Haftung des Anlageberaters - und die Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis

Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

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Die

Die "blind" unter­zeich­ne­te Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on

Ob grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­liegt, wenn ein Kapi­tal­an­le­ger eine Risi­ko­hin­wei­se ent­hal­ten­de Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on "blind" unter­zeich­net, muss der Tatrich­ter auf­grund einer umfas­sen­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls fest­stel­len . Die Annah­me des Ver­jäh­rungs­ein­tritts infol­ge grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis ein­zel­ner Anla­ge­ri­si­ken im Sin­ne des § 199

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Aufklärung beim Verkauf einer Nettopolice - und die Beratungsdokumentation

Auf­klä­rung beim Ver­kauf einer Net­to­po­li­ce – und die Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on

Die Bera­tung bzw. Auf­klä­rung über eine soge­nann­te Net­to­po­li­ce unter­liegt der beson­de­ren Doku­men­ta­ti­ons­pflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 62 VVG. Fehlt es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Doku­men­ta­ti­on hin­sicht­lich der Auf­klä­rung über die Net­to­po­li­ce, spricht zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass eine sol­che Auf­klä­rung nicht erfolgt ist. Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen sind

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Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt

Anle­ger­schut­zes im grau­en Kapi­tal­markt

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Novel­lie­rung des Finan­z­an­la­gen­­ver­­­mit­t­­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Im Bereich des soge­nann­ten grau­en Kapi­tal­markts kön­nen Anle­gern durch unse­riö­se Anbie­ter und die von die­sen ange­bo­te­nen Finanz­pro­duk­te sowie durch unse­riö­se oder unzu­rei­chend qua­li­fi­zier­te Pro­dukt­ver­trei­ber und deren nicht anle­ger­ge­rech­te Ver­mitt­lung oder Bera­tung finan­zi­el­le

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Verbesserungsbedarf beim Beratungsprotokoll in der Anlageberatung

Ver­bes­se­rungs­be­darf beim Bera­tungs­pro­to­koll in der Anla­ge­be­ra­tung

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht sieht Ver­bes­se­rungs­be­darf bei der prak­ti­schen Umset­zung der Doku­men­ta­ti­on der Anla­ge­be­ra­tung gegen­über Pri­vat­kun­den. Das hat die Aus­wer­tung der Markt­er­he­bung zum Bera­tungs­pro­to­koll erge­ben, die die BaFin nun­mehr abge­schlos­sen hat. Die Markt­er­he­bung hat­te die BaFin Anfang Febru­ar 2010 gestar­tet. Ziel war es zu klä­ren, wie die seit Jah­res­be­ginn gel­ten­den

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Neuregelungen bei Schuldverschreibungen und Anlegerberatung

Neu­re­ge­lun­gen bei Schuld­ver­schrei­bun­gen und Anle­ger­be­ra­tung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das "Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Rechts­ver­hält­nis­se bei Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Gesamt­emis­sio­nen und zur ver­bes­ser­ten Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen von Anle­gern aus Falsch­be­ra­tung" beschlos­sen. Mit dem jetzt beschlos­se­nen Gesetz soll ins­be­son­de­re die Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen im Fall einer Falsch­be­ra­tung bei Wert­pa­pier­ge­schäf­ten ver­bes­sert wer­den. Dane­ben wird das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz neu gefasst.

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