­lem Recht gel­ten­de Visum­pflicht stellt

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Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der – Benach­tei­li­gungs­ver­bot und Refe­renz­grup­pen­mo­dell

Das vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung in der "Richt­li­nie für die För­de­rung vom Dienst frei­ge­stell­ter Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten" vom 11.07.2002 und den hier­zu ergan­ge­nen "Erläu­te­run­gen zur Erlass­la­ge" vom 09.08.2010 gere­gel­te Refe­renz­grup­pen­mo­dell stellt ein zuläs­si­ges Ver­fah­ren für die Lauf­bahn­nach­zeich­nung vom Dienst frei­ge­stell­ter sol­da­ti­scher Per­so­nal­rats­mit­glie­der dar. Ist die För­de­rung frei­ge­stell­ter Per­so­nal­rats­mit­glie­der, ins­be­son­de­re ihre

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Dienst­leis­ter aus der Tür­kei – und das erfor­der­li­che Visum

Aus dem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Gebot, die Rechts­stel­lung von selbst­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen aus der Tür­kei nicht zu ver­schlech­tern, ergibt sich für die­sen Per­so­nen­kreis kei­ne Befrei­ung von der Visum­pflicht für die Ein­rei­se nach Deutsch­land. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Visum­an­trag eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus dem Jahr 2010 zugrun­de, der als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer auf

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Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der – und das Benach­tei­li­gungs­ver­bot bei der Beför­de­rung

Der Dienst­herr ver­stößt gegen das per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Benach­tei­li­gungs­ver­bot, wenn er eine Ver­gleichs­grup­pe zur fik­ti­ven Nach­zeich­nung des beruf­li­chen Wer­de­gangs eines frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds so zusam­men­stellt, dass des­sen beruf­li­ches Fort­kom­men von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist. Dies gilt nicht, wenn der Dienst­herr plau­si­bel dar­legt, dass ein Fort­kom­men ohne die Frei­stel­lung nicht in Betracht gekom­men wäre .

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Rück­for­de­rung von Blin­den­geld

Ist in einem Bescheid über die Gewäh­rung von Blin­den­geld der Hin­weis auf die Mit­tei­lungs­pflicht des Blin­des nicht in für die­sen wahr­nehm­ba­rer Form zugäng­lich gemacht wor­den, so han­delt der Blin­de nicht grob fahr­läs­sig, wenn er der zustän­di­gen Behör­de nicht sei­nen Umzug in ein Senio­ren­heim mit­teilt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Prüf­pflicht des Arbeit­ge­bers wegen Schwer­be­hin­der­ten – Arbeits­platz

Es besteht eine Prüf­pflicht sei­tens des Arbeit­ge­bers, ob freie Arbeits­plät­ze mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen besetzt wer­den kön­nen. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Danach sind Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet zu prü­fen, ob sie freie Arbeits­plät­ze mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen beset­zen kön­nen. Um auch arbeits­lo­se oder arbeits­su­chend gemel­de­te schwer­be­hin­der­te Men­schen zu

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Alter Mann und "Jun­ges Team"

Eine Stel­len­an­zei­ge, in der von einem "jun­gen Team" die Rede ist, kann einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG aus­lö­sen. In die­ser For­mu­lie­rung einer Stel­len­an­zei­ge liegt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg ein Ver­stoß gegen §§ 7, 11 AGG. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall such­te die Beklag­te in einer

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