Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und die Verfassungsbeschwerde gegen ihre Versagung

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wenden, bereits unzulässig, wenn nicht aufzeigt

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Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung – und der „Fast-Nullplan“

Die Voraussetzungen für einen Gebührenanspruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV werden durch das Anbieten eines sog. „Fast-Nullplans“ reglmäßig erfüllt, da ein solcher überwiegend nicht als perspektivlos im Sinne der Rechtsprechung anzusehen sein wird. Insoweit ist ein „Fast-Nullplan“ ist einem „flexible Nullplan“, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.01.2014 zugrunde

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Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der Angelegenheit „Kindesunterhalt /Herabsetzungsverlangen“ eine Rechtsanwältin zu

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Beratungshilfe – und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen

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