Nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihre Ver­sa­gung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe in einem sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren wen­det, ist unab­hän­gig von der Fra­ge, wann genau Bera­tungs­hil­fe in Ver­fah­ren ver­langt wer­den kann, in denen sich Leis­tungs­be­rech­tig­te gegen die Kür­zung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II wen­den, bereits unzu­läs­sig, wenn nicht auf­zeigt

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Bera­tungs­hil­fe für die außer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gung – und der "Fast-Null­plan"

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Gebüh­ren­an­spruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV wer­den durch das Anbie­ten eines sog. "Fast-Null­­plans" reglmä­ßig erfüllt, da ein sol­cher über­wie­gend nicht als per­spek­tiv­los im Sin­ne der Recht­spre­chung anzu­se­hen sein wird. Inso­weit ist ein "Fast-Null­­plan" ist einem "fle­xi­ble Null­plan", der der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 28.01.2014 zugrun­de

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War­um die Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe nichts wert ist…

Nach der Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe hat nach Ansicht des Amts­ge­richts Mann­heim der Kos­ten­be­am­te im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren bei Fest­set­zung einer Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prü­fen, ob eine Ver­tre­tung über­haupt erfor­der­lich war. In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler wegen der Ange­le­gen­heit "Kin­des­un­ter­halt /​Herabsetzungsverlangen" eine Rechts­an­wäl­tin zu

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Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung – aber ohne Bera­tungs­hil­fe

Für einem Antrag auf die Fest­stel­lung eines Gra­des der Behin­de­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Neun­tes Buch (SGB IX) steht die staat­lich finan­zier­te Bera­tungs­hil­fe durch einen Rechts­an­walt nicht zur Ver­fü­gung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass ein Unbe­mit­tel­ter für eine Antrag­stel­lung auf die Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te auf­grund der gemäß § 14 SGB

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Bera­tungs­hil­fe – und der Begrün­dungs­zwang für ihre Ableh­nung

Die nach­träg­li­che Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung eines Wider­spruchs darf nicht mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf abge­lehnt wer­den, dass die antrag­stel­len­de Per­son den Wider­spruch selbst hät­te ein­le­gen kön­nen. Da die Erfolgs­aus­sich­ten eines Wider­spruchs auch von des­sen sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung abhän­gen, bedarf die Ableh­nung der Bera­tungs­hil­fe in sol­chen Fäl­len

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Abge­lehn­te Bera­tungs­hil­fe – nur mit förm­li­chem Beschluss

Wird einem Antrag auf anwalt­li­che Bera­tung nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz nicht in vol­lem Umfang ent­spro­chen, muss hier­über grund­sätz­lich förm­lich ent­schie­den wer­den. Dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amts­ge­richt den Bera­tungs­hil­fe­an­trag nach Ertei­lung münd­li­cher Hin­wei­se durch den Rechts­pfle­ger als erle­digt

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Die Hono­rie­rung des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers

Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pfleg­schafts­tä­tig­keit nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers eines mit­tel­lo­sen Pfleg­lings ist im Rah­men der Abrech­nung nach dem

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung statt Bera­tungs­hil­fe

Die Ableh­nung eines Bera­tungs­hil­fe­man­dats aus wich­ti­gem Grund durch den Rechts­an­walt kann im Rah­men des Erst­ge­sprä­ches mit dem Man­dan­ten erfol­gen; bei einem anschlie­ßend erklär­ten Ver­zicht des Man­dan­ten auf die Inan­spruch­nah­me der Bera­tungs­hil­fe kann eine wirk­sa­me Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wer­den. Da es sich im vor­lie­gen­den Fall um eine umfang­rei­che und schwie­ri­ge erbrecht­li­che Ange­le­gen­heit

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Die unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars

Ein Rechts­an­walt kann im Rah­men des Erst­ge­sprä­ches mit dem Man­dan­ten ein Bera­tungs­hil­fe­man­dat aus wich­ti­gem Grund ableh­nen; erklärt der Man­dant anschlie­ßend den Ver­zicht auf die Inan­spruch­nah­me der Bera­tungs­hil­fe kann eine wirk­sa­me Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wer­den. Für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars muss eine Gegen­über­stel­lung der vor­aus­sicht­li­chen gesetz­li­chen Ver­gü­tung mit der erfolgs­ab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen

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Bera­tungs­hil­fe und die Schuld­ner­be­ra­tung

Bera­tungs­hil­fe ist nicht zu bewil­li­gen, soweit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG mit der Inan­spruch­nah­me einer Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­le eine ande­re Hilfs­mög­lich­keit besteht, solan­ge nicht kon­kret dar­ge­legt wird, dass eine sol­che Inan­spruch­nah­me auf­grund einer Über­las­tung in Betracht kom­men­der Bera­tungs­stel­len oder aus ande­ren Grün­den nicht zumut­bar ist. Die 3. Kam­mer des 1. Senats des

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Bera­tungs­hil­fe für "Tren­nung, Schei­dung und Fol­ge­sa­chen"

Immer wie­der "beliebt" ist die Pra­xis man­cher Amts­ge­richt, die ver­schie­dens­ten Rechts­sa­chen auf einen Bera­tungs­hil­fe­schein zusam­men zu fas­sen und spä­ter dann auch als nur eine Bera­tungs­hil­fe abzu­rech­nen. Die­ser Pra­xis ist jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart – unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Spruch­pra­xis – in einem fami­li­en­recht­li­chen Fall ent­ge­gen getre­ten: Wird ein Bera­tungs­hil­fe­schein für

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Bera­tungs­hil­fe für Eltern und Kin­der

Das Grund­ge­setz ver­bürgt in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und 3 GG den Anspruch auf grund­sätz­lich glei­che Chan­cen von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Durch­set­zung ihrer Rech­te auch im außer­ge­richt­li­chen Bereich, somit auch im Hin­blick auf die Bera­tungs­hil­fe nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz . Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Bera­tungs­hil­fe­ge­set­zes obliegt

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Grund­rechts­ver­let­zung durch hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­tungs­hil­fe-Geschäfts­ge­bühr

Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­­tungs­­hil­­fe-Geschäfts­­ge­bühr auf die redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3103 RVG-VV in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 12, Abs.1 GG ver­letzt. Der Beschluss des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz wird auf­ge­ho­ben. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der Beschwer­de­füh­rer, ein Rechts­an­walt, wen­det sich mit

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Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanz­lei

Im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen Gebüh­ren­über­he­bung (§ 352 StGB) in einer Bera­tungs­hil­fe­sa­che, wel­ches offen­bar durch die Rechts­an­walts­kam­mer initi­iert wor­den ist, zog die Staats­an­walt­schaft Hof nicht nur die Bera­tungs­hil­fe­ak­ten des Amts­ge­richts und die Akten der Rechts­an­walts­kam­mer bei, son­dern ver­an­lass­te – gestützt auf einen ent­spre­chen­den Beschluss des Amts­ge­richts Hof – auch eine

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Anwalts­kos­ten als Ver­zugs­scha­den statt Bera­tungs­hil­fe

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Gläu­bi­gers gegen den Schuld­ner auf Ersatz der von ihm bezahl­ten gesetz­li­chen Ver­gü­tung für die außer­ge­richt­li­che Beauf­tra­gung sei­nes Rechts­an­walts ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Gläu­bi­ger Bera­tungs­hil­fe hät­te in Anspruch neh­men kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof wider­spricht damit der in einem ver­gleich­ba­ren Fall vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­tre­te­nen Auf­fas­sung. Das Ober­lan­des­ge­richt

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Bera­tungs­hil­fe und Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che

Wird ein Rechts­an­walt außer­ge­richt­lich für einen Man­dan­ten im Bera­tungs­hil­fe­man­dat tätig, wer­den die vom Geg­ner des Man­dan­ten zu erset­zen­den Kos­ten auf die aus der Lan­des­kas­se zu zah­len­de Ver­gü­tung ange­rech­net, auch wenn die Wahl­an­walts­ver­gü­tung nicht voll­stän­dig erstat­tet wur­de. Bezüg­lich der Fra­ge, inwie­weit Zah­lun­gen des Geg­ners an den Rechts­an­walt in einem Bera­tungs­hil­fe­man­dat auf

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Bera­tungs­hil­fe und das nach­fol­gen­de Sozi­al­ge­richts­ver­fah­ren

Was hat die Bera­tungs­hil­fe in sozi­al­recht­li­chen Gebüh­ren mit dem inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­recht gemein­sam? Eigent­lich nichts. Aber dass hin­dert die Bun­des­re­gie­rung nicht, in einen jetzt von ihr in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Geset­zes­ent­wurf zur Reform des inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­recht auch die Rechts­an­walts­ver­gü­tung im Sozi­al­recht einer Ände­rung zu unter­zie­hen. So soll zukünf­tig die Anrech­nung der

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Bera­tungs­hil­fe für geis­tig Behin­der­te

Einer geis­tig Behin­der­ten steht ein Anspruch auf Bera­tungs­hil­fe für die Bean­tra­gung von Grund­si­che­rung wegen Behin­de­rung zu, da ihr die Inan­spruch­nah­me ande­rer Mög­lich­kei­ten zur Hil­fe nicht zuzu­mu­ten sind. Der Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe steht die gleich­zei­tig ange­ord­ne­te Betreu­ung nicht ent­ge­gen, da sich hier­aus kei­ne Schmä­le­rung der Rech­te der Betreu­ten ergibt. Amts­ge­richt Mann­heim,

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Bera­tungs­hil­fe für das Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren von Straf­ge­fan­ge­nen

Eine ande­re Mög­lich­keit zur Hil­fe i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG stel­len für die Durch­füh­rung von außer­ge­richt­li­chen Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO pri­mär die Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len dar. Dafür kom­men auch für spe­zi­el­le Schuld­ner­grup­pen orga­ni­sier­te, gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne in Betracht. Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len sind wegen ihres umfas­sen­den Ansat­zes für die außer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gung

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Bera­tungs­hil­fe und Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit

Bera­tungs­hil­fe darf nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, dass sich der Antrag­stel­ler mit sei­nen Fra­gen zu der gegen ihn betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung auch direkt an das Voll­stre­ckungs­ge­richt hät­te wen­den kön­nen. In einer jetzt vor Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­rei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der Beschwer­de­füh­rer Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch – Grund­si­che­rung für

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Kei­ne Bera­tungs­hil­fe bei aus­rei­chen­den Selbst­hil­fe­mög­lich­kei­ten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe ohne Erfolg, da die Beschwer­de­füh­re­rin nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über aus­rei­chen­de Selbst­hil­fe­mög­lich­kei­ten ver­füg­te. Bei der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezieht die Beschwer­de­füh­re­rin seit meh­re­ren Jah­ren Arbeits­lo­sen­geld II. Für die Zeit zwei­er mehr­wö­chi­ger Kli­nik­auf­ent­hal­te im Jah­re 2006 kürz­te

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Reform der Bera­tungs­hil­fe

Der Bun­des­rat will das Insti­tut der außer­ge­richt­li­chen Bera­tungs­hil­fe refor­mie­ren. Mit dem heu­te beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf möch­te der Bun­des­rat zahl­rei­che nach Ansicht der Bun­des­län­der bestehen­de Män­gel des gel­ten­den Bera­tungs­hil­fe­rechts behe­ben. Hier­zu zäh­len nach Ansicht der Bun­des­län­der ins­be­son­de­re die bestehen­den Struk­tur­schwä­chen im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren, unzu­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen über alter­na­ti­ve Hilfs­an­ge­bo­te und unkla­re Begriff­lich­kei­ten. Die vor­ge­schla­ge­nen

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Kei­ne Bera­tungs­hil­fe im sozi­al­recht­li­chen Anhö­rungs­ver­fah­ren

Im Bereich des Sozi­al­rechts kann es einem mit­tel­lo­sen Bür­ger zuge­mu­tet wer­den, sich zunächst selbst – ohne anwalt­li­che Hil­fe – um sei­ne Ange­le­gen­heit zu küm­mern. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe für ein sozi­al­recht­li­ches Anhö­rungs­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Ein Anspruch auf anwalt­li­chen

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Bera­tungs­hil­fe für den Wider­spruch

Seit Jah­ren ist bei vie­len Amts­ge­rich­ten der Trend zu beob­ach­ten, die Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe immer wei­ter ein­zu­schrän­ken. Im Bereich des Ver­wal­tungs­rechts und des Sozi­al­rechts ist dabei ein belieb­tes Stan­dar­dar­gu­ment, es wäre dem Rat­su­chen­den zuzu­mu­ten, die Bera­tung der Behör­de in Anspruch zu neh­men, gegen deren Bescheid er sich wen­den will. Und

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Bera­tungs­hil­fe und Erstat­tun­gen des Geg­ners

Wird ein Rechts­an­walt außer­ge­richt­lich für einen Man­da­ten tätig, dem Bera­tungs­hil­fe bewil­ligt wor­den ist, wer­den Zah­lun­gen des Anspruchs­geg­ners auf die Anwalts­ver­gü­tung erst dann gemäß § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Lan­des­kas­se zu zah­len­de Rechts­an­walts­ver­gü­tung ange­rech­net, wenn der dem Rechts­an­walt für sei­ne Tätig­keit gesetz­lich zuste­hen­de Ver­gü­tungs­an­spruch voll befrie­digt ist. Land­ge­richt

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Bera­tungs­hil­fe bei Streit ums Kin­der­geld

Die im Bera­tungs­hil­fe­ge­setz vor­ge­se­he­ne Aus­schluss von Bera­tungs­hil­fe für steu­er­recht­li­che Strei­tig­kei­ten ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Dies gilt auch für die im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz gere­gel­te Kin­der­geld. Damit kann auch für Strei­tig­kei­ten mit der Fami­li­en­kas­se ent­ge­gen der gesetz­li­chen Rege­lung Bera­tungs­hil­fe in Anspruch genom­men wer­den.

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