Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und die Verfassungsbeschwerde gegen ihre Versagung

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wenden, bereits unzulässig, wenn nicht aufzeigt

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Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung – und der “Fast-Nullplan”

Die Voraussetzungen für einen Gebührenanspruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV werden durch das Anbieten eines sog. “Fast-Nullplans” reglmäßig erfüllt, da ein solcher überwiegend nicht als perspektivlos im Sinne der Rechtsprechung anzusehen sein wird. Insoweit ist ein “Fast-Nullplan” ist einem “flexible Nullplan”, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.01.2014 zugrunde

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Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der Angelegenheit “Kindesunterhalt /Herabsetzungsverlangen” eine Rechtsanwältin zu

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Beratungshilfe – und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen

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Abgelehnte Beratungshilfe – nur mit förmlichem Beschluss

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den

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Die Honorierung des anwaltlichen Ergänzungspflegers

Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt. Der Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings ist im Rahmen der Abrechnung nach

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Vergütungsvereinbarung statt Beratungshilfe

Die Ablehnung eines Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund durch den Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten erfolgen; bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Da es sich im vorliegenden Fall um eine umfangreiche und schwierige erbrechtliche Angelegenheit

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Die unwirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars

Ein Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten ein Beratungshilfemandat aus wichtigem Grund ablehnen; erklärt der Mandant anschließend den Verzicht auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Für die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars muss eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen gesetzlichen Vergütung mit der erfolgsabhängigen vertraglichen

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Beratungshilfe und die Schuldnerberatung

Beratungshilfe ist nicht zu bewilligen, soweit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG mit der Inanspruchnahme einer Schuldnerberatungsstelle eine andere Hilfsmöglichkeit besteht, solange nicht konkret dargelegt wird, dass eine solche Inanspruchnahme aufgrund einer Überlastung in Betracht kommender Beratungsstellen oder aus anderen Gründen nicht zumutbar ist. Die 3. Kammer des

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Beratungshilfe für “Trennung, Scheidung und Folgesachen”

Immer wieder “beliebt” ist die Praxis mancher Amtsgericht, die verschiedensten Rechtssachen auf einen Beratungshilfeschein zusammen zu fassen und später dann auch als nur eine Beratungshilfe abzurechnen. Dieser Praxis ist jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart – unter Aufgabe seiner bisherigen Spruchpraxis – in einem familienrechtlichen Fall entgegen getreten: Wird ein Beratungshilfeschein für

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Beratungshilfe für Eltern und Kinder

Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und 3 GG den Anspruch auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit auch im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Die Auslegung und Anwendung

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Grundrechtsverletzung durch hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr

Der Beschwerdeführer ist durch die hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 RVG-VV in seinem Grundrecht aus Artikel 12, Abs.1 GG verletzt. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz wird aufgehoben. So hat das Bundesverfassungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich mit

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Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) in einer Beratungshilfesache, welches offenbar durch die Rechtsanwaltskammer initiiert worden ist, zog die Staatsanwaltschaft Hof nicht nur die Beratungshilfeakten des Amtsgerichts und die Akten der Rechtsanwaltskammer bei, sondern veranlasste – gestützt auf einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Hof – auch eine

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Anwaltskosten als Verzugsschaden statt Beratungshilfe

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. Der Bundesgerichtshof widerspricht damit der in einem vergleichbaren Fall vom Oberlandesgericht Celle vertretenen Auffassung. Das Oberlandesgericht

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Beratungshilfe und Kostenerstattungsansprüche

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandanten im Beratungshilfemandat tätig, werden die vom Gegner des Mandanten zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet, auch wenn die Wahlanwaltsvergütung nicht vollständig erstattet wurde. Bezüglich der Frage, inwieweit Zahlungen des Gegners an den Rechtsanwalt in einem Beratungshilfemandat auf

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Beratungshilfe und das nachfolgende Sozialgerichtsverfahren

Was hat die Beratungshilfe in sozialrechtlichen Gebühren mit dem internationalen Unterhaltsverfahrensrecht gemeinsam? Eigentlich nichts. Aber dass hindert die Bundesregierung nicht, in einen jetzt von ihr in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzesentwurf zur Reform des internationalen Unterhaltsverfahrensrecht auch die Rechtsanwaltsvergütung im Sozialrecht einer Änderung zu unterziehen. So soll zukünftig die Anrechnung der

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Beratungshilfe für geistig Behinderte

Einer geistig Behinderten steht ein Anspruch auf Beratungshilfe für die Beantragung von Grundsicherung wegen Behinderung zu, da ihr die Inanspruchnahme anderer Möglichkeiten zur Hilfe nicht zuzumuten sind. Der Gewährung von Beratungshilfe steht die gleichzeitig angeordnete Betreuung nicht entgegen, da sich hieraus keine Schmälerung der Rechte der Betreuten ergibt. Amtsgericht Mannheim,

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Beratungshilfe und Rechtswahrnehmungsgleichheit

Beratungshilfe darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass sich der Antragsteller mit seinen Fragen zu der gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckung auch direkt an das Vollstreckungsgericht hätte wenden können. In einer jetzt vor Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Verfassungsbeschwerde ist der Beschwerdeführer Empfänger von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für

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Keine Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe ohne Erfolg, da die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts über ausreichende Selbsthilfemöglichkeiten verfügte. Bei der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde bezieht die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 kürzte

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Reform der Beratungshilfe

Der Bundesrat will das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformieren. Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte der Bundesrat zahlreiche nach Ansicht der Bundesländer bestehende Mängel des geltenden Beratungshilferechts beheben. Hierzu zählen nach Ansicht der Bundesländer insbesondere die bestehenden Strukturschwächen im Bewilligungsverfahren, unzureichende Informationen über alternative Hilfsangebote und unklare Begrifflichkeiten. Die vorgeschlagenen

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Keine Beratungshilfe im sozialrechtlichen Anhörungsverfahren

Im Bereich des Sozialrechts kann es einem mittellosen Bürger zugemutet werden, sich zunächst selbst – ohne anwaltliche Hilfe – um seine Angelegenheit zu kümmern. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Anspruch auf anwaltlichen

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Beratungshilfe für den Widerspruch

Seit Jahren ist bei vielen Amtsgerichten der Trend zu beobachten, die Bewilligung von Beratungshilfe immer weiter einzuschränken. Im Bereich des Verwaltungsrechts und des Sozialrechts ist dabei ein beliebtes Standardargument, es wäre dem Ratsuchenden zuzumuten, die Beratung der Behörde in Anspruch zu nehmen, gegen deren Bescheid er sich wenden will. Und

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Beratungshilfe und Erstattungen des Gegners

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandaten tätig, dem Beratungshilfe bewilligt worden ist, werden Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gemäß § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet, wenn der dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit gesetzlich zustehende Vergütungsanspruch voll befriedigt ist.

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Beratungshilfe bei Streit ums Kindergeld

Die im Beratungshilfegesetz vorgesehene Ausschluss von Beratungshilfe für steuerrechtliche Streitigkeiten ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Dies gilt auch für die im Einkommensteuergesetz geregelte Kindergeld. Damit kann auch für Streitigkeiten mit der Familienkasse entgegen der gesetzlichen Regelung Beratungshilfe in Anspruch genommen werden.

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