Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe - und die Verfassungsbeschwerde  gegen ihre Versagung

Nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihre Ver­sa­gung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe in einem sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren wen­det, ist unab­hän­gig von der Fra­ge, wann genau Bera­tungs­hil­fe in Ver­fah­ren ver­langt wer­den kann, in denen sich Leis­tungs­be­rech­tig­te gegen die Kür­zung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II wen­den, bereits unzu­läs­sig, wenn nicht auf­zeigt

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Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung - und der "Fast-Nullplan"

Bera­tungs­hil­fe für die außer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gung – und der "Fast-Null­plan"

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Gebüh­ren­an­spruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV wer­den durch das Anbie­ten eines sog. "Fast-Null­­plans" reglmä­ßig erfüllt, da ein sol­cher über­wie­gend nicht als per­spek­tiv­los im Sin­ne der Recht­spre­chung anzu­se­hen sein wird. Inso­weit ist ein "Fast-Null­­plan" ist einem "fle­xi­ble Null­plan", der der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 28.01.2014 zugrun­de

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Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

War­um die Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe nichts wert ist…

Nach der Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe hat nach Ansicht des Amts­ge­richts Mann­heim der Kos­ten­be­am­te im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren bei Fest­set­zung einer Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prü­fen, ob eine Ver­tre­tung über­haupt erfor­der­lich war. In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler wegen der Ange­le­gen­heit "Kin­des­un­ter­halt /​Herabsetzungsverlangen" eine Rechts­an­wäl­tin zu

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Feststellung des Grades der Behinderung - aber ohne Beratungshilfe

Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung – aber ohne Bera­tungs­hil­fe

Für einem Antrag auf die Fest­stel­lung eines Gra­des der Behin­de­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Neun­tes Buch (SGB IX) steht die staat­lich finan­zier­te Bera­tungs­hil­fe durch einen Rechts­an­walt nicht zur Ver­fü­gung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass ein Unbe­mit­tel­ter für eine Antrag­stel­lung auf die Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te auf­grund der gemäß § 14 SGB

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Beratungshilfe - und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

Bera­tungs­hil­fe – und der Begrün­dungs­zwang für ihre Ableh­nung

Die nach­träg­li­che Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung eines Wider­spruchs darf nicht mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf abge­lehnt wer­den, dass die antrag­stel­len­de Per­son den Wider­spruch selbst hät­te ein­le­gen kön­nen. Da die Erfolgs­aus­sich­ten eines Wider­spruchs auch von des­sen sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung abhän­gen, bedarf die Ableh­nung der Bera­tungs­hil­fe in sol­chen Fäl­len

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Abgelehnte Beratungshilfe - nur mit förmlichem Beschluss

Abge­lehn­te Bera­tungs­hil­fe – nur mit förm­li­chem Beschluss

Wird einem Antrag auf anwalt­li­che Bera­tung nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz nicht in vol­lem Umfang ent­spro­chen, muss hier­über grund­sätz­lich förm­lich ent­schie­den wer­den. Dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amts­ge­richt den Bera­tungs­hil­fe­an­trag nach Ertei­lung münd­li­cher Hin­wei­se durch den Rechts­pfle­ger als erle­digt

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